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Bernd Lucke: Bargeld muss erhalten bleiben.

 

Der bargeldlosen Zahlungsverkehr ermöglicht die lückenlose Überwachung des Bürgers. Auch der Zwangsenteignung ist der Bürger ohne Bargeld schutzlos ausgeliefert. Bargeld muss ins Grundgesetz.

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Weltweit soll Bargeld abgeschafft werden

Weltweit finden nach dem Vorbild skandinavischer Länder Bestrebungen statt, das Bargeld nach und nach abzuschaffen. Zuletzt gab es dazu eine Reform in Indien. Seitens der verantwortlichen Regierungen werden unterschiedliche Begründungen genannt, Spekulationen über den tatsächlichen Hintergrund sind natürlich keine Grenzen gesetzt. Auch in der EU sind derlei Bestrebungen seit längerer Zeit ein großes Thema. Im vergangenen April beschloss die Europäische Zentralbank (EZB), den 500 Euro Schein ab 2018 abzuschaffen. Die offizielle Begründung lautete, dass nur Kriminelle diesen höchsten Geldschein nutzen würden. Nicht nur der für Bargeld zuständige EZB-Direktor Yves Mersch vermutet dahinter Interessen verschiedener Gruppierungen, die er als „Anti-Bargeld-Kartell“ bezeichnet.

Die gleiche Marschroute wie die EZB verfolgt Finanzminister Schäuble, der Barzahlungen über 5000 Euro verbieten lassen möchte.

Gründe für Abschaffen des Bargelds

Die Interessen dahinter sind mehrschichtig, aber bei näherem Hinsehen doch relativ offensichtlich erkennbar. Zum einen versprechen sich gewisse Teile der Industrie einen starken Zuwachs an Kunden. Es existieren aber weit schwerwiegendere Gründe, die für eine Ablehnung dieser Tendenzen und damit einer Bewahrung des Bargelds sprechen. Kann man heute den Straf- bzw. Negativzinsen noch durch das Abheben des eigenen Geldes entgehen, wird das ohne Bargeld unmöglich. Auch potentiellen Zwangsenteignungen, bspw. zur Bankenrettung, wäre man ohne Bargeld schutzlos ausgeliefert.
Die stärksten Argumente gegen eine Abschaffung des Bargeldes betreffen jedoch die Persönlichkeitsrechte des einzelnen Individuums. Durch einen ausschließlich bargeldlosen Zahlungsverkehr ist eine lückenlose Überwachung möglich. Der Staat (und gegebenenfalls andere Akteure) wissen stets, was Sie gerade wo gekauft haben, welche Interessen Sie haben, wohin Sie gerade reisen und sich demnach aufhalten etc. Privatsphäre, Freiheit und Eigentumsschutz wären dann nur noch leere Worthülsen.

Wir von der LKR (Liberal-Konservative Reformer) setzen uns daher für den Erhalt des Bargelds ein.

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Initiative: Bargeld ins Grundgesetz