Sicherheit ist Lebensqualität

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Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist es, die Sicherheitsbedürfnisse seiner Bürger zu schützen. Kriminalität darf weder geduldet, noch bagatellisiert, sondern muss bekämpft werden. Wir wollen, dass die Polizei wieder in der Lage ist, die Sicherheit der Bürger unserer Stadt zu gewährleisten.

Sicherheit ist ein Stück Lebensqualität.

 

Das jahrelange Spardiktat des Berliner Senats hat die Anzahl von Einsatzkräften bei der Polizei drastisch heruntergefahren und dass, obwohl die Aufgaben der Berliner Polizei in der Bundeshauptstadt ständig wachsen. Man sieht immer weniger Polizisten auf unseren Straßen. Die Wachen in den Bezirken werden immer mehr ausgedünnt und geschwächt. Zusätzliche Aufgaben wie Objektschutz, Großveranstaltungen oder Bürokratie beeinträchtigen die wichtige Alltagsarbeit.

  • Die LKR  fordert die sofortige massive personelle Aufstockung der Berliner Schutz- und Kriminalpolizei.
  •  Die Präsenz von Sicherheitskräften im Straßenbild durch Streifendienst (auch Streife zu Fuß) auf der Straße und auf Bahnhöfen muss erhöht werden, um die Sicherheit der Bürger zu steigern. Hierbei spielt auch weiterhin der Einsatz von qualifiziertem Sicherheitspersonal eine wichtige Rolle. Eine Kameraüberwachung ist an Schwerpunktorten wichtig, sie kann jedoch die Präsenz von Polizei und Sicherheitspersonal nicht ersetzen und nur unterstützend bei der Strafverfolgung wirken.
  • Polizisten verdienen unsere große Wertschätzung und unseren Dank dafür, dass sie ihr Leben für unsere Sicherheit einsetzen. Hierfür sind sowohl Solidarität der Bürger als auch Rückendeckung von Politik und Justiz erforderlich.
  • Notrufe können immer öfter nicht mehr zeitnah angenommen werden. Die LKR  fordert, dass die personellen und technischen Voraussetzungen vorhanden sein müssen, damit der Notruf auch in Krisenfällen funktioniert.
    Zudem versuchen Polizei und Feuerwehr seit Jahren vergeblich, einen funktionierenden digitalen Polizeifunk einzuführen. Häufig stehen die Fahrzeuge jedoch im Funkloch und können ihre Arbeit nicht verrichten. Es ist inakzeptabel, das Beamte aus Verzweiflung ihre privaten Handys benutzen müssen.
  • Die Attraktivität des Polizeiberufs muss gesteigert werden, damit überhaupt genügend Polizisten bereit sind, in unserer Stadt die gefährliche Arbeit zu leisten. Hierzu gehört nicht nur ein angemessenes Gehalt, sondern auch eine gute Ausstattung der Wachen, die sich vielfach in einem desolaten Zustand befinden.
  • Die Nachwuchsförderung muss schleunigst intensiviert werden. Viel mehr junge Menschen müssen für den Beruf des Polizisten interessiert werden. Hierbei dürfen aber die Aufnahmekriterien für die Ausbildung nicht aufgeweicht werden. Alle Ausbildungsanforderungen müssen selbstverständlich für In- und Ausländer gleichermaßen gelten. Die Kenntnis der deutschen Sprache gehört zur Mindestanforderung an Bewerber.

Auch die Berliner Feuerwehr hat große Probleme. Es gibt zu wenig Personal und dass, obwohl in Berlin die Rettungswagen immer häufiger gerufen werden. Noch nie hat es so lange gedauert, bis die Retter vor Ort waren und ihre oft lebensrettende Hilfe leisten konnten. Das muss sich ändern:

  • Die Feuerwehr benötigt dringend mehr Einsatzkräfte. Eine gute Personalausstattung ist Voraussetzung für oft lebensrettende Hilfe. Die Anzahl der Feuerwehrkräfte und Sanitäter muss deutlich erhöht werden.
  • Aber auch die Finanzsituation der Feuerwehr ist desolat. Der Fuhrpark ist derart veraltet, dass viele Fahrzeuge nicht genutzt werden können. Die Feuerwachen sind in einem traurigen Zustand und die Notrufzentrale arbeitet mit steinzeitlichen Methoden. Hier ist Abhilfe dringend erforderlich. Es geht hierbei um das Leben der Berliner Bevölkerung!

Als größte Stadt im Bundesgebiet in Verbindung mit einer vielschichtigen Bevölkerungszusammensetzung und Raum für Parallelgesellschaften ist Berlin der ideale Nährboden für die Organisierte Kriminalität. Zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität braucht es neue innovative Wege.

  • Die LKR fordert die gezielte Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Berlin.
  • Dazu gehört u.a. die Gründung von Speziellen Einheiten auf allen Ebenen der Berliner Strafverfolgungsbehörden. Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf die anonymisierte Arbeitsweise im Bereich der Organisierten Kriminalität gelegt werden. In der Vergangenheit ist die Strafverfolgung insbesondere an persönlichen Bedrohungslagen einzelner Beamter bereits im Ermittlungsstadium gescheitert.
  • Auch in Problembezirken muss staatliches Recht durchgesetzt werden. Es darf keine „no-go-areas“ geben. Auch kriminelle Familienclans müssen bekämpft werden und kriminelle Ausländer –soweit gesetzlich möglich- forciert abgeschoben werden.
  • Die LKR fordert die Einführung intelligenter Prognosesoftware zur Vorhersage von Wohnungs- und Hauseinbrüchen. Die Software mit der Vorhersagetechnik „Precobs“ („Pre-Crime-Observation-System“) wurde bereits mit überragendem Erfolg in Zürich sowie in Bayern getestet, auch das Bundesland Baden Württemberg testet gegenwärtig. Insbesondere engbesiedelte Ballungszentren wie Berlin können von dieser Software überdurchschnittlich profitieren. Der Einsatz von Prognosesoftware in Verbindung mit zusätzlichem Polizeipersonal soll die jahrelang steigenden Fallzahlen bei Wohnungs- und Hauseinbrüchen stoppen und die Aufklärungsrate deutlich verbessern.
  • Die LKR fordert die Überarbeitung der gegenwärtigen Kriminalitätsstatistik für Berlin. Durch falsche Zählweise verringert sich die Zahl der statistisch erfassten Straftaten erheblich. Dies gilt insbesondere auch für serienmäßige Verbrechen, wie zum Beispiel Wohnungs- und Hauseinbrüchen. Als Folge ist die bisherige polizeiliche Kriminalitätsstatistik in Berlin seit Jahren verfälscht. Die LKR  Berlin fordert die gesamte Kriminalitätsstatistik in Berlin auf den Prüfstand zu stellen. Dies sollte unabhängig, beispielsweise durch eine Zusammenarbeit der Statistiklehrstühle von Berliner Hochschulen, geschehen. Die LKR fordert eine ehrliche Verbrechensstatistik, die dem Bürger zeigt, wie es um die Sicherheit in dieser Stadt wirklich bestellt ist.
  • Die LKR fordert eine Politik der Null Toleranz ein. Dazu zählt eine schnelle und effiziente Verhandlung und Verurteilung. Das gilt insbesondere auch für jugendliche Intensivtäter bzw. Wiederholungstäter, analog dem Heisig-Modell. Zwischen Straftat und eigentlicher Verurteilung sollten nicht mehr als 4 Wochen liegen.
  • Der Rechtsstaat darf keine rechtsfreien Räume zulassen. Insbesondere Kriminalitätsschwerpunkte müssen unter intensiver Aufsicht der Einsatzbehörden stehen.

Pressemitteilungen

11.07.2016

Bürgerkrieg in Berlin?

Die LKR fordert konsequentes Vorgehen gegen rechts- und linksextreme Gewalttäter. Vor wenigen Tagen haben die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien (und die FDP) einen „Berliner [...]