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Bernd Lucke verlangt Reform des Bundesverfassungsgerichts

  Bernd Lucke: "Gerade in europarechtlichen Fragestellungen kommt das Bundesverfassungsgericht nicht zu zeitnahen Entscheidungen".  "Die Bürger müssen eine Gewähr dafür haben, dass Verfassungsverstöße schnell identifiziert und untersagt werden. [...]

Bernd Lucke verlangt Reform des Bundesverfassungsgerichts2018-11-26T19:59:40+02:00

Bernd Lucke: Keine Rechtsgrundlage für Eurozonenhaushalt

    Der von Deutschland und Frankreich geplante Eurozonenhaushalt hat keine Rechtsgrundlage in den EU-Verträgen. Auch kann es nicht in Deutschlands Interesse sein, noch weitere Zusatzkosten zu [...]

Bernd Lucke: Keine Rechtsgrundlage für Eurozonenhaushalt2018-11-19T11:58:23+02:00

Bernd Lucke (LKR): „Merkel eiert um Probleme herum“

  Reaktion auf die Rede Angela Merkels zur Zukunft der EU. Bernd Lucke (LKR): „Merkel eiert um Probleme herum“ Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer kritisieren Kontrollverlust.   [...]

Bernd Lucke (LKR): „Merkel eiert um Probleme herum“2018-11-13T17:33:37+02:00

Bernd Lucke: „Generalanwalt ignoriert Fragen des Bundesverfassungsgerichts“

Klagegemeinschaft hält Konflikt zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht für wahrscheinlich. „Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat wesentliche Fragen des Bundesverfassungsgerichts nicht beantwortet“, so Bernd Lucke zur heutigen Stellungnahme des [...]

Bernd Lucke: „Generalanwalt ignoriert Fragen des Bundesverfassungsgerichts“2018-10-04T15:01:27+02:00

Demo gegen Erdogan-Besuch in Berlin

    Die LKR-Berlin hat sich heute an einer Demo  der Werteunion gegen den Besuch von Erdogan beteiligt – viele andere schlossen sich spontan [...]

Demo gegen Erdogan-Besuch in Berlin2018-09-29T15:32:39+02:00
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