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Die Liberal-Konservatien Reformer (LKR) wollen Deutschland nicht der CDU überlassen. Doch nirgends ist eine Partei zu sehen, die die schweren Fehler des letzten Jahrzehnts korrigieren, Deutschlands Probleme lösen und die Zukunft sichern kann.

(Kurzfassung eines Mitgliederbriefes von Bernd Lucke vom 14.10.2016).

    • Europolitik: Die Eurorettungspolitik spaltet die EU in einen wohlhabenden mitteleuropäischen und einen verarmenden südeuropäischen Teil. Wir leben im dauerhaften Vertragsbruch. Nur durch Transferleistungen und die Vergemeinschaftung von Staatsschulden und Bankrisiken wird Südeuropa im Euro gehalten. Dennoch ist dort die Massenarbeitslosigkeit zum Normalzustand geworden. Die Target-Salden steigen wieder ihrem bisherigen Höchststand entgegen, die milliardenschweren ESM-Kredite an Griechenland werden auch vom IWF als verloren eingestuft, und die Nullzinspolitik der EZB ruiniert europaweit die Altersvorsorge von Sparern und die wirtschaftliche Stabilität der Banken.

 

    • Energiewende: Auf mehr als 1000 Mrd. Euro schätzt die Bundesregierung die Kosten der Energiewende. Gegen wissenschaftlichen Rat wurde ein gigantisches Subventionssystem errichtet, bei dem Ökostrom umso höhere Förderung erhält, je ineffizienter die Technologie ist, mit der er produziert wird. Das belastet Produzenten und Haushalte gleichermaßen. Riesige Kapazitäten produzieren stark schwankende Strommengen, ohne dass ausreichende Leistungskapazitäten und Speichertechnologien zur Verfügung stehen. Günstige konventionelle Kraftwerke liegen oft still, weil der teurere Ökostrom gesetzlichen Vorrang genießt. Wir kämpfen nicht gegen erneuerbare Energien: Wir kämpfen gegen die hanebüchene Art, wie sie gefördert werden.

 

    • Die Willkommenspolitik war ein Politikversagen erster Klasse. Über Monate wurde jeder unterschiedslos in unser Land gelassen, egal ob Flüchtling oder nicht. Deutsches und europäisches Asylrecht wurden achtlos beiseitegeschoben. Sicherheitsrisiken wurden unterschätzt und Integrationshemmnisse bagatellisiert. In keiner Weise wurde gezielt den wahren Flüchtlingen und insbesondere Frauen, Kindern und Alten geholfen. In keiner Weise wurde die deutsche Politik mit den europäischen Nachbarn abgestimmt, die ebenfalls das europäische Asylrecht und das Völkerrecht respektieren.

 

    • Der Brexit stellt die schwerste Krise der EU dar. Warum hat sich Frau Merkel nicht auf die Seite von David Cameron geschlagen, der spätestens sei 2013 Reformen der EU verlangte? Der britische Austritt hätte vermieden werden können, wenn Merkel und Cameron gemeinsam die überfällige Reform der EU durchgesetzt hätten. Mit dem Brexit verliert Deutschland nicht nur eine finanzielle Stütze der EU, sondern auch einen Verfechter der Marktwirtschaft gegen Industriepolitik, Protektionismus und die Begehrlichkeiten der südeuropäischen EU-Länder.

 

    • Steuer- und Sozialsysteme Deutschlands sind dringend reformbedürftig. Aber beschlossene CDU-Positionen (z. B. Steuerreform nach Kirchhof, Einführung einer Gesundheitsprämie) wurden von Frau Merkel fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel. Die finanzielle Schieflage des gesetzlichen Rentensystems bleibt ungelöst. Demografische Fehlentwicklungen und Nullzinspolitik schwächen gesetzliche und private Versicherungen bei Alter, Krankheit und Pflege. Der Sozialstaat Deutschland ist nicht zukunftsfähig, aber seit zehn Jahren verweigert Frau Merkel jede ernsthafte Reform.

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Wir können und wollen Deutschland nicht der CDU überlassen. Doch nirgends ist eine Partei zu sehen, die die schweren Fehler des letzten Jahrzehnts korrigieren, unsere Probleme lösen und unsere Zukunft sichern kann. Protest und Polarisierung helfen nicht. Was wir brauchen, ist der Wille und die Fähigkeit zur politischen Gestaltung. Wir brauchen wirtschaftliche Vernunft, soziale Verantwortung und Verständnis für die Interessen unseres Staates bei unseren Nachbarn und Freunden.

Deutschland hat sich Ansehen erworben als freiheitlicher, toleranter und leistungsstarker Staat. Dieses Deutschland wollen wir erhalten. Deshalb ist unser politischer Weg nicht der der Zuspitzung, der Ausgrenzung und der Scheinlösungen. Der Weg, den wir einschlagen, ist mühsamer, aber ehrlicher. Vor allem ist er der einzige Weg, der zu Lösungen für Deutschlands Probleme beitragen kann.

Wir wollen Deutschland bewahren.