eurozonenhaushalt

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Pressemitteilung: LKR-Haushaltsexperte Bernd Kölmel warnt, dass die Mehrheit der derzeitigen Europaabgeordneten offenbar eine immer zentralistischere EU möchte. Der aktuell zur Abstimmung stehende  „Eurozonenhaushalt“ wäre jedoch  eine Katastrophe für den deutschen Steuerzahler.

 

Debatte zur Zukunft der EU im Europäischen Parlament

LKR-Europaabgeordnete finden Vorstoß zum Eurozonenhaushalt  „erschütternd“

LKR-Haushaltsexperte Bernd Kölmel spricht von einer „Katastrophe zulasten des deutschen Steuerzahlers“

 

Straßburg, 16. Februar 2017 – Die Annahme des Berichts der französischen Sozialistin Pervenche Berès und des CDU-Abgeordneten Reimer Böge durch das Europäische Parlament bezeichnet der EU-Haushaltsexperte der Liberal-Konservativen Reformer, Bernd Kölmel, als „erschütternd“ und als eine „Katastrophe zulasten des deutschen Steuerzahlers.“ Der Entschließungsantrag sieht einen „Konvergenzkodex“, mit dem die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU-Staaten harmonisiert werden soll, sowie die Einrichtung eines eigenen Haushalts für die Eurozone vor, die sogenannte „Fiskalkapazität“. Kölmel sieht für den Fall der Umsetzung eine dauerhafte Umverteilung von den vermeintlich reicheren zu ärmeren Eurostaaten voraus: „Ein Eurozonenhaushalt würde den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Statt echter Reformen hin zu einer schlanken EU will die Mehrheit der derzeitigen Europaabgeordneten offenbar eine immer zentralistischere EU. Dabei werden die Bürger vergessen“, so Kölmel.

 

Kölmel wies weiterhin darauf hin, dass die Antragsteller in einer früheren Version noch  von Aufwendungen von bis zu sieben Prozent des Bruttoinlandproduktes gesprochen hatten.

 

„Um zu verdeutlichen, was dieser Wahnsinn heißt: Alleine auf Deutschland kämen in diesem Fall 219 Milliarden Euro Mehrbelastungen zu, während der aktuelle deutsche Beitrag an den EU-Haushalt rund 30 Milliarden Euro beträgt“, sagte Kölmel.

 

Inzwischen wurde diese Passage gestrichen. Kölmel hält aber den zukünftigen Weg dennoch für bereits aufgezeigt: „Es wird auch die Einführung der so genannten Gemeinschaftsmethode angemahnt, was eine Schuldenübernahme eines Landes durch andere Euro-Staaten beinhaltet. Die Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe würden in ähnlicher Weise tatsächlich auf uns zukommen, sollte dieser Vorschlag in die Tat umgesetzt werden.“

 

Pressekontakt:

Michael Strauss
Pressereferent der deutschen Delegation der EKR-Fraktion
+32 470 88 23 48
michael.strauss@europarl.europa.eu