Mindestentgelte sind für Arbeitnehmer gedacht und nicht für Institutionen.

 

Die LKR unterstützt in ihrem Wahlprogramm die Forderung des Bundes der Steuerzahler, den Straftatbestand der „Haushaltsuntreue“ einzuführen, der die Verschwendung von Steuergeldern unter Strafe stellt. Auch muss die Verwaltung personell und technisch in die Lage versetzt werden, ausreichende Kontrollen durchzuführen.

Die Berliner Verwaltung geht verantwortungslos mit den Geldern der Berliner Steuerzahler um. Ein weiteres unglaubliches Beispiel lesen wir jetzt im Bericht 2016 des Landesrechnungshofs: Laut Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) vom 8. Juli 2010 dürfen Aufträge an Unternehmer nur dann vergeben werden, wenn diese ihren Arbeitnehmern mindestens einen Stundenlohn von 7,50 Euro (bzw. 8,50 Euro ab 2012) zahlen. Um dieser Verpflichtung nachkommen zu können, haben zahlreiche kulturelle Einrichtungen vom Senat Zuschüsse von insgesamt 5,7 Mio Euro erhalten.

Der Landesrechnungshof hat jetzt festgestellt, dass der Senat diese Zuschüsse gezahlt hat, obwohl sie vielfach nicht gerechtfertigt waren:

 

  • Berücksichtigt wurden beispielsweise auch Verträge, bei denen das Vergabeverfahren noch nicht einmal begonnen hatte oder bei denen ein erhöhter Lohn bereits entsprechend bestehender Tarifverträge verpflichtend war.
  • Der Senat hat keine Prüfung der Höhe der Forderungen vorgenommen – der Rechnungshof fand mehrfach massiv überhöhte Angaben der Institutionen.
  • Selbst bei leicht erkennbaren Überhöhungen hat der Senat Rückforderungen versäumt, zu stellen.

Besonders problematisch ist, dass der Senat – trotz bestehender gesetzlicher Verpflichtung – nicht prüft,  ob die erhöhten Löhne an die Arbeitnehmer auch tatsächlich ausgezahlt wurden. Als Beispiel gibt der Landesrechnungshof eine staatliche Stiftung an, der von einem Dienstleister 6,50 Euro in Rechnung gestellt wurde, deren Arbeitnehmer jedoch bis zum 31.5.2012 lediglich einen Lohn von 4 Euro erhielten.

Auch wenn „lediglich“ vermeidbare Ausgaben in Höhe von 574.000 Euro errechnet wurden, zeigt dieses kleine Beispiel den verantwortungslosen Umgang des Senats mit Berliner Steuergeldern und  zudem fehlendes Verantwortungsbewusstsein gegenüber Arbeitnehmern.