„Wahrheitsministerium“ gegen Fakenews und Hatespeech?

„Wahrheitsministerium“ gegen Fakenews und Hatespeech? 2017-07-15T14:30:52+00:00
fakenews

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Rechtsbruch der Regierung durch das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz?

Heiko Maas (SPD) und die Regierung wollen ein vermutlich grundgesetzwidriges Gesetz durch den Bundestag peitschen. Zahlreiche Verbände haben den Gesetzesvorschlag massiv kritisiert. Jetzt stellen 2 Rechtsgutachten renommierter Juristen einen Verstoß gegen das Grundgesetz sowie Europarecht fest.

Anstatt in Ruhe ein sinnvolles Gesetz zu erarbeiten, soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) am Freitag (19.5.2017) durch den Bundestag gepeitscht werden und möglichst noch vor Beginn des Bundestagswahlkampfs rechtswirksam werden.

https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Gutachten-Gesetz-gegen-Hasskriminalitaet-im-Netz-verstoesst-gegen-Europarecht-und-das-Grundgesetz.html

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Artikel 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

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Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Grundgesetzartikel in seinem Beschluss vom 28. November 2011 nochmal klar konkretisiert: Die Meinungsfreiheit schützt alle Meinungen, „ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden. Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden. Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/11/rk20111128_1bvr091709.html

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Diese klare Rechtslage wird leider nicht von allen verstanden.

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Deutsche Politiker waren bisher ganz zufrieden damit, was in Fernsehen und Zeitungen über sie berichtet wurde.  Bei vielen wichtigen Themen, wie Flüchtlings- oder Energiepolitik, berichten ARD, ZDF & Co sogar brav und überwiegend unkritisch über Maßnahmen der Regierung.

Durch Facebook & Co  gibt es jetzt jedoch eine neue Möglichkeit der Meinungsbildung. Jeder kann sich Informationen aus beliebigen Quellen beschaffen und selbst nachdenken und diskutieren. Selbstverständich gibt es auch falsche oder unpräzise Informationen im Netz , die als Fakenews bezeichnet werden.

Gab es diese Fakenews nicht schon immer? Früher wurden sie als Zeitungsente bezeichnet. Sie waren Geschäftsmodell diverser Zeitungen. Im politischen Bereich sindFakenews nichts anderes als Propaganda, die es auch dort schon immer gegeben hat und mit denen ganze Wahlkämpfe geführt wurden und werden.

Sind Fakenews neu und gefährlich?

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Langsam merken diverse Meinungsbildner, dass hier eine vermeintlich „gefährliche“ Konkurrenz heranwächst. Politker aller Parteien überschlagen sich mit Forderungen, Unwahrheiten im Netz   zu unterbinden.

Bundesjustizminister Heiko Maas fordert gar „Wer News fälscht, soll in den Knast!“ und der künftige SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz meint „Wir müssen uns vor Manipulationen des Wahlkampfs im Internet schützen – und gegen Fake News und Social Bots vorgehen.“

Wer entscheidet eigentlich, was wahr und korrekt ist –  oder gut und böse?

Etwa die Mainstreammedien, die bisher schon die Meinungsbildung beherrschten?  Und was geschieht mit Politikerlügen oder Zeitungsenten?

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„Abwehrzentrum gegen Desinformation“

Der Begriff stammt nicht von George Orwell sondern ist ein Plan des Innenministeriums. Angesiedelt werden soll es beim Bundeskanzleramt.

Wer kann verhindern, dass hier ein „Zensurmonster“ aufgebaut wird, das missliebige Informationen und Meinungen unterdrückt? Wieso wird den Bürgern nicht zugetraut, sich selbst über die Qualität von Medien zu informieren? Wer hat die Legitimation über „wahr“ und „unwahr“ zu entscheiden?

Hatten wir das nicht schonmal?

Stellt sich der Minister so eine Formulierung vor?

„Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl der Bundesrepublik oder eines Landes oder das Ansehen der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird … bestraft.“

Hierbei handelt es sich übrigens um Artikel 48, Abs 2. der Reichsverfassung vom 20.12.1934, auch bekannt unter dem Begriff
„Heimtückegesetz“

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Selbstverständlich muss es möglich sein, sich gegen Unwahrheiten  zu wehren. Das erlaubt unsere Gesetzeslage aber schon heute mit diversen Paragrafen, die auch der Regierung bekannt sein dürften:

Der Wissenschaftliche Dienst  im Deutschen Bundestag hat kürzlich die rechtliche Bewertung zusammengestellt. Es gibt bereits heute eine Vielfalt von Möglichkeiten, sich gegen Hass und Hetze auf legalem Weg zu wehren: Titel Hass und Hetze im Strafrecht“ .

Bereits heute erfüllen Hass und Hetze  den Strafbestand der Volksverhetzung (§139 StGB). Hier wird unter Strafe gestellt, gegen „eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung“ zum Hass aufzustacheln, wenn dies in einer Weise geschieht, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Hierzu kann gehören: Verunglimpfung der Asylbewerber.

Beispiele für weitere Straftatbestände, die mit durch Hass motivierten Äußerungen typischer-weise verwirklicht werden können, sind Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen (§ 86a StGB).

Schon wieder hört die Regierung nicht auf ihre eigenen Fachleute:

„Hass kann aus moralischen Gründen abgelehnt werden, er ist jedoch nicht strafbar“.

Unzureichend ist heute jedoch vielfach die Möglichkeit des Einzelnen, seine Persönlichkeitsrechte durchzusetzen. Beispielsweise ist von Facebook bisher keine deutsche Ladungsadresse bekannt. Der Schutz des Einzelnen muss deutlich verbessert werden, nicht jedoch die „Meinungskorrektur“.

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Auf Facebook wird mit der Androhung hoher Strafen massiver Druck ausgeübt und umgehende Löschung „unwahrer“ Nachrichten verlangt.

Aber wie soll das bei den Unmengen an täglichen Posts geschehen? Und wer soll beurteilen, was wahr und was falsch ist? Viele Informationen bewegen sich im Grauzonenbereich – eine vollkommene Wahrheit gibt es vielfach nicht.

Ein wohl jedem einleuchtendes Beispiel: Am Neujahrstag 2016 gab die Polizei eine offizielle Pressemitteilung heraus, wonach es in Köln eine ruhige Silvesternacht gegeben habe. Das wäre eindeutig die amtliche Wahrheit. Berichte von Augenzeugen hätten als Lüge entfernt werden können, die tatsächliche „Wahrheit“ wäre nie bekannt geworden.

Aus Angst vor Strafen löscht Facebook schon jetzt Texte und Autoren.
Was hat  das für einen Einfluss auf die Meinungsfreiheit?

Der neueste Plan: Das Journalistenbüro Correctiv, eine SPD-nahe Stiftung, soll künftig über den Wahrheitsgehalt von Facebookposts entscheiden. Beste „Referenzen“: Hillary Clinton wurde zur Wahlsiegerin gekürt, ein Feldzug gegen Sparkassen geführt und deutschen Kliniken eine Verletzung von Hygienestandards vorgeworfen, dummerweise mit falschen Daten. Sieht so die neue deutsche Wahrheit aus?

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Welche Gesetzesänderungen brauchen wir tatsächlich?

(Vorschlag des Deutschen Richterbundes)

  • Wer strafbare  Handlungen online stellt, muss dafür auch effektiv strafrechtlich verfolgt werden können.

  • Verbindliche Auskunftsstellen von Facebook und Co im Inland werden benötigt, die schnell und verlässlich auf Anfragen der Strafverfolger reagieren. Freiwilligkeit reicht nicht.

  • Opfer von Hassbotschaften sollten einen direkten Auskunftsanspruch gegen die Netzwerke erhalten. Wer im Netz verleumdet oder beleidigt wird, muss sich dagegen effektiv wehren können, indem er etwa auf Unterlassung oder Schadensersatz klagt.

  • Wenn ein Täter mit Strafen oder Schadensersatzforderungen rechnen muss, wird ihn das viel mehr beeindrucken, als wenn lediglich nur gelöscht wird.

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Pressenachrichten

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Helmut Markwort, Herausgeber des „Focus“ muss es wissen:

„… die Mehrheit der Journalisten (verortet) ihre politische Heimat tendenziell grün-rot … Das schlägt sich dann in der Berichterstattung und Kommentierung nieder: gut, edel und richtig“.

Die Mächtigen korrumpieren die Journaille ja nicht mit Geld, sondern mit exklusiven Interviews, der Teilnahme an vertraulichen Beratungen und Hintergrundgesprächen und dem Zustecken exklusiver Informationen wie beispielsweise dem Referentenentwurf zu einem neuen Gesetz. Eine solche Quelle will man sich nicht kaputtmachen. Da braucht es schon eine erhebliche Charakterstärke, auch den Mist hervorzukehren, den eine solche Quelle angerichtet hat“. http://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/helmut-markwort-interview-das-kann-die-demokratie-gefaehrden/

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Am Beispiel von 100.000 gesammelten Spiegel-Online-Artikeln zeigt der Chaos-Computer-Club die Möglichkeiten der automatischen Datensammlung.

Der Spiegel sperrt die Kommentarfunktion seiner Artikel systematisch nach Themen und Regionen. Verboten werden in erster Linie Kommentare, wenn die Meinung der Leser voraussichtlich politisch nicht opportun ist. (Im Vortrag ab Minute 28). Hierzu gehören z.B. Kriminalität, Flüchtlingspolitik oder Nahost. Kritik äußern darf man hingegen gern bei Themen zur Ukraine, Großbritanien oder dem Iran.

Selbstverständlich ist es das gute Recht einer Zeitung, über die Kommentarfunktion zu entscheiden. Hierdurch besteht jedoch ein einfaches Mittel zur Meinungslenkung, wie auch bei der gezielten Auswahl von Artikeln. Ähnliches wird es wohl auch bei anderen Zeitungen geben.
https://www.youtube.com/watch?v=dkFN_e9lfis