Verfassungsklage gegen die EZB offensichtlich angenommen

Verfassungsklage gegen die EZB offensichtlich angenommen

Zusammenfassung der Verfassungsklage gegen die EZB

Die EZB  betreibt seit 2015  die Politik des „Quantitative Easing (QE)“. Dabei handelt es sich um eine Form exzessiven Gelddruckens, die mittlerweile einen Umfang von mehr als 1,2 Billionen Euro umfasst. Damit überschreitet die EZB ihr Mandat der Geldpolitik bei weitem und betreibt stattdessen die ihr verbotene Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Geschädigte sind Sparer und Steuerzahler.

Wegen dieses Verstoßes wurde vor einem Jahr von den Europaabgeordneten der LKR-Partei sowie 1700 Beschwerdeführern Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Verfassungsgericht hat jetzt die Klage angenommen.

Eine Erweiterung der Klage ist geplant, da die EZB das Aufkaufprogramm zwischenzeitlich erweitert hat.  Ein Anschluss an die Klage ist noch möglich.

Auszug aus einem Brief von Bernd Lucke vom 18.10.2016 (Verfassungsklage gegen die EZB)

Seit dem Januar 2015 betreibt die Europäische Zentralbank (EZB) ihre verharmlosend so genannte Politik des „Quantitative Easing“ (QE). In der Sache handelt es sich um eine expansive Form des Gelddruckens, indem die Zentralbank Staatsanleihen und andere Wertpapiere auf dem Kapitalmarkt ankauft (APP-Programm) und damit als Gläubiger in ihre Bilanz übernimmt. Mit dieser Geldschwemme (von mittlerweile über 1,2 Billionen Euro) soll vorgeblich die gegenwärtig niedrige Inflation gesteigert und die Konjunktur in der Eurozone angeregt werden. Tatsächlich betreibt die EZB damit aber keine Geldpolitik mehr, für die sie allein zuständig ist. Sondern dabei handelt es sich um aktive Fiskal- und Wirtschaftspolitik: Auf Kosten der Sparer und Steuerzahler sollen verschuldete Staaten und Banken gerettet, Unternehmen und Haushalte entlastet werden. Dafür fehlt der EZB jede demokratische Legitimation. Denn für Fiskal- und Wirtschaftspolitik sind allein die Mitgliedstaaten und die von ihren Bürgern gewählten Parlamente und Regierungen zuständig. Die massive Ankaufpolitik der EZB verstößt daher gegen den Verfassungsgrundsatz der Demokratie und verletzt das Wahlrecht des Bürgers in seinem Kern.

Prof. Bernd Lucke, MdEP, Prof. Hans-Olaf Henkel, MdEP, Prof. Joachim Starbatty, MdEP, Bernd Kölmel, MdEP, und Ulrike Trebesius, MdEP, hatten daher am 4. September 2015 – unterstützt von über 1.700 weiteren Beschwerdeführern – Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auch Sie hatten sich damals für die Verfassungsbeschwerde interessiert.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in der – anderen – Sache des sog. OMT-Programms der EZB am 21. Juni 2016 sein Urteil gefällt hat, wird es sich nunmehr den Verfassungsbeschwerden gegen das APP-Programm annehmen. Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, daß das BVerfG einen ausführlichen Satz von Fragen an den Bundestag, die Bundesregierung und die Deutsche Bundesbank gerichtet hat und um Stellungnahme zu den durch unsere Klage angegriffenen Sachverhalten gebeten hat.

Seit der Einreichung der Verfassungsbeschwerden vor einem Jahr hat die EZB jedoch ihre Ankaufpolitik noch mehrfach und in erheblicher Weise ausgedehnt. So kauft sie seit Anfang Juni 2016 auch Anleihen auf, die von (privaten oder öffentlichen) Wirtschaftsunternehmen begeben worden sind (CSPP-Programm). Wieder lautet die Zielsetzung, die Inflation steigern und die Konjunktur beleben zu wollen. Doch wieder handelt es sich ganz offensichtlich um eine Maßnahme der Wirtschaftspolitik, also um die Anmaßung einer Kompetenz, die der EZB nicht zusteht, weil sie ihr von den Bürgern der Mitgliedstaaten nicht übertragen worden ist.

Prof. Bernd Lucke, Prof. Hans-Olaf Henkel, Prof. Joachim Starbatty, Bernd Kölmel und Ulrike Trebesius werden daher ihre Verfassungsbeschwerden auf dieses CSPP-Programm erweitern – und rufen Sie dazu auf, sich dem erneut als Beschwerdeführer anzuschließen.

Anschluss an die Klage gegen die EZB

Um die Erweiterung der Verfassungsbeschwerde zu unterstützen, senden Sie bitte die angehängte Vollmacht (Anhang 1) ausgefüllt und persönlich unterschrieben bis zum 05.11.2016 per Post an mein Büro in Brüssel:

MdEP Bernd Lucke
WIB06M013
Rue Wiertz 60
B-1047 Brüssel, Belgien

Kosten entstehen Ihnen durch die Klageerweiterung genausowenig wie durch Ihre Unterstützung der ursprünglichen Klage. Falls Sie nicht an der ursprünglichen Klage als Beschwerdeführer teilgenommen haben, können Sie auch an der ursprünglichen Klage teilnehmen, indem Sie uns die Vollmacht zu dieser zukommen lassen (Anhang 2).

Anhang 1: Erweiterung der ursprünglichen Klage

Urspruengliche_Klage

Anhang 2: Urprüngliche Klage

Erweitert-Euro-Klage

2017-02-17T19:40:25+00:00