Bananenrepublik Deutschland?

Die Gewaltenteilung ist eine wichtige Errungenschaft demokratischer Staaten und soll die Macht begrenzen. In der Affäre um Netzpolitik.org  zeigen sich große Defizite unseres Rechtssystems.

In der Affäre um Netzpolitik.org spielt Justizminister Maas eine traurige Rolle. Unabhängig von dem Wahrheitsgehalt seiner Äußerung ist jedoch der eigentliche Skandal, dass der Bundesjustizminister gegenüber dem Generalbundesanwalt  überhaupt ein Weisungsrecht hat. Ein derartiges Weisungsrecht existiert in demokratischen Ländern kaum noch irgendwo. Im Italien Berlusconis hätte die Staatsanwaltschaft bei einer solchen Befugnis ihre mutigen Prozesse gegen die Mafia nicht führen können. Deutschland hat Glück, bereits EU-Mitglied zu sein.  Kenner des EU-Rechts sind der Auffassung, dass ein Beitritt zur EU nicht möglich wäre, ohne die Weisungsbefugnis aufzuheben.

Warum ist die Unabhängigkeit von Justiz und Regierung so wichtig?

Eine erhebliche Gefahr für den Rechtsstaat bildet die Weisungsbefugnis deshalb, weil die Versuchung für den Minister als politische Instanz überaus groß ist, die Weisung nicht zur Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen zu erteilen, sondern zur politischen Einflussnahme zu missbrauchen.

Das ist auch im vorliegenden Fall erfolgt.  Der Minister hat Karlsruhe zur „sorgfältigen Prüfung“ ermahnt. Er hat per Pressemitteilung erklärt, es handele sich nicht um den Verrat eines Staatsgeheimnisses und hat darüberhinaus massiven Einfluss auf ein externes Sachverständigengutachtens ausgeübt.

Es kann wohl außer Frage stehen, dass hier eine massive politische Einflussnahme das Ziel war.  Gerade die besonders fachkundigen Bundesanwälte können eine derartige Sachlage besonders gut beurteilen. Die Auffassung, das wüssten der Minister und seine Beamten besser, ist geradezu grotesk. Richtig skandalös ist übrigends, dass sich in dieser Situation die Kanzlerin uneingeschränkt hinter den Minister gestellt hat.

Die Angelegenheit ist ein nicht hinnehmbarer Angriff auf eine besonders wichtige Grundlage des Rechtsstaats. Eine derartige Einflussnahme der Bundesregierung auf die Justiz hat es seit der Spiegelaffäre nicht mehr gegeben. Nicht ohne Grund haben der sonst so zurückhaltende Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte am Bundesgerichtshof sowie der Deutsche Richterbund das Vorgehen des Bundesjustizministers öffentlich beanstandet.

Die LKR fordert, die Unabhängigkeit des Bundesstaatsanwalts herzustellen und das deutsche Recht auf europäisches Niveau anzuheben.