Archiv für den Monat: November 2018

Bernd Lucke verlangt Reform des Bundesverfassungsgerichts

  Bernd Lucke: "Gerade in europarechtlichen Fragestellungen kommt das Bundesverfassungsgericht nicht zu zeitnahen Entscheidungen".  "Die Bürger müssen eine Gewähr dafür haben, dass Verfassungsverstöße schnell identifiziert und untersagt werden. [...]

Bernd Lucke verlangt Reform des Bundesverfassungsgerichts2018-11-26T19:59:40+01:00

Bernd Lucke: Keine Rechtsgrundlage für Eurozonenhaushalt

    Der von Deutschland und Frankreich geplante Eurozonenhaushalt hat keine Rechtsgrundlage in den EU-Verträgen. Auch kann es nicht in Deutschlands Interesse sein, noch weitere Zusatzkosten zu [...]

Bernd Lucke: Keine Rechtsgrundlage für Eurozonenhaushalt2018-11-19T11:58:23+01:00

Bernd Lucke (LKR): „Merkel eiert um Probleme herum“

  Reaktion auf die Rede Angela Merkels zur Zukunft der EU. Bernd Lucke (LKR): „Merkel eiert um Probleme herum“ Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer kritisieren Kontrollverlust.   [...]

Bernd Lucke (LKR): „Merkel eiert um Probleme herum“2018-11-13T17:33:37+01:00