Missmanagement des Senats gefährdet zunehmend auch die Infrastruktur unserer Stadt.

Die LKR wird dafür sorgen, dass die Berliner Ämter personell und technisch in die Lage versetzt werden, erforderliche Projekte schnell und kompetent durchzuführen. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Stadt immer mehr verkommt.

Die LKR sieht mit großer Sorge den zunehmenden Zerfall der Berliner Infrastruktur. Der Sanierungsbedarf für Berlins Straßen wurde vom Landesrechnungshof bereits im letzten Jahr auf 1,3 Mrd. Euro geschätzt. Hierbei handelt es sich nicht um trockene Zahlen – jeder Bürger bemerkt tagtäglich den desolaten Zustand der Berliner Straßen und Bürgersteige, der sich von Jahr zu Jahr verschlechtert.

In seinem neuesten Rechenschaftsbericht von 2016 legt der Landesrechnungshof nochmals nach und zeigt den erschreckenden Zustand auch der 821 Berliner Brücken auf, von denen ¾ instandsetzungsbedürftig sind. Der Erhaltungsrückstand wird auf über 1 Mrd. Euro geschätzt. Die Mehrheit der Berliner Brücken ist älter als 50 Jahre – eine intensive Pflege sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Der Senat ist wegen eines fehlenden Erfassungssystems noch nicht einmal in der Lage, den Instandhaltungsbedarf korrekt festzustellen. Die im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel liegen nach Schätzung des Rechnungshofs nur bei etwa 1/3 der tatsächlich erforderlichen Summe. Unfassbar ist zudem, dass der Senat noch nicht einmal in der Lage ist, die bewilligten Gelder auch auszugeben.

Entschuldigt wird dieses Versagen mit gestiegenen Anforderungen an Planungsabläufe, beispielsweise durch das Umwelt- oder Vergaberecht, sowie einer Halbierung der Mitarbeiterzahl im Tiefbauamt – alles Dinge, die vom Senat selbst zu vertreten sind.

Die LKR befürchtet auch in den nächsten Jahren eine weiter zunehmende Zerstörung der Berliner Infrastruktur. Zudem verursacht versäumte Instandhaltung regelmäßig hohe Folgekosten, wenn einige Jahre später eine Komplettsanierung nicht zu vermeiden ist. Als ein Beispiel führt der Landesrechnungshof die Rhinstraßenbrücke in Marzahn-Hellersdorf an. Bei dem bereits genehmigten Bauvorhaben ist die Bauvorbereitung nach 10-jähriger Planung immer noch nicht abgeschlossen, die geplanten Baukosten haben sich von 4,06 Mio. Euro auf mittlerweile 12,6 Mio. Euro mehr als verdreifacht – Schäden und Kosten wachsen kontinuierlich.