bürgerversicherung

Die Pläne der SPD  zur Bürgerversicherung machen nicht nur das noch recht gute deutsche Gesundheitswesen kaputt. Es ist unsozial und ungerecht, wenn ein Wechsel  freiwillig erfolgen soll. Dann wird nur wechseln, für den es sich lohnt – Politiker können privat versichert  bleiben.

Pressemitteilung:

Die SPD irrt:
Die Bürgerversicherung ist ungerecht und unsozial

 

Berlin, 8.1.2018: Der Bundesfachausschuss Gesundheit der LKR – „Die Eurokritiker“ zeigt sich nicht überrascht, was die heutige SPD unter „sozialer Gerechtigkeit“ versteht. Die Einheits-Bürgerversicherung als Forderung für die Koalitionsgespräche beseitigt keine Ungerechtigkeiten oder gar die behauptete Zweiklassenmedizin. Die von den Sozialisten geplante Bürgerversicherung verstärkt Probleme des heutigen Systems weiter und führt zu einer drastischen Verschlechterung der Qualität des deutschen Gesundheitssystems.

Warnungen vor der Bürgerversicherung gibt es genug. Beispielsweise hat sich erst kürzlich der Wirtschaftsweise Prof. Bofinger (SPD) erneut gegen die Bürgerversicherung ausgesprochen, die auch vom Sachverständigenrat der Bundesregierung seit vielen Jahren immer wieder abgelehnt wird“. „Warum hört die SPD nicht auf die eigenen Experten?“ fragt die LKR.

Neben einer drohenden Verschlechterung der Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems führt die Bürgerversicherung -anders als von der SPD behauptet- zu erheblicher sozialer Ungerechtigkeit:

  • Die SPD plant -mutmaßlich wegen hoher verfassungsrechtlicher Probleme – eine lange Umstellungsphase, in der der Wechsel in die gesetzliche Versicherung vorerst freiwillig möglich sein soll, aber nicht verpflichtend ist. Der Bundesfachausschuss fragt sich: „Ist es gerecht, wenn nur derjenige wechselt, für den es sich „lohnt“? Beispielsweise derjenige, der in jungen Jahren kostengünstig privat versichert war, im Alter dann von niedrigeren Beiträgen in der gesetzlichen Versicherung profitieren darf“. Mit einer Umstellungsphase von 1-2 Generationen muss wohl gerechnet werden.
  • „Praktischerweise“ sind Politiker durch die von der SPD geplante Bürgerversicherung nicht betroffen. Wegen der längeren Umstellungsphase dürfen sie selbstverständlich auch weiterhin in der privaten Krankenversicherung versichert bleiben. Alles andere hätte auch sehr verwundert.
  • Als massiv ungerecht sieht der Bundesfachausschuss der LKR den Plan der SPD, einen Versicherungszwang in der „Bürgerversicherung“ vorerst nur für Neuzugänge einzuführen, also in erster Linie für jüngere Bürger. „Die jüngere Generation muss bereits die deutlich höheren Gesundheitskosten älterer Bürger sowie andere demografiebedingte Kosten mitfinanzieren. Ihnen weitere Nachteile jetzt auch noch durch die Systemumstellung aufzubürden, ist inakzeptabel“.
  • Die Bürgerversicherung soll laut SPD die „Grundversorgung“ betreffen, Zusatzversicherungen sollen weiterhin möglich sein. Die LKR stellt fest: „Unterschiedliche Behandlungen sind also auch im SPD-Modell möglich, dadurch dokumentiert die SPD, dass ihr die soziale Gerechtigkeit vollkommen egal ist“, so der Bundesfachausschuss.

Der Bundesfachausschuss der LKR warnt: „ Deutschland kann sich vom Dogmatimus geprägte und zeitlich ausufernde parteipolitische Streitereien im Gesundheitswesen nicht mehr leisten. Spätestens mit Berentung der geburtenstarken Jahrgänge brauchen wir eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems. Seit vielen Jahren legt der Sachverständigenrat der Bundesregierung konstruktive Vorschläge zum Nutzen aller Bürger auf den Tisch, sie dürfen nicht länger missachtet werden“.

Infos zu Problemen und Lösungsvorschlägen: http://lkr-berlin.de/buergerversicherung-2/