Gesundheitspolitik für eine hohe medizinische Qualität

Gesundheitspolitik für eine hohe medizinische Qualität 2017-03-22T17:05:31+00:00

gesundheitspolitik

Gesundheitspolitik

Aus Sorge um die Zukunftsfähigkeit des Gesundheitssystems steht die LKR für einen Neuaufbruch: Die Wertschätzung für gesundheitliche Berufe wollen wir deutlicher würdigen und das Bewusstsein für Kranke und Schwache umfassend schärfen.

Wir möchten auch in Fragen der eigenen Gesundheit weg von einer Vollkasko-Mentalität und hin zum Bewusstsein für mehr Verantwortung für sich und andere. Aufklärung über gesundheitsbewusstes Verhalten sollte möglichst bereits in der Schulzeit beginnen und regelmäßig wiederholt werden.

Als Partei mit hoher wirtschaftlicher Kompetenz halten wir den Wettbewerb für einen sehr effizienten Steuerungsmechanismus. Jedoch ist die Gesundheit eines Menschen nicht nur nach Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten zu beurteilen. Das aktuelle System der Entlohnung nach der Anzahl der diagnostizierten Krankheiten birgt die Gefahr des Krankschreibens von Gesunden sowie weitere negative Auswüchse. Daher fordern wir die Abkehr von Pauschalbudgets nach Kassenlage hin zu einem neuen Honorarsystem, das verlässlich und planbar ist. Der Arzt soll wieder mehr Zeit für den Patienten haben. Sehr großes Einsparpotential sehen wir zudem auch in der Reduzierung des Verwaltungsaufwands.

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Parteiprogramm Gesundheit

Die LKR möchte eine angemessene und moderne medizinische Versorgung auch in Zukunft für alle Bürger sicherstellen, trotz der akuten Gefährdung der Finanzierung unseres Gesundheitssystems. Immer weniger junge Menschen werden durch Ihre Krankenkassenbeiträge zukünftig immer mehr ältere Bürger sowie den medizinischen Fortschritt der Zukunft finanzieren müssen.
Durch die demographische Entwicklung ist auch die gesetzliche Krankenversicherung bedroht. Die LKR will auch in Zukunft eine angemessene und moderne medizinische Versorgung für alle Bürger sicherstellen und die Wahlfreiheit im Gesundheitswesen stärken. Jeder Versicherte hat dabei eine soziale und eine individuelle Verantwortung. Die hohe Qualität des deutschen Gesundheitssystems soll erhalten werden.
Zurzeit wird zunehmenden Kosten mit steigenden Beiträgen sowie Reduzierung des Leistungsumfangs begegnet. Diese Methode macht Patienten sowie Ärzte, Therapeuten und Pflegepersonal gleichermaßen unzufrieden.

Die LKR will weitere Leistungseinschränkungen oder deutliche Beitragserhöhungen in der Gesundheitsversorgung verhindern. Wir plädieren deshalb für ein Zukunfts-Beitrags-Modell. Es ermöglicht auch künftig allen Menschen eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung. Jeder versicherte Bürger soll für einen einheitlichen Beitrag eine Grundversorgung (vergleichbar mit heutigen gesetzlichen Leistungen in der Gesundheitsversorgung) erhalten. Diese wird von allen Krankenversicherungen angeboten und im Umlageverfahren finanziert. Auf diesem Fundament aufbauend kann jeder Versicherte individuell seinen Versicherungsschutz anpassen. Der Beitrag ist für alle Erwachsenen verpflichtend und wird unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Alter und Krankheitsrisiko erhoben. Kinder zahlen keinen Beitrag.

Der Einzelne darf durch die Zahlung der einkommensunabhängigen Beiträge nicht überfordert werden. Deshalb erhalten Versicherte, die nur ein geringes Einkommen haben, einen steuerfinanzierten Zuschuss. Durch die Steuerfinanzierung werden alle Bürger entsprechen ihrer Leistungsfähigkeit zur solidarischen Unterstützung der Schwachen und Kranken herangezogen. Der steuerfinanzierte Zuschuss ist durch eine Erhöhung direkter oder indirekter Steuern oder durch Ausgabenkürzungen zu finanzieren.

Der Umbau des Gesundheitssystems kann in zwei unterschiedlichen Formen verwirklicht werden: Als Reform der gesetzlichen Krankenkassen unter Fortbestand des Systems der Privatversicherungen oder als allgemeine Pflichtversicherung unter Einbeziehung der Privatversicherten. Ersteres hat den Vorteil, dass die funktionierenden privaten Versicherungssysteme nicht angetastet werden. Dies erleichtert auch die politische Durchsetzbarkeit.

Das Modell der Bürgerversicherung mit unbeschränkt hohen einkommensabhängigen Beiträgen lehnen wir strikt ab. Die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems wird viel besser durch das Zukunfts-Beitrags-Modell gesichert. Es beendet die in Deutschland unterschiedliche Behandlung von Kassen- und Privatpatienten und ermöglicht ein einheitliches Honorarsystem. Es führt zu mehr Wettbewerb und ermöglicht auch für Bürger mit niedrigem Einkommen den Wechsel zwischen den Krankenversicherungen. Es erhält das leistungsfähige deutsche Gesundheitssystem und die Solidarität aller Bürger im Gesundheitswesen.

Nicht nur die Einnahmeseite, sondern auch die Ausgabenseite muss an die demografische Problematik und den oft kostenintensiven medizinischen Fortschritt angepasst werden. Eine Beurteilung der Effizienz, insbesondere auch neuer Therapieverfahren, wird große Bedeutung beigemessen. Auch dürfen versicherungsfremde Leistungen oder vom Staat initiierte Zusatzleistungen nicht, wie heute vielfach üblich, aus dem Topf der Grundversorgung beglichen werden.

Darüber hinaus will die LKR eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über ein angemessenes Verhältnis von Therapiekosten zu therapeutischer Wirkung anstoßen – sowohl bei „Bagatellerkrankungen“ als auch bei Maßnahmen am Lebensende. Diese Diskussion muss selbstverständlich parteiübergreifend erfolgen und auch ethische Gesichtspunkte umfassen.

Ein älterer Mensch verursacht durchschnittlich wesentlich höhere Krankheitskosten als ein jüngerer Mensch. Solidarität zwischen Jung und Alt ist in unserer Gesellschaft selbstverständlich. Im Hinblick auf die demographische Problematik muss aber auch darauf geachtet werden, die junge Generation nicht zu überfordern.

Mit dem Aufbau einer Altersrückstellung für die medizinische Grundversorgung soll, wie bereits seit Jahren in der privaten Krankenversicherung verpflichtend, ebenso verpflichtend in der gesetzlichen Krankenversicherung begonnen werden, um künftige Generationen nicht zusätzlich zu belasten.

Die ambulante Medizin (z.B. niedergelassene Ärzte) ist eine wichtige Säule unseres Gesundheitssystems, die eine zeitnahe, effektive und kostengünstige Patientenversorgung in Wohnortnähe garantiert und daher unverzichtbar ist. In den Arztpraxen werden jährlich ca. 700 Mio. Behandlungen durchgeführt. Die Wartezeiten sind die kürzesten weltweit.

Die ambulante Medizin kann auch als Koordinierungsstelle des Gesundheitssystems verstanden werden, in der die Indikation für zahlreiche weitere Behandlungen mit entsprechenden Folgekosten gestellt wird (z.B. Krankenhausunterbringung, Arzneimittelverordnung, Heil und Hilfsmittel). Für diese wichtige ambulante Versorgung werden lediglich etwa 1/6 der Beiträge des Gesundheitssystems aufgewendet, das ist etwa soviel, wie für Arzneimittel ausgegeben wird, und halb so viel, wie der Krankenhaussektor kostet.

Die ambulante Medizin hat eine große Bedeutung, die es zu erhalten und auszubauen gilt. Auch in strukturschwachen Regionen ist eine wohnortnahe ärztliche Versorgung wichtig, auch wenn hierfür zusätzliche finanzielle Ressourcen erforderlich sind.

Über das Honorarsystem der Ärzte besteht nicht nur bei Ärzten, sondern auch bei vielen Patienten große Unzufriedenheit. Pauschalhonorare unabhängig vom Behandlungsaufwand, sowie Budgets und Mengenbegrenzung schränken die ärztliche Therapiefreiheit ein, können medizinisch nicht sinnvolle Handlungen begünstigen und zu Kostensteigerungen in anderen Bereichen führen. Zudem wird das wichtige Arzt-Patienten-Verhältnis und Gespräch zunehmend gegenüber apparativen Maßnahmen benachteiligt.

Die LKR unterstützt Vorschläge zur Einführung einer neuen, stärker leistungsbezogenen Honorierung. Die Abrechnung auf der Basis von Pauschalen in der derzeitigen Form hat sich nicht bewährt und muss auf den Prüfstand.

Solidarischer Schutz ist eine zentrale Aufgabe unserer Sozialsysteme – insbesondere auch der gesetzlichen Krankenversicherung. Jeder Bürger hat das Recht auf freie Arztwahl und eine angemessene Behandlung. Er hat aber auch die Pflicht, selbst die Verantwortung für seine Gesundheit, Genesung und Vermeidung von Krankheiten mit zu tragen.

Unsere medizinische Versorgung ist keine Einladung zur Selbstbedienung, weder für den Staat noch für die Patienten, Ärzte und Therapeuten. Eine Vollkaskomentalität, wie sie heute von Patienten oft wahrgenommen wird, setzt falsche Anreize. Eigenverantwortung ist eine unverzichtbare Voraussetzung für ein funktionierendes Gesundheitssystem.

Durch Kostentransparenz und eine angemessene, finanzielle Überforderung vermeidende Selbstbeteiligung werden Kostenbewusstsein und Eigenverantwortung des Patienten gestärkt. Zudem ergeben sich für den Patienten Vorteile durch niedrigere Versicherungsbeiträge.

Seit 2003/4 werden die Behandlungskosten in Krankenhäusern in Form eines pauschalisierten Abrechnungssystems (DRG) von den Krankenkassen erstattet. Die dadurch erhoffte Kostensenkung im stationären Bereich hat sich nicht erfüllt, stattdessen werden die Krankenhäuser durch eine Überbürokratisierung belastet und außerdem für Kliniken falsche Leistungsanreize gesetzt. In Deutschland wird z.B. soviel operiert wie in kaum einem anderen EU-Land. Durch den hohen betriebswirtschaftlichen Druck wird die Entscheidung für eine Behandlung, die sich am Wohl des Patienten orientiert, zunehmend erschwert.

Eine offene Diskussion über das DRG-Abrechnungssystem ist dringend erforderlich. Es darf keine falschen (betriebswirtschaftlichen) Anreize für eine Patientenbehandlung geben. Alternative Abrechnungssysteme sollten ergebnisoffen diskutiert werden.

In den letzten Jahrzehnten wurde eine zunehmende Anzahl von Krankenhäusern in private Trägerschaft überführt. Derzeit gibt es drei große Klinikketten, die etwa 1/3 aller Krankenhäuser besitzen. Auch wenn der Betrieb von Klinikketten unstrittig Effizienzvorteile bietet, muss darauf geachtet werden, dass sich die wirtschaftlichen Vorteile auch in einer besseren Patientenversorgung niederschlagen. Bei der Behandlung muss stets der Mensch und dürfen nicht die wirtschaftlichen Aspekte im Vordergrund stehen.
Für Arzneimittel wird in unserem Gesundheitssystem fast genauso viel ausgegeben wie für die ambulante ärztliche Behandlung.
Die Preise für neu entwickelte Medikamente werden von den Krankenkassen nur dann erstattet, wenn zuvor eine Kosten-Nutzen-Bewertung erfolgt ist (AMNOG-Gesetz). Hiermit soll verhindert werden, dass ein höherer Preis im Vergleich zu etablierten Substanzen gezahlt wird, ohne dass bei dem neuen Medikament eine bessere Wirkung besteht. Diese Kosten-Nutzen-Bewertung (AMNOG) sollte auch auf Medikamente des Bestandsmarktes ausgeweitet werden. Priorität müssen hierbei die umsatzstärksten Medikamente haben.
Pflegebedürftige Menschen müssen angemessen versorgt werden. Ein wichtiger Baustein zur Teilfinanzierung der Pflege stellt die Pflegeversicherung dar. Eine deutliche Zunahme der Pflegekosten, die durch Pflegebedürftigkeit der geburtenstarken Jahrgänge verursacht werden, ist vorherzusehen. Experten erwarten eine Verdoppelung der Ausgaben der Pflegeversicherung in den nächsten Jahren.

Eine weitere Leistungsausweitung der Pflegeversicherung mit zusätzlichem Kostenanstieg ist daher, so wünschenswert sie für pflegebedürftige Menschen auch sein mag, im Hinblick auf das demographische Problem Deutschlands äußerst problematisch. Die finanziellen Möglichkeiten der jüngeren Generationen müssen angemessen berücksichtigt werden. Generationengerechtigkeit bedeutet, dass weitere Leistungsausweitungen der Pflegeversicherung nur mit solider Gegenfinanzierung erfolgen.

Bei Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 war Politikern und Fachleuten bekannt, dass auch die Pflegeversicherung auf ein demographisches Problem zusteuert, wenn die geburtenstarken Jahrgänge pflegebedürftig werden. Schon damals hätte mit der Bildung eines Kapitalstocks in der Pflegeversicherung sowie mit Anreizen zur privaten Eigenvorsorge dringend begonnen werden müssen. Dies hätte ausgereicht, um auch den geburtenstarken Jahrgängen gute Leistungen aus der Pflegeversicherung zu sichern, ohne die junge Generation finanziell zu überfordern. Die erst jetzt zögerlich begonnene Rücklagenbildung ist unzureichend. Deshalb muss die Bildung von angemessenen Rücklagen in der gesetzlichen Pflegeversicherung weiter vorangetrieben werden. Sie ist ein wichtiger Baustein eines generationengerechten Staatssystems.
Die ambulante und stationäre Pflege in Pflegeheimen darf nicht durch ständig wachsende Bürokratieanforderungen belastet und verteuert werden. Diese Anforderungen entstehen teilweise in der irrigen Annahme, allein durch Dokumentation eine bessere Pflegequalität erreichen zu können. Zudem werden sie zur Grundlage von Vergütungen der Einrichtungen herangezogen. Pflegebedürftige Menschen sind jedoch meist nicht akut krank. Eine strenge Dokumentationspflicht wie im Krankenhaus ist nicht erforderlich.

Auch an die Qualifikation der Pfleger müssen keine akademischen Anforderungen gestellt werden – Patienten aller Pflegestufen werden vielfach problemlos zu Hause von Angehörigen gepflegt, die meist keine pflegerische Ausbildung haben. Viel wichtiger als perfekte Pflege sind Empathie, Zeit und liebevolle Betreuung.

In der Pflege sollte wieder der Mensch im Vordergrund stehen. Überzogene Bürokratieanforderungen schränken Kraft und Zeit der Pflegekräfte unnötig ein.

Von interessierten Kreisen wird – oft auch aus wirtschaftlichen Gründen – eine Legalisierung von Cannabis befürwortet. Andererseits wird in unserer Gesellschaft durch diverse Präventionsprogramme und Sanktionen mit hohem Aufwand versucht, gegen Nikotinsucht und Alkoholmissbrauch vorzugehen. Es ist unsinnig, mit Cannabis ein zusätzliches Suchtmittel zu legalisieren und voraussehbar dadurch dessen Konsum zu erhöhen.

Wegen des – unstrittigen – deutlichen Einflusses auf die psychische und körperliche Entwicklung von Jugendlichen und die schnelle Entwicklung der Abhängigkeit gerade in diesem Alter muss alles getan werden, den Cannabiskonsum insbesondere Jugendlicher zu vermeiden.
Laut Drogenbericht der Bundesregierung 2015 besteht bei 600.000 Menschen in Deutschland Cannabismissbrauch bzw. Abhängigkeit. Dadurch entstehen hohe wirtschaftliche und medizinische Kosten.

Eine Legalisierung von Cannabis lehnt die LKR ab. Sie wäre eine Kapitulation des Rechtsstaates und würde zu einer verantwortungslosen Gefährdung insbesondere von jungen Menschen führen. Davon ausgenommen ist die Verordnung von Cannabis für medizinische Zwecke.

Neue informationstechnische Entwicklungen werden in der Gesundheitsmedizin zunehmend Behandlungswege vereinfachen und viele innovative Neuerungen ermöglichen, die die Behandlung der Patienten verbessern können. Sichere Kommunikationswege sind erforderlich. Hierbei muss allerdings der Datenschutz für die äußerst sensiblen medizinischen Gesundheitsdaten unbedingt beachtet werden.

Die bereits eingeführte elektronische Gesundheitskarte (E-Card) sowie das E-health-Gesetz erfüllen diese eigentlich selbstverständliche Forderung jedoch nicht. Von der Regierung ist geplant, alle Patientendaten zentral in einer Art Cloud zu speichern und diversen Leistungsanbietern hierzu Zugang zu gewähren. Eine ausreichende Sicherung dieser sensiblen, persönlichen Daten ist, wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat, nicht möglich. Die LKR bevorzugt statt dessen eine Datenspeicherung auf der E-Card selbst mit Zugriffsmöglichkeit auch durch den Patienten.

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