Martin Schulz vertritt keine soziale Gerechtigkeit, sondern Sozialismus

Martin Schulz vertritt keine soziale Gerechtigkeit, sondern Sozialismus

soziale gerechtigkeit

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Pressemitteilung:

Martin Schulz unterstützt die Zwangs-Einheitsversicherung im Gesundheitssystem.

Das ist keine soziale Gerechtigkeit, sondern Sozialismus.

Für die LKR wird zunehmend klar, was für Martin Schulz „soziale Gerechtigkeit“ bedeutet: Anstatt Ungerechtigkeiten zu beseitigen, verstärken seine Pläne die sozialen Probleme des heutigen Systems – zumindest im Bereich des Gesundheitssystems.

Wie der Berliner Tagesspiegel erfuhr, soll die Bürgerversicherung ein zentrales Projekt der SPD im Bundestagswahlkampf werden, Kanzlerkandidat Martin Schulz stehe dabei „voll“ hinter Karl Lauterbach, der die Bürgerversicherung seit langem immer wieder fordert.

Auch die LKR ist der Auffassung, dass die Finanzierung unseres Gesundheitssystems wegen massiver demografischer Probleme schnellstens reformiert werden muss. Warum jetzt aber erneut versucht wird, die Bürgerversicherung als soziale Lösung zu präsentieren, kann von der LKR nicht nachvollzogen werden.

  • In der Bürgerversicherung sollen Versicherungsbeiträge –wie heute- als Teil des Bruttolohns/-rente erhoben werden, die Beiträge entsprechen damit erneut nicht der Leistungsfähigkeit des Einzelnen.
    Was ist „sozial“ daran, wenn die nur geringerfügig beschäftige Ehefrau eines Gutverdieners niedrige Beiträge zahlt oder Nebeneinkünfte nicht berücksichtigt werden? Ist es „sozial“ wenn Beiträge unabhängig von der Anzahl der zu versorgenden Familienmitglieder erhoben werden?
    Oder will Schulz gar die Krankenkasse zur Außenstelle des Finanzamts umfunktionieren, um dann doch irgendwie „Gerechtigkeit“ herzustellen?
  • Auch wenn Schulz aus Brüssel möglicherweise einen anderen Umgang mit Gesetzen gewohnt ist: Die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung dürfte nicht verfassungskonform sein. Bestenfalls könnte Privatversicherten der Wechsel auf freiwilliger Basis „schmackhaft“ gemacht werden – aber ist es „sozial“, wenn nur derjenige wechselt, für den es sich „lohnt“?
  • Auch der Plan, die Beihilfe zugunsten der Bürgerversicherung abzuschaffen, sollte Schulz nochmal bezüglich Rechtskonformität und Kosten überprüfen lassen.
  • Es würde vermutlich Jahrzehnte dauern, das Zwangs-Einheitssystem der SPD vollständig umzusetzen. Diese Zeit hat Deutschland aus demografischer Sicht jedoch nicht mehr.

Die LKR fragt: Warum holen Schulz und die SPD die Bürgerversicherung aus der Mottenkiste?

Herr Schulz, soziale Gerechtigkeit sieht anders aus!

Infos zu Problemen und Lösungsvorschlägen: http://lkr-berlin.de/buergerversicherung-2/

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2017-02-21T15:52:38+00:00