Die LKR fordert konsequentes Vorgehen gegen rechts- und linksextreme Gewalttäter.

Vor wenigen Tagen haben die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien (und die FDP) einen „Berliner Konsens“ vereinbart, in dem es z. B. heißt „Die Gewährleistung der Sicherheit und körperlichen Integrität aller Menschen ist unsere moralische und verfassungsrechtliche Aufgabe.“ Damit und mit weiten Teilen dieser Erklärung ist die LKR absolut einverstanden, aber nicht mit dieser Einschränkung, die dort auch zu lesen ist: „Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen rechtsextremer Gewalt …“. Betroffene linksextremer Gewalt, wie z. B. die 123 Polizisten, die am Sonnabend bei einer als Demonstration bezeichneten Veranstaltung der Linksautonomen in Friedrichshain verletzt wurden, genießen also nicht die Solidarität der Herren Müller, Henkel und Co.? Schade. Unsere Solidarität genießen sie!

Dreieinhalb Jahre lang war Innensenator Frank Henkel  gegen linksextremistische Gewalt weitgehend untätig gewesen, nach allgemeiner Wahrnehmung auch, weil der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ihn nicht ließ. Unter Michael Müller genoss Henkel dann offensichtlich mehr Freiheit, außerdem nahte der Wahltermin, sodass Henkel die Polizei dann auch schon mal in Bataillonsstärke in der Rigaer Straße aufziehen ließ.

Jetzt rudert Müller wieder zurück und fordert von seinem Innensenator Gesprächsangebote an die Szene. Sind die Linksautonomen in Berlin jetzt offizielle Bürgerkriegspartei wie die FARC in Kolumbien oder der Sendero Luminoso einst in Peru? Mit den gesetzlich vorgesehenen Mitteln nicht mehr zu beherrschen, sodass man mit ihnen verhandeln und Abkommen schließen muss?

Die Antwort auf Müllers Forderung und Henkels Ablehnung von Gesprächen war lt. Polizei „die aggressivste und gewalttätigste Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin“. Bis jetzt habe man ja noch keine „Bullen oder Nazis“ getötet, heißt es auf der Szeneseite „linksunten.indymedia.org“. Wollen wir wirklich so lange warten?