Rechtsstaat: Sicherheit und Recht

Rechtsstaat: Sicherheit und Recht 2017-10-07T19:16:14+00:00
sicherheit

.

Immer mehr Bürger fühlen sich in unserem Land nicht mehr sicher. Frauen haben Angst, abends das Haus zu verlassen. Die Zahl von Einbrüchen steigt. Auch wenn einige Ängste subjektiv verstärkt sind, ist das wachsende Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht mehr hinnehmbar.

Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist es, die Sicherheitsbedürfnisse seiner Bürger zu schützen. Kriminalität darf weder geduldet oder bagatellisiert, sondern muss bekämpft werden. Wir wollen, dass Polizei und Justiz wieder in der Lage sind, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Sicherheit ist  Lebensqualität.

 

Das jahrelange Spardiktat hat vielerorts die Anzahl von Einsatzkräften bei der Polizei drastisch heruntergefahren und dass, obwohl die Aufgaben der Polizei ständig wachsen. Man sieht immer weniger Polizisten auf unseren Straßen. Die Wachen  werden immer mehr ausgedünnt und geschwächt. Zusätzliche Aufgaben wie Objektschutz, Großveranstaltungen oder Bürokratie beeinträchtigen die wichtige Alltagsarbeit.

  • Polizei und Justiz müssen schnellstens personell besser ausgestattet. Hierzu gehören nicht nur Lippenbekenntnisse. Bisher gelingt es vielerorts noch nicht einmal, die altersbedingt frei werdenden Stellen zu besetzen.
  • Die Attraktivität des Polizeiberufs muss gesteigert werden, damit überhaupt genügend Polizisten bereit sind, in unserem Land die gefährliche Arbeit zu leisten. Hierzu gehört nicht nur ein angemessenes Gehalt und moderne Ausrüstung, sondern auch eine gute Ausstattung der Wachen, die sich vielfach in einem desolaten Zustand befinden.
  • Die Nachwuchsförderung muss schleunigst intensiviert werden, damit sich viel mehr junge Menschen für den Beruf des Polizisten interessieren.
  • Polizisten verdienen unsere große Wertschätzung und unseren Dank dafür, dass sie ihr Leben für unsere Sicherheit einsetzen. Hierfür sind sowohl Solidarität der Bürger als auch Rückendeckung von Politik und Justiz erforderlich.
  • Notrufe können immer öfter nicht mehr zeitnah angenommen werden. Die LKR  fordert, dass die personellen und technischen Voraussetzungen vorhanden sein müssen, damit der Notruf auch in Krisenfällen funktioniert.
  •  Die Präsenz von Sicherheitskräften im Straßenbild durch Streifendienst auf der Straße und auf Bahnhöfen muss erhöht werden, um die Sicherheit der Bürger zu steigern.  Eine Kameraüberwachung ist an Schwerpunktorten wichtig, sie kann jedoch die Präsenz von Polizei und Sicherheitspersonal nicht ersetzen und nur unterstützend bei der Strafverfolgung wirken.

Die LKR steht für die unbedingte Respektierung des Rechtsstaates. Recht und Gesetz dürfen in Deutschland nicht aufgeweicht werden. Es ist deshalb nicht hinzunehmen, dass eine Vielzahl von Delikten, von einfachen Diebstählen bis hin zur Einbruchskriminalität, polizeilich kaum noch ernsthaft verfolgt wird. Auch eine gesellschaftliche Akzeptanz von Straftaten ist nicht hinnehmbar.

  • Auch die Justiz muss schnellstens personell und finanziell besser ausgestattet werden und durch schnellere, schlankere Verfahren wieder in die Lage versetzt werden, dem Recht zur Geltung zu verhelfen.
  • Aus Zeitnot entstehende Prozessverschleppungen, Formfehler oder Überlastung von Justiz und Polizei, nicht selten mit der Folge zu milder Strafen, darf es nicht mehr geben.
  • Widerstand oder Straftaten gegenüber Polizei und Ordnungskräften sind inakzeptabel und müssen streng und konsequent bestraft werden.
  • Vorsätzlich herbeigeführte Strafmilderungsgründe wie Vollrausch oder Drogeneinfluss dürfen bei der Strafbemessung keine Rolle mehr spielen.
  • Aussagekräftige Erfassung von Sozialdaten für die Kriminalstatistik – ohne Tabuthemen – sind eine wichtige Informationsquelle für Prävention und Verbrechensbekämpfung.

Für die LKR ist die Unabhängigkeit der Justiz ein wichtiges Gut. Politische Einflussnahme gegenüber der Justiz lehnen wir kategorisch ab. Die Weisungsbefugnis der Politik an Staatsanwälte ist abzuschaffen, sie entspricht auch nicht dem Prinzip der Gewaltenteilung.

Von der Justiz erwarten wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den hohen Gütern Sicherheit und Datenschutz anzustreben, unabhängig von politischen Bestrebungen. Wir brauchen eine unabhängige Justiz, die mit Augenmaß handelt und dabei  den Opferschutz vor den Täterschutz stellt.

  • Die LKR fordert eine Politik der Null Toleranz. Auch leichtere Straftaten und Vandalismus müssen geahndet werden. Sie sind nicht selten die Vorstufe weiterer Delikte. Dazu zählt eine schnelle und effiziente Verhandlung und Verurteilung.
    Das gilt insbesondere auch für jugendliche Intensivtäter bzw. Wiederholungstäter, analog dem Heisig-Modell mit Warnschussarrest.
  • Zugewanderte dürfen keine Sonderrechte haben. Parallelgesellschaften, die sich ihr eigenes Recht schaffen, Schariajustiz oder organisierte Kriminalität sind konsequent zu unterbinden bzw. zu bekämpfen. Der Rechtsstaat darf nicht mit Rücksicht auf andere Traditionen oder religiöse Überzeugungen von Menschen mit Migrationshintergrund aufgeweicht oder in Frage gestellt.
  • Der Rechtsstaat darf keine rechtsfreien Räume zulassen. Insbesondere Kriminalitätsschwerpunkte müssen unter intensiver Aufsicht der Einsatzbehörden stehen.

Auch die Feuerwehr hat große Probleme. Es gibt zu wenig Personal und dass, obwohl die Rettungswagen immer häufiger gerufen werden. Noch nie hat es vielerorts  so lange gedauert, bis die Retter vor Ort waren und ihre oft lebensrettende Hilfe leisten konnten. Das muss sich ändern:

  • Die Feuerwehr benötigt dringend mehr Einsatzkräfte. Eine gute Personalausstattung ist Voraussetzung für oft lebensrettende Hilfe. Die Anzahl der Feuerwehrkräfte und Sanitäter muss deutlich erhöht werden.
  • Aber auch die Finanzsituation der Feuerwehr ist desolat. Der Fuhrpark ist derart veraltet, dass viele Fahrzeuge nicht genutzt werden können. Die Feuerwachen sind in einem traurigen Zustand und die Notrufzentrale arbeitet mit steinzeitlichen Methoden. Hier ist Abhilfe dringend erforderlich. Es geht hierbei um das Leben der Berliner Bevölkerung!

Pressemitteilungen

11.07.2016

Bürgerkrieg in Berlin?

Die LKR fordert konsequentes Vorgehen gegen rechts- und linksextreme Gewalttäter. Vor wenigen Tagen haben die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien (und die FDP) einen „Berliner [...]