Verwaltung und Steuer – Verschwendung

Verwaltung und Steuer – Verschwendung 2017-03-02T13:58:26+00:00

Steuer- Verschwendung muss strafbar sein.

verschwendung

Berlinprogramm

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Verschwendung von Steuergeldern stoppen

Die LKR möchte die   Verschwendung von Steuergeldern stoppen, Subventionen überprüfen und Bauprojekte  kritisch begleiten. Die LKR will  den  Strafbestand der Haushaltsuntreue einführen, Verantwortungslosigkeit muss endlich ein Ende haben.  Auch müssen Einwände des Landesrechnungshofs endlich  angemessen beachtet werden.

Immer wieder werden vom Landesrechnungshof die Projekte des Berliner Senats kritisiert. Die LKR möchte die Verschwendung von Steuergeldern unter Strafe stellen und Subventionen sowie Bauprojekte überprüfen.

  • Die Forderung des Bundes der Steuerzahler wird unterstützt, einen neuen Paragraphen zum Tatbestand der „Haushaltsuntreue“ einzuführen, der die mutwillige Verschwendung von Steuergeldern unter Strafe stellt.
  • Den Empfehlungen des Rechnungshofes von Berlin sollte weitestgehend gefolgt werden. Es darf keine Zusagen zu Baumaßnahmen geben, wenn geprüfte und genehmigte Bauplanungsunterlagen nicht vorliegen.
  • Politiker dürfen sich nicht als Projektleiter oder Bauherren betätigen. Stattdessen sollen Ausschreibung und Vergabe von Großprojekten und Bauprojekten an private Generalunternehmer erfolgen, wobei die Vereinbarung einer schlüsselfertigen Übergabe sowie von Regressansprüchen unverzichtbar ist. Faire Ausschreibungen und Transparenz bei öffentlichen Aufträgen sollten selbstverständlich sein.
  • Vor Beginn von Großprojekten sollte Mediationsverfahren unter Einbeziehung der betroffenen Bürgergruppen reflektiert werden, um spätere  Auseinandersetzungen zu vermeiden. Bei  Beeinträchtigung größerer Bevölkerungsschichten kann auch ein Volksentscheid geeignet sein.

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Berlin braucht eine moderne, leistungsfähige Verwaltung

Die LKR  setzt sich für ein modernes Personalmanagement mit  Personalaufstockung auf Bezirkseben ein.  Die  Stellenzahl von Abgeordneten, Senatoren und  Staatssekretären gehört hingegen auf den Prüfstand.  Zudem will die LKR die  Berliner Verwaltung   durch moderne Arbeitsbedingungen auch für gut qualifizierte Mitarbeiter attraktiv machen und für eine   funktionierende moderne Technik  sorgen.

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Berlin braucht eine moderne, leistungsfähige Verwaltung

Die LKR  setzt sich für ein modernes Personalmanagement mit  Personalaufstockung auf Bezirkseben ein.  Die  Stellenzahl von Abgeordneten, Senatoren und  Staatssekretären gehört hingegen auf den Prüfstand.  Zudem will die LKR die  Berliner Verwaltung   durch moderne Arbeitsbedingungen auch für gut qualifizierte Mitarbeiter attraktiv machen und für eine   funktionierende moderne Technik  sorgen.

In Berlin wurde in den letzten Jahrzehnten sehr unklug gespart, der Öffentliche Dienst unattraktiv gestaltet, die Senatsverwaltung aufgebläht und den Bezirken kaum mehr Entscheidungskompetenzen zugebilligt. Die Berliner Bezirke, die bürgernah und bürgerfreundlich arbeiten wollen, haben weniger finanziellen Handlungsspielraum und Befugnisse als jede kleine Gemeinde in Brandenburg. Während sich der Berliner Senat innerhalb des vergangenen Jahrzehntes eine Besoldungserhöhung von ca. 18 Prozent gönnte, sind die Berliner Beamten von den regelmäßigen Besoldungserhöhungen in Bund und Ländern abgekoppelt. Lehrer werden seit Jahren nicht mehr verbeamtet – ein akuter Lehrermangel in Berlin ist die Folge. Es fehlen Mitarbeiter in den publikumsintensiven Behörden, wie z.B. den Bürger-, Jugend- und Sozialämtern, in der KfZ-Zulassungsstelle und in der Ausländerbehörde. Zudem ist der Öffentliche Dienst hoffnungslos überaltert; in den vergangenen beiden Jahrzehnten wurden zu wenige Fachkräfte ausgebildet und übernommen.

  • Ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept zur Modernisierung der Verwaltung muss endlich nicht nur erarbeitet, sondern auch umgesetzt werden.
  • Die Verwaltung muss nach einer jahrelangen inkompetenten Planung endlich mit moderner Informationstechnik ausgestattet werden. Online-Bürgerdienste, z.B. das E-Government, sind dringend in funktionstüchtiger Weise
  • Bezirke brauchen ein am Bedarf und der Bevölkerungsstruktur orientiertes jährliches Budget und mehr finanzielle Unabhängigkeit bzw. Handlungsspielraum, um bürgerfreundliche Dienste anbieten zu können.
  • Personalaufstockung auf Bezirksebene zur Beseitigung der Wartezeiten in den Bürgerämtern soll erfolgen und im Gegenzug der Senat  verschlankt werden  (z.B. Abbau der Stellenzahl von Senatoren  und Staatssekretären entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofes).
  • Ein professionelles Personalmanagement, B. mit Stopp des Personalabbaus, Verkürzung von  Einstellungsverfahren, Angebot ausreichender  Zahl an Ausbildungsstellen, muss endlich eingeführt werden. Die Verwaltung muss durch moderne Arbeitsbedingungen auch für gut qualifizierte Mitarbeiter attraktiv werden.
  • Dazu gehört auch die Anpassung der Besoldung der Berliner Beamten an das Niveau der anderen Bundesländer.

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