Bürgerversicherung = Staatliche Einheitsversicherung auf niedrigem Niveau

Bürgerversicherung = Staatliche Einheitsversicherung auf niedrigem Niveau 2017-03-02T13:39:34+00:00

bürgerversicherung

 Deutschlands Gesundheitssystem gehört zu den besten und leistungsfähigsten der Welt. So soll es auch bleiben.

Eine große Bedrohung ist die von rot-rot-grün geplante

Bürgerversicherung.

Das  ist nichs anderes als eine:

Staatliche Einheitsversicherung auf niedrigem Niveau

.

bürgerversicherung

Rot-rot-grün wollen uns jetzt im Wahlkampf erneut  die Zwangs-Einheits-Bürgerversicherung als gerecht und sozial verkaufen. Das ist sie aber nicht. Im Gegenteil, sie zerstört unser leistungsfähiges Gesundheitssystem.

Mit der Bürgerversicherung sollen künftig alle Bürger in der Gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert werden.  Damit entfällt die Private Krankenversicherung als wichtiger Wettbewerber und  Innovationsmotor. Beispielsweise gäbe es in niedergelassenen Praxen heute kaum MRTs  oder andere kostenintensive Leistungen, wenn nicht durch Privatversicherte eine angemessene Honorierung der Leistungen erfolgen würde.

Statt Bürgerversicherung auf „Zweiter-Klasse-Nivau“  wollen wir
die Private Krankenversicherung für alle Bürger bezahlbar zu machen,
also „Gerechtigkeit auf hohem Niveau“

.

.

bürgerversicherung

Warum sollten sich Versicherungsbeiträge am Bruttolohn /-rente orientieren und nicht an der Leistungsfähigkeit?

In der Bürgerversicherung sollen die Versicherungsbeiträge, wie auch bisher, vom Bruttolohn/-rente (bzw Bruttoeinkünften) abhängen. Das ist nicht gerecht. Die Lebenssituation und finanzielle Belastbarkeit des Einzelnen hängt nicht nur vom Bruttolohn ab, sondern von vielen anderen Faktoren. Beispielsweise:

  • Die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Alleinerziehenden ist geringer als die eines Singles ohne Kinder mit gleichem Einkommen.
  • Ebenso ist das Einkommen des Partners von Bedeutung.
  • Nebeneinkünfte, z.B. Mieten, Zinsen usw. haben einen Einfluss auf die Leistungsfähigkeit

Es gehört auch nicht zu den Aufgaben der Krankenkassen, für Gerechtigkeit zu sorgen – die Krankenkassen sind keine Außenstellen des Finanzamts.

Die Bürgerversicherung ist ungerecht und unsozial.

.

bürgerversicherung

Weitere Probleme der Bürgerversicherung:

  • Die Zwangsversicherung aller in der Bürgerversicherung ist ein massiver Eingriff in das Geschäftsmodell der Privaten Krankenversicherung, der nicht verfassungsgemäß sein dürfte. Lange Gerichtsverfahren ohne Planbarkeit sind zu befürchten.
  • Das Problem soll durch eine sehr langsame Umstellungphase umgangen werden, in der der Wechsel in die Gesetzliche Krankenversicherung freiwillig möglich ist.
    Aber: Ist es gerecht, wenn nur diejenigen wechseln, für die es sich „lohnt“?
  • Ein neues Finanzierungsmodell im Gesundheitssystem wird in erster Linie benötigt, um demografiebedingte Kosten bei Berentung der geburtenstarken Jahrgänge abzufedern. Wir haben jedoch keine Zeit mehr für langdauernde Umstellungensversuche der Bürgerversicherung. Wird die Finanzierung des Gesundheitssystems dnicht bald demografiesicher, fliegt uns das Gesundheitssystem bald um die Ohren.
Wir brauchen schnelle Lösungen ohne Verfassungsbruch

.

bürgerversicherung

 

Was sagen die  Experten?

  • Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung hält die Bürgerversicherung ebenfalls für ungeeignet.
  • Das von der LKR vertretene Modell (s.u) wurde  hingegen bereits 2002/3 vom Sachverständigenrat der Bundesregierung ausgearbeitet und zuletzt mit Gutachten vom September  2016 erneut empfohlen.
  • Über viele Jahre haben die Politiker von CDU/CSU und FDP die Bürgerversicherung ebenfalls abgelehnt.
   Und heute? Werden CDU/CSU zu ihrere Überzeugung stehen?



Problem und Lösungsmöglichkeiten

Demografisches Problem der Krankenversicherung

Unser Beitragssystem, in dem die Finanzierung lediglich innerhalb der Gruppe der Pflichtversicherten geregelt wird, ist heute in erster Linie nur ungerecht. Es wird aber spätestens dann nicht mehr funktionieren, wenn die große Zahl der geburtenstarken Jahrgänge in Rente geht und ein erheblicher zusätzlicher Finanzbedarf besteht:

  • In etwa 20 Jahren wird es knapp 40% mehr Rentner als heute geben.
  • Ältere Menschen verursachen dtl. höhere Krankheitsausgaben als jüngere, d.h. der Finanzbedarf der Krankenversicherung wird erheblich zunehmen.
  • Rentner zahlen nur etwa halb so hohe Beiträge wie Berufstätige (Rentenniveau künftig ca. 42%).
  • (Zusätzliche Kostensteigerungen sind durch den medizinisch-technischen Fortschritt zu erwarten).


Änderungen im heutigen System

  • Beiträge und Bemessungsgrenzen könnten weiter erhöht werden. Heute zahlen wir bereits etwa 15,5% des Bruttolohns/Rente in die Krankenversicherung – künftige Beitragsraten von 25% werden  schon genannt. Das kann kaum mehr jemand bezahlen.
  • Medizinische Leistungen könnten drastisch eingeschränkt werden oder Rationierungen erfolgen. Das wollen wir jedoch nicht..
     

Zukunfts-Beitrags-Modell der LKR

(die Ausgabenseite wird an anderer Stelle berücksichtigt)

Die LKR will auch in Zukunft eine angemessene und moderne medizinische Versorgung für alle Bürger sicherstellen und die Wahlfreiheit im Gesundheitswesen stärken. Die hohe Qualität des deutschen Gesundheitssystems soll erhalten bleiben.

Im Krankenversicherungsmodell  der LKR  besteht für alle Bürger eine Versicherungspflicht – Bürger ohne Krankenversicherung darf es nicht  geben. Der Beitrag  für alle Erwachsenen   wird unabhängig von Gehalt,  Geschlecht, Alter und Krankheitsrisiko erhoben. Kinder zahlen keinen Beitrag.

Die  solidarische Unterstützung von Menschen mit niedrigem Einkommen erfolgt künftig durch das Steuersystem, in dem Bedürftigkeit wesentlich zielgenauer  festgestellt werden kann als durch Beitragszahlungen, die sich am Bruttolohn/Rente orientieren.  Die Solidarität wird dadurch von allen Einkunftsarten getragen und nicht mehr nur durch gesetzlich Pflichtversicherten.
Berechnungen zeigen, dass es für keinen bisher Pflichtversicherten teurer als bisher werden muss.

Das neue Modell beendet die in Deutschland unterschiedliche Behandlung von Kassen- und Privatpatienten und ermöglicht ein einheitliches Honorarsystem. Es führt zu mehr Wettbewerb und erleichtert auch für Bürger mit niedrigem Einkommen den Wechsel zwischen den Krankenversicherungen. Das Zukunfts-Beitrags-Modell erhält das leistungsfähige deutsche Gesundheitssystem.

Das Zukunfts-Beitrags-Modell wurde bereits 2002 vom Sachverständigenrat  der Bundesregierung empfohlen und zuletzt im September 2016 vom  Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung (BMWi) erneut bestätigt.  Über viele Jahre waren auch CDU/CSU  und FDP von der Richtigkeit  dieses  Finanzierungsmodells überzeugt. Konsens  bestand bisher auch in der Ablehnung  der von anderen Parteien vertretenen Bürgerversicherung.

Pressemitteilungen

17.06.2017

Drohender Pflegenotstand durch das neue Pflegeberufe -Reformgesetz

. Das geplante neue Pflegeberufe Reformgesetz (PflBRefG) wird den schon heute bestehenden Mangel an Pflegekräften weiter verschärfen und der Pflegenotstand insbesondere in Pflegeheimen drastisch zunehmen. Die Bundesregierung plant, die bisher hochwertigen getrennten Pflegeberufe - Ausbildungen zum [...]

13.02.2017

Martin Schulz vertritt keine soziale Gerechtigkeit, sondern Sozialismus

. Pressemitteilung: Martin Schulz unterstützt die Zwangs-Einheitsversicherung im Gesundheitssystem. Das ist keine soziale Gerechtigkeit, sondern Sozialismus. Für die LKR wird zunehmend klar, was für Martin Schulz "soziale Gerechtigkeit" bedeutet: Anstatt Ungerechtigkeiten zu beseitigen, verstärken seine Pläne die [...]

06.11.2016

Kein neues Bürokratiemonster im Gesundheitssystem

Ärzte sollen sich um ihre Patienten kümmern und nicht um die Einnahmen der Krankenkassen. Wie gerade in der Presse berichtet, tricksen diverse gesetzliche Krankenkassen, um möglichst viel Geld aus dem Gesundheitsfond zu erhalten. [...]

10.10.2016

Schummeln der Krankenkassen mit Geldern des Gesundheitsfonds

Der Gesundheitsfond   10. Oktober 2016: Der Chef der Techniker Krankenkasse  hat sich jetzt  getraut, den massiven Missbrauch von Geldern des Gesundheitsfonds  öffentlich zu machen. Er schätzt, dass durch erschlichene Zuwendungen der beteiligten Krankenkassen ein Schaden [...]

15.09.2016

Sozialismus in der Krankenversicherung

Gerechtigkeitslücken im Gesundheitssystem sollte man nicht mit einer Einheitsversicherung auf niedrigem Niveau begegnen: Mit zwei Anträgen, die kürzlich im Bundestag behandelt werden sollen,  weisen „Die Linken“ richtigerweise auf Gerechtigkeitslücken in der gesetzlichen [...]

15.08.2016

Dr. Christian Schmidt, weist Griff in den Gesundheitsfonds zurück

Die Regierung will Gelder von Mitgliedern der Gesetzlichen Krankenversicherung zweckentfremden Eine Politik, bei der die Gesundheitskosten für Niedrigverdiener und Flüchtlinge von gesetzlich Pflichtversicherten aufgebracht werden müssen, ist zutiefst unsozial. Berlin, 15. August 2016 - Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl und Landesvorsitzender [...]

30.05.2016

Betrug von Pflegediensten

  Wieso schauen alle Beteiligten weg? – Betrug von Pflegediensten. Das Problem ist den Beteiligten (Kassen, Politik, Medizinischer Dienst) seit Jahren bekannt. Niemand traut sich , etwas dagegen zu unternehmen. Wieso eigentlich - wegen des Aufwandes? Gebraucht werden übrigens nicht [...]