Flüchtlingspolitik braucht Regeln

Flüchtlingspolitik braucht Regeln 2017-03-02T13:44:36+00:00
Flüchtlingspolitik

Die LKR steht uneingeschränkt zum Recht auf politisches Asyl und zum Schutz von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese müssen in Deutschland mit Hilfe und menschlicher Behandlung rechnen können.

Wir wenden uns aber entschieden gegen den Begriff „Willkommenskultur“:

Angesichts der vielen Hilfsbedürftigen darf Deutschland nicht den Eindruck erwecken, als ob es auch all  diejenigen willkommen heißt, die aus ganz anderen Gründen als aus Not und Verfolgung unter Ausnutzung des Asylrechts nach Deutschland wollen.

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Willkommenskultur – hilflose Reaktion auf fehlende Planung

Die Willkommenskultur von Frau Merkel ist eine hilflose Reaktion auf den Flüchtlingsansturm und die unmenschlichen Bilder auf den Flüchtlingsrouten. Ihre Taktik, Probleme auszusitzen, hat Deutschland massiv geschadet.

Anstatt eine problematische Situation oder gar einen Fehler einzugestehen, haben Frau Merkel und die Regierung auch anschließend keine geeignete Maßnahmen ergriffen. Hundertausende von Flüchtlingen wurden unkontrolliert  in unser Land gelassen. Vielfach ohne Registrierung, vielfach ohne Ausweispapiere, vielfach ohne Integrationschancen.

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Eine falsche Flüchtlingspolitik schadet nicht nur Deutschland, sondern auch den hilfsbedürftigen Menschen

Warum laden wir Menschen ein, zu uns zu kommen? Wer es schafft, der bekommt Geld und Unterkunft von den Deutschen. Wer unterwegs umgefallen oder im Mittelmeer ertrunken ist, hat halt Pech gehabt. Das versuchen uns die Medien als Humanität zu verkaufen.

Warum ermutigt man Menschen, aus ihren Heimatländern zu fliehen und somit entwurzelt in Deutschland anzukommen? Warum hilft man den Menschen nicht vor Ort? Warum kümmern wir uns nicht bevorzugt um die wirklich Bedürftigen, z. B. Kinder und Frauen?

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Warum werden Straftäter nicht zeitnah abgeschoben?

Über Deutschlands lasche Strafverfolgungsmaßnahmen können Ausländer nur lachen, in deren Heimatländern bereits einfache Vergehen oft massiv sanktioniert werden. Unser Verhalten zieht Straftäter geradezu an, weil sie hier keine Strafen befürchten müssen. Die allermeisten Kriminellen haben keinerlei Anspruch auf Asyl. Sie sind nach Deutschland gekommen, weil der Staat keine Kontrolle mehr hat, wer kommt, wie viele kommen, wo sie bei uns sind und was sie tun.

Damit wird nicht nur die Sicherheit der deutschen Bürger beeinträchtigt, diese -letztlich wenigen- kriminellen Flüchtlinge verunglimpfen die vielen anständigen Menschen,  die dankbar über unsere Hilfe sind.

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Die Integrationsmöglichkeiten sind vielerorts massiv überlastet

Die Menschen leben bei uns vielfach immer noch in provisorischen Unterkünften,  teilweise sogar seit Monaten in Turnhallen. Sie haben vielfach kaum Chancen, zeitnah in unsere Gesellschaft integriert zu werden, eine Wohnung zu finden, einen Arbeitsplatz, einen Sprachkurs. Die unzumutbare Unterbringung in vielen Flüchtlings-Massenunterkünften, die fehlende Beschäftigung oder die unsichere Perspektive sind unmenschlich und begünstigen die Radikalisierung einiger Flüchtlinge.

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Zusammenfassung  des LKR-Konzepts zur Asyl- und Flüchtlingspolitik: 

Das Asyl-Konzept der LKR wurde im Oktober 2015 veröffentlicht, also vor mehr als einem Jahr. Es ist immer noch hochaktuell. Verschiedene unserer Forderungen werden mittlerweile auch von Presse und diversen Altpolitikern gefordert.  Die deutschen Regierungspolitiker haben jedoch in der Vergangenheit gezeigt, dass sie nicht in der Lage sind, eine nachhaltige Strategie zu entwickeln. Es reicht nicht, im Vorwahlkampf irgendetwas lautstark zu fordern.

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Wir bekennen uns zu der Freizügigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten des „Schengenraumes“. Voraussetzung dafür ist jedoch die Sicherung der Außengrenzen. Die EU muss den Staaten des „Schengenraumes“ wieder die Einführung von Grenzkontrollen ermöglichen, wenn die Außengrenzen des „Schengenraumes“ nicht mehr zuverlässig gesichert und kontrolliert werden können. Entsprechend muss die auf dem Schengen-Abkommen basierende europäische Gesetzgebung geändert werden. Bis dahin müssen bei Bedrohungen der inneren Sicherheit die im Schengen-Abkommen vorgesehenen einmonatigen Kontrollen genutzt werden.
Deutschland und die EU sollen in den „Transitländern“ Maßnahmen unterstützen, die Schleppern das Handwerk legen. Beispielsweise kommen Belohnungen für Flüchtlinge in Betracht, die Schlepper vor Beginn des Flüchtlingstransports der Polizei melden und zu ihrer Verhaftung beitragen. Die Transitländer sollen sich verpflichten, in ihrem Strafrecht angemessene Straftatbestände für Schlepperei zu schaffen und die gefassten Schlepper in einem fairen Verfahren konsequent zu bestrafen.
Asylbewerber und Flüchtlinge sollten ihren Antrag grundsätzlich in der nächstliegenden diplomatischen Vertretung Deutschlands stellen, die für sie gefahrlos erreichbar sei. Das Personal in den Botschaften und Konsulaten ist entsprechend aufzustocken. In Nordafrika und dem Nahen Osten sollte mit den zuständigen Regierungen die Einrichtung sicherer Erstaufnahmestellen vereinbart werden, in denen Asyl- und Flüchtlingsverfahren betrieben werden können. Dafür und für die Beherbergung der Antragsteller bis zur Entscheidung über den Antrag muss Deutschland dem Transitstaat eine finanzielle Entschädigung zahlen oder deutlich mehr Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit zusagen. Der Anspruch auf politisches Asyl wird dadurch nicht beschnitten. Es ist einem Antragsteller zuzumuten, die Antragsprüfung an einem sicheren Aufenthaltsort außerhalb Deutschlands abzuwarten.
Bei Kriegen und Bürgerkriegen soll die UN-Schutzzonen schaffen, in denen die Menschen Zuflucht finden können. Das dazu bereits im Völkerrecht vorhandene Interventionsrecht der UN anzuwenden, wenn ein Staat sichtlich außerstande ist, seine Staatsgewalt auszuüben. Die Schutzzonen müssen von der internationalen Staatengemeinschaft militärisch geschützt und mit der erforderlichen Infrastruktur ausgestattet werden, um den Menschen einen Verbleib in ihrer Heimatregion zu ermöglichen. Die Bundesregierung und die EU müssen sich vehement für die Einrichtung und nötigenfalls auch robuste Durchsetzung von UN-Schutzzonen einsetzten und bereit sein, hierfür sowohl finanzielle Mittel als auch Personal in ausreichendem Maße bereit zu stellen.
Sobald die Voraussetzungen einer Kooperation mit den Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten vorliegen, soll die illegale Anlandung von Booten durch den Einsatz von Marineeinheiten vollständig unterbunden werden. Migranten, die mit Booten und Schiffen rechtswidrig nach Südeuropa gelangen wollen, müssen, sofern diese als sichere Herkunftsstaaten klassifiziert sind, in ihre Ausgangsländer zurückgebracht werden. Alle anderen Migranten sollen direkt in Schutzzonen oder sichere Herkunftsstaaten gemäß Ziffer 4 und 5 gebracht werden, um dort die Asylanträge heimatnah stellen zu können. Nur so lassen sich tödliche Unglücke im Mittelmeer und das kriminelle Schlepperwesen nachhaltig eindämmen.
Asylbewerber, die ohne Ausweise in Deutschland aufgegriffen werden, sollen unverzüglich zunächst in ein sicheres Herkunftslandland gebracht werden. Dort müssen sie sich um Ersatzpapiere bemühen. Da das Herkunftsland in diesen Fällen nicht offenkundig ist, soll Deutschland mit anderen Staaten außerhalb der EU vertraglich vereinbaren, dass diese Menschen auch ohne Papiere aufnehmen. Dafür muss Deutschland eine angemessene finanzielle Kompensation bezahlen. Es ist zu erwarten, dass kaum jemand noch ohne Papiere nach Deutschland kommen wird, wenn dies die sofortige Überführung zum Beispiel in ein sicheres Land wie Ghana, Botswana oder Namibia zur Folge hat.
Als langfristige Maßnahme müssen die Lebensbedingungen in der Dritten Welt verbessert werden. Statt Entwicklungszusammenarbeit der einzelnen Staaten nach dem Gießkannenprinzip sollten die Industrienationen Patenschaften für einzelne Dritte-Welt-Länder übernehmen und ihre jeweiligen Mittel auf die Entwicklung dieser Länder konzentrieren. Damit können diese Länder modellhaft bei Infrastruktur, Landwirtschaft, Bildung, Gesundheitswesen, Rechtspflege und Administration in der Entwicklung unterstützt werden. Voraussetzung dafür sind langfristige bilaterale Verträge, die sicherstellen, dass alle bereitgestellten Ressourcen effizient eingesetzt und Entwicklungsprogramme tatsächlich umgesetzt werden. Die Europäischen Staaten sollten sich hier vorrangig um den Nahen Osten und Afrika kümmern.
Als Alternative zu einer gefährlichen Reise und einem wenig aussichtsreichen Asylantrag sollen im Rahmen eines Modellversuchs junge Bürger armer Staaten nach erfolgreicher Schul- und Sprachausbildung befristet nach Deutschland kommen dürfen, um hier eine Ausbildung zu machen. So qualifiziert, hätten diese Menschen nach ihrer Rückkehr gute wirtschaftliche Perspektiven in ihrer Heimat. Diese Möglichkeit ist zu versagen, wenn der Betreffende in Deutschland ein Verfahren zur Anerkennung als Asylbewerber oder Flüchtling betrieben hat.
Die großen Ströme von Bürgerkriegsflüchtlingen im Nahen Osten sind mit dem Asylrecht nicht zu bewältigen. Hier müssen weitergehende Lösungen erarbeitet werden, die vor allem die schnelle Reintegration der Millionen von Vertriebenen ermöglichen, die derzeit in den Flüchtlingslagern in der Türkei und in Jordanien ihr Leben fristen. Für sie sollen in sicheren Staaten im arabischen Raum Aufnahme- und Integrationsmöglichkeiten geschaffen werden. Die ganze Welt, allen voran die Staaten des Westens und die reichen Ölstaaten, müssen für diese gewaltige Aufgabe erhebliche finanzielle und strukturelle Hilfe leisten. Außerdem sollen die UN-Schutzzonen im Heimatland der Vertriebenen eine Wiederansiedlung ermöglichen.
Deutschland muss alle Westbalkanstaaten umgehend zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Damit können Asyl- und Flüchtlingsverfahren erheblich einfacher und schneller durchgeführt werden. Gleichzeitig soll die EU zur Verbesserung und Stabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse beitragen und die Freiheit von Verfolgung durchsetzen. Andernfalls sollen bisher gewährte Vorteile wegfallen und die EU-Beitrittsperspektive in weite Ferne gerückt werden.
Es ist unverzüglich dafür zu sorgen, dass von allen Asylantragstellern, die bei Behörden von EU-Staaten vorstellig werden, biometrische Daten erfasst und allen anderen EU-Ländern zugänglich gemacht werden. Auf gleiche Weise ist der Missbrauch von Touristenvisa zu verhindern, die zur
Die biometrischen Informationssysteme sollen verbessert und der wechselseitige Zugriff der nationalen Asylbehörden auf Daten der anderen EU-Länder ermöglicht werden. Der Zugriff von EUROPOL und von nationalen Sicherheitsbehörden auf den Bestand der Fingerabdruck-Datenbank EURODAC ist zu gewährleisten.
Da selbst Taschengeldzahlungen für Asylbewerber attraktiver sein können als der Arbeitslohn im Heimatland, sollen Asylbewerbern und Flüchtlingen künftig bis zu ihrer Anerkennung nur noch Sachleistungen gewährt werden.
Asylbewerber bzw. Flüchtlinge müssen künftig konsequent nach dem Verteilsystem der Dublin-Verordnungen den EU-Staaten zugewiesen werden. Danach sind meistens der Ankunftsstaat, gelegentlich aber auch der Staat, in dem Familienangehörige leben oder dessen Sprache der Asylbewerber (teilweise) beherrscht, zuständig. Da dabei die Staaten mit gefährdeten Außengrenzen besonders belastet sind, sollen diese Staaten einen angemessenen finanziellen Ausgleich aus dem EU-Budget erhalten. Schließlich soll auch Deutschland einen seiner Größe und Wirtschaftskraft entsprechenden Anteil der Asylbewerber bzw. Flüchtlinge freiwillig aufnehmen.
Durch einen erhöhten Personaleinsatz in den Erstaufnahmestellen, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie bei den Verwaltungsgerichten muss der Staat dafür Sorge tragen, dass die durchschnittliche Verweildauer in den Erstaufnahmestellen auf maximal zwei Wochen und das gerichtliche Verfahren auf durchschnittlich maximal einen Monat verkürzt wird.
Städte und Landkreise sollen nicht mehr nur Befehlsempfänger sein, sondern aktiv ihre Leistungsfähigkeit bestimmen können. Hierbei ist ein „atmendes System“ zu entwickeln. Der Bund soll für die Verteilung der ankommenden Asylbewerber bzw. Flüchtlinge zuständig bleiben. Die Städte und Landkreise sollen umgekehrt ihre Aufnahmekapazität an die Länder und diese an den Bund melden. Damit es dabei nicht zu einer reinen Abwehrhaltung im Sinne des „Sankt-Florians-Prinzips“ kommt, sollen die gemeldeten Zahlen öffentlich gemacht werden. Auf dieser Basis kann eine verbindliche Mindestaufnahme festgelegt werden. Für darüber hinausgehende freiwillige Mehraufnahmen soll im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ein deutlich höherer Erstattungsbetrag vorgesehen werden. Dieses Vorgehen würde mittelbar auch den Willen der Bürger wiedergeben.
Kommunen, die in Bezug auf Ausländeranteil, Arbeitslosigkeit, Hartz-IV-Empfänger und Kriminalität zu den 10% am stärksten belasteten Kommunen in Deutschland gehören, sind völlig von der Zuweisung neuer Asylbewerber auszunehmen. („Ruhezonen“)
Um Kosten zu sparen, müssen in Deutschland dauerhaft ausreichende und angemessene Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge geschaffen werden. Dies ist wirtschaftlicher als Adhoc-Unterbringungen.
Einen Anspruch auf reguläre Kindergartenbetreuung und Schulbesuch sollen Asylbewerber bzw. Flüchtlinge erst nach ihrer Anerkennung erwerben. Angesichts der angestrebten kurzen Verfahrensdauer und der relativ hohen Ablehnungsquote leistet der Besuch einer solchen Einrichtung keinen wesentlichen Beitrag zur Integration, überfordert jedoch die Kindergärten und Schulen, da diese Kinder regelmäßig nicht deutsch sprechen. Stattdessen sind für die betroffenen Kinder und Jugendlichen zeitlich angemessene Sprachförderungen anzubieten und Selbsthilfeinitiativen zu fördern.
Asylbewerber und Flüchtlinge, deren Anträge positiv entschieden würden, müssen gute Integrationsangebote erhalten. Hierzu gehörten insbesondere Sprachkurse und schulische und berufliche Weiterqualifikation. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um die Bildung von Parallelgesellschaften zu vermeiden.
Zur besseren Integration gehört auch die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der vielen hilfsbereiten Bürger, um zum Beispiel Patenschaften für anerkannte Flüchtlinge und politisch Verfolgte zu übernehmen und diesen die Integration zu erleichtern. Hierzu sind weitergehende Konzepte zu entwickeln, aber auch Vor-Ort-Initiativen zu fördern. Zum Beispiel können über eine entsprechende Internetplattform Arbeits- und Wohnungsangebote sowie persönliche Hilfsangebote erfasst werden.
Deutschland benötigt endlich ein Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, um Zuwanderung gemäß dem Arbeitskräftebedarf nach der Qualifikation, der Integrationswilligkeit und der Kenntnis der deutschen Sprache zu steuern. Diese klare gesetzliche Regelung wäre besonders geeignet, für die überwiegende Zahl der nicht asylberechtigten Bewerber die Bedingungen für eine legale Einwanderung zu klären und dadurch die Zahl der unberechtigten Asylanträge zu verringern.
Nach einer negativen Entscheidung müssen Asylbewerber bzw. Flüchtlinge auch tatsächlich abgeschoben werden. Dies kann in Einzelfällen hart wirken, aber nur so kann das Recht aufrechterhalten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gesichert werden.

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Pressemitteilungen
28.12.2016

„Null Toleranz gegenüber asylsuchenden Straftätern“

.   Pressemitteilung der Berliner LKR :   Christian Schmidt, Landesvorsitzender der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR)  fordert, dass asylsuchende Flüchtlinge, die gegen das Gesetz verstoßen haben und ordnungsgemäß ihre Strafe verbüßt haben, anschließend  ohne Wenn und Aber in ihre Ursprungsländer zurückgeführt [...]

24.12.2016

Offener Weihnachtsbrief an Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wie fühlen Sie sich? Sind Sie in vorweihnachtlicher Stimmung? Freuen sich auf ein paar unbeschwerte, ruhige und besinnliche Tage im Kreise Ihrer Familie, mit Ihrem Mann und vielleicht weiteren Lieben? Ich kann mir das kaum vorstellen. Seit [...]

20.12.2016

Terroranschlag in Berlin: Pressemitteilung des LKR Bundesvorsitzenden

Berlin, 20.12.2016 - Deutschland ist von einem schweren terroristischen Anschlag getroffen worden. Ziel war ein Weihnachtsmarkt im Zentrum unserer Hauptstadt. Es handelt sich um einen bewussten Anschlag auf unsere Kultur, unsere Werte und unser christlichen Traditionen. Dieser Angriff steht in der [...]

10.11.2016

Familiennachzug für alle Flüchtlinge? Vorschlag der Grünen

Debatte im Bundestag zur Abänderung des Aufenthaltsgesetzes - Grüner Vorschlag würde Sozialsysteme in Deutschland völlig überlasten - Chaos wäre vorprogrammiert   Pressemitteilung von Bernd Kölmel vom  10.11.2016: Der Europaabgeordnete der Allianz für Fortschritt und Aufbruch und haushaltspolitische Sprecher [...]

16.09.2016

Asyl und Heimaturlaub

Die LKR sagt : Nein! Recherchen der Welt am Sonntag haben ergeben, dass immer mehr Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan und dem Libanon in die Heimat zurückreisen, um dort Familie und Freunde zu besuchen. Der Trennungsschmerz ist natürlich für [...]

16.09.2016

Wie geht es weiter mit Multikulti?

. Ich bin, wie die Mehrheit meiner Landsleute, ein überzeugter Anhänger gezielter Einwanderung von Fachkräften, der Öffnung unserer Universitäten für ausländische Studenten, des Art. 16a GG, der Genfer Flüchtlingskonvention und damit auch Anhänger einer multinationalen und multikulturellen Gesellschaft. [...]

28.08.2016

Merkels fehlende Akten

Spiegel-Journalisten fragten vor wenigen Tagen im Kanzleramt nach, welcher Schriftverkehr und welche Akten aus September 2015 vorliegen, in  jener Zeit als Frau Merkel entschieden hat, die Grenzen komplett zu öffnen und geltendes Recht außer Kraft zu setzen. Die Antwort des Kanzleramts: „Frau Merkel hat [...]

26.08.2016

„Nur wer Papiere hat, darf nach Deutschland“

Interview in der Huffingtonpost vom 26.8.2016: Lucke fordert EU-Abkommen mit Drittstaaten zur vorläufigen Aufnahme von Asylbewerbern: "Nur wer Papiere hat, darf nach Deutschland"  Etwa 75% der Flüchtlinge, die hier ankommen, haben keine Papiere. Dadurch wird das Asylverfahren erheblich erschwert.   [more...] http://www.huffingtonpost.de/2015/08/26/so-will-lkr-chef-lucke-verhindern-dass-immer-mehr-fluchtlinge-ohne-papiere-nach-deutschland-kommen_n_8043094.html [...]

13.08.2016

Hohe Zurückweisungszahlen an der Grenze – Wirklich ein Erfolg?

Funktionieren die deutschen Grenzkontrollen tatsächlich? Save Die LKR sieht das Verfahren zur  Zurückweisung von Flüchtlingen als äußerst kritisch: Das Bundesinnenministerium gibt bekannt, dass im Jahr 2016 bislang 13000 Menschen direkt an der deutschen Grenze zurückgewiesen wurden. Dies ist eine erhebliche [...]

28.07.2016

Sofortmaßnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit gefordert

     LKR-Vize Christian Schäfer fordert Sofortmaßnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit Berlin/Bremen, 27.07. 2016 – Angesichts der jüngsten, zum Teil islamistisch motivierten Gewaltverbrechen hat der stellvertretende Bundesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der LKR, Christian Schäfer, Bundes- und Landesregierungen zum sofortigen Handeln aufgerufen: „Wir müssen [...]