Gabriels Benzinsteuer (puffer)ist ein „non-starter“

Gabriels Benzinsteuer (puffer)ist ein „non-starter“

 Spitzenkandidat der LKR und Landesvorsitzender Christian Schmidt zweifelt am ökonomischen Sachverstand des Bundeswirtschaftsministers

Wo  ist wohl der durch den Benzinpreisrückgang eingesparte Euro besser aufgehoben“, fragt sich   Spitzenkandidat Schmidt der LKR, „in den Händen von Sigmar Gabriel und damit im Steuersäckel des Bundes oder im Geldbeutel des Bürgers“? Die Überlegung vom Wirtschaftsminister, niedrige Benzinpreise zu besteuern um „ökologisch“ gegenzusteuern seien so weltfremd wie nur Irgendwas. Studien in anderen Volkswirtschaften, so auch im Autoland par excellence, nämlich den USA, hätten längst gezeigt, dass die Einsparungen an der Zapfsäule nicht etwa zur extra Spritztour mit den eigenen vier Rädern verleiteten sondern, im Gegenteil, entweder den privaten Konsum der Bürger in anderen Ausgabesegmenten beflügelten oder aber auch Ausgaben in eher investive, langfristige Gebrauchsgüter befeuerten. Das von Gabriel vorgetragene ökologische Argument würde so ad absurdum geführt.

Gerade in Berlin, wo öffentliche Geldmittel von mehreren hundert Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen in öffentlicher Infrastruktur weiterhin der Abrufung harren und wegen  Behördenunfähigkeit incl.  deren politischer Leitungen somit nicht zur Anwendung kommen, und wo Milliarden in den märkischen Sand gesetzt wurden, und damit ein Flughafen eins ums andere Jahr mehr seiner  Inbetriebnahme harrt,  gerade dort sei die Bevölkerung mehr als sensibilisiert, wenn sie höre dass sie wiederum von unfähigen Handelnden durch eine extra Benzinsteuer zusätzlich  geschröpft werden soll. Die Aussicht, dass bei später eventuell wieder steigenden Benzinkosten dann eine Rückvergütung durch den Staat an den Bürger erfolgen solle sei komplett weltfremd. „Einmal einbehaltene Steuern sind weg, speziell bei dem Milliardendefizit des Staats“, so Schmidt. Und außerdem sei der Bürger selbst viel besser in der Lage sich, wenn denn wirklich nötig,  einen Bezinpreisschwankungspuffer aufzubauen, ohne dass es dazu stattlicher Bürokratie bedürfe.

Statt sich zu freuen, dass aufgrund der Gesetzmäßigkeit von Angebot und Nachfrage die Benzinkosteneinsparungen eher im Geldbeutel des Bundesbürgers  landen statt in den Schatullen (über)reicher Ölfördernationen, und damit den doch so oft gewünschten nationalen Konsum ankurbelten, kann der deutsche Wirtschaftsminister nicht umhin wieder mal seinen Reflex walten zu lassen, aufgrund dessen der Staat besser mit den Mitteln umzugehen weiß als der mündige Bürger

2017-02-17T15:08:57+02:00
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