Verschwendung von Steuergeldern muss strafbar sein

Verschwendung von Steuergeldern muss strafbar sein.

Die LKR will dafür sorgen, dass in unserer Stadt wieder verantwortungsvoll mit den knappen Steuergeldern umgegangen wird.  Das Geld wird für viele wichtige Projekte in unserer Stadt dringend benötigt und darf nicht verantwortungslos verschleudert werden.

Für die LKR  ist die unendliche Geschichte des BER leider kein  Einzelfall, sondern brisantes Beispiel einer Vielzahl planerischer Fehlleistungen des Senats mit Verschwendung von Milliarden unserer Steuergelder. So darf es nicht weitergehen.

Ein Gegensteuern in der Berliner Haushaltspolitik ist überfällig. Die LKR unterstützt die Forderung des Bundes der Steuerzahler nach Einführung eines neuen Strafbestandes der „Haushaltsuntreue“. Schwerwiegende Fehlleistungen von Politikern dürfen nicht – wie bisher – folgenlos bleiben. Der Straftatbestand muss für alle Haushaltsbereiche gelten. Auch müssen der Staatsanwaltschaft  genügend Mittel in die Hand gegeben werden, um derartige Missstände wirkungsvoll verfolgen zu können.


Steuergeldverschwendung oder Missbrauch muss endlich justiziabel sein. Berlin braucht den Straftatbestand der „Haushaltsuntreue“ im Strafgesetzbuch (s.u.). Die LKR unterstützt die Forderung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. zur Gesetzesänderung  (s.u.).

 

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Auszug aus den Forderungen des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. .

(Quelle: http://www.steuerzahler.de/wcsite.php?wc_b=4462)

Durch das sorglose Umgehen mit Steuergeldern wird die Allgemeinheit geschädigt. Jeder Berliner kann diese Misswirtschaft an unzähligen Objekten beobachten. Verschwendung wird beispielsweise verursacht durch leichtsinnige Entscheidungen, Inkompetenz,  fehlendes Unrechtsbewusstsein oder Vetternwirtschaft. Aber auch fehlender Wille, die Steuerverschwendung aufzudecken und Sanktionen einzuleiten, ist Teil des Problems. Leidtragende sind die Bürger, für deren Belange nicht mehr genügend Gelder vorhanden sind.
Auch wenn es imStrafgesetzbuch bereits einen Untreueparagraphen (§266 StGb) gibt, wird nur selten versucht, die Sachlage aufzuklären und oder gar zu bestrafen.
Daher sind konkrete straf-, ordnungswidrigkeits- und verfahrensrechtliche Neuerungen erforderlich, damit Steuerverschwendung künftig wirkungsvoll verfolgt werden kann. Steuerschwendung muss genauso konsequent geahndet werden wie Steuerhinterziehung.
Verstöße gegen das Vergaberecht sind heute kaum justiziabel, weil sie den Nachweis eines Vermögensnachteils voraussetzen. Dieser Nachweis ist oft nur sehr schwer zu führen, so dass er folgenlos bleibt. Deswegen werden auch in diesem Bereich strafgesetzliche Ergänzungen benötigt.
Im Gegensatz zu Steuerfinanzbehörden, die umfassende Rechte zur Aufklärung der Sachlage haben, besitzen die Rechnungsprüfungsbehörden nur wenige Kontrollmöglichkeiten. Auch fehlen weitgehend die wichtigen Mitteilungs- und Anzeigepflichten, die für  eine Aufklärung von Verschwendung so wichtig sind. Auch besteht derzeit für die Staatsanwaltschaft keine Pflicht, Ermittlungen aufzunehmen.

Rechnungsprüfungsbehörden müssen gestärkt werden. Die Staatsanwaltschaft muss verpflichtet werden, Verschwendungshinweise zu prüfen.

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Gesetzesvorschlag vom Bund der Steuerzahler Deutschland in Anlehnung an ein Gutachten von  Prof. Dr. Bernd Schünemann.

(Die LKR schließt sich dem Gesetzesvorschlag vollinhaltlich an)

  • 349 StGB: HaushaltsuntreueAbs. 1: Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der die Ausgabe öffentlicher Mittel bewilligt oder vornimmt und dabei wesentliche haushaltsrechtliche Vorschriften missachtet, die zur Sicherung des Entscheidungsmonopols der für die Aufstellung des Haushaltsplanes zuständigen Stelle oder der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der öffentlichen Haushaltsführung dienen, ohne durch ein unabweisbares Bedürfnis hierzu gezwungen zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.Abs. 2: Ebenso wird ein Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter bestraft, der im Rahmen seines Zuständigkeitsbereichs über die Bewilligung oder Ausgabe öffentlicher Mittel entscheidet, wenn zwischen dieser und dem mit dem Haushaltsansatz verfolgten Nutzen oder der Leistungsfähigkeit der Stelle, die die öffentlichen Mittel verwaltet, ein auffälliges Missverhältnis besteht.Abs. 3: Folgende haushaltsrechtliche Vorschriften sind wesentlich im Sinne von Abs. 1: Die Beschränkung von Verpflichtungsermächtigungen und die Einhaltung der für Ausnahmen geltenden Bedingungen (§ 22 HGrG); die Begrenzung von Gewährleistungen und Kreditzusagen (§ 23 HGrG); die Bedingungen für die Gewährung von Zuwendungen (§ 26 HGrG); die Regelung der sachlichen und zeitlichen Bindung (§ 27 HGrG); die Regelung für Personalausgaben (§ 28 Abs. 2 HGrG) und die Regelungen über Baumaßnahmen und größere Beschaffungen (§ 29 HGrG). Dasselbe gilt für die entsprechenden Vorschriften des kommunalen oder für vergleichbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts geltenden Haushaltsrechts.Abs. 4: Die Strafbarkeit entfällt, wenn der Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete die geplante Maßnahme der zur Rechnungsprüfung berufenen Stelle mitgeteilt und diese die Unbedenklichkeit bestätigt hat.Abs. 5: Amtsträger im Sinn dieser Vorschrift sind auch die Mitglieder von kommunalen oder vergleichbaren Vertretungsorganen, die mit haushaltswirksamen Entscheidungen befasst sind.
  • 59 HGrG: Unterlassene AusschreibungAbs. 1: Wer als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Entscheidung trifft, entgegen § 30 oder den entsprechenden Vorschriften des kommunalen Haushaltsrechts keine öffentliche Ausschreibung vorzunehmen, obwohl er weiß, dass weder die Natur des Geschäfts noch besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 100.000,00 Euro geahndet werden.Abs. 2: Die Vorschrift des § 349 Abs. 5 StGB gilt entsprechend.
  • 59a HGrG: Mitteilungspflicht der RechungsprüfungsbehördenWenn sich während einer Rechnungsprüfung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit wegen Verletzung der haushaltsrechtlichen Vorschriften (§ 152 Abs. 2 StPO) ergeben, so ist die für die Aufklärung dieses Verdachts zuständige Stelle unverzüglich zu unterrichten. Dies gilt auch, wenn lediglich die Möglichkeit besteht, dass ein Straf- oder Bußgeldverfahren durchgeführt werden muss.

 

Quelle:  Schünemann, Bernd (2011). Unverzichtbare Gesetzgebungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und der Verschwendung öffentlicher Mittel.  Bonner Universitäts-Buchdruckerei, Bonn, 2012. Gefunden auf der Homepage des Bundes der Steuerzahler unter http://www.steuerzahler.de/files/41470/Haushaltsuntreue_Internet.pdf

Prof. Dr. Bernd Schünemann ist Ordinarius für Straf- und Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und -soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

 

 

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