diktatur

Das geplante Präsidialsystem  ist eine Diktatur

Nun steht fest, was schon lange zu befürchten stand: Die einst demokratische Türkei befindet sich auf den letzten Metern, um zu einer Diktatur umstrukturiert zu werden, der man den verniedlichenden Namen „Präsidialsystem“ gegeben hat.

Im Zuge der aktuellen Verfassungsreform findet dieser Umbau gar mit der Zustimmung des Parlamentes statt, das sich demnach weitestgehend selbst entmachtet. Erdogan hat auch in dieser Hinsicht bereits Vorarbeit geleistet. Zum einen hat er, um die nötige 2/3 Mehrheit für die Umsetzung der Verfassungsreform zu erreichen, der Nationalistischen Volkspartei (MHP) Versprechungen gemacht, um sich deren Stimmen zu sichern. In erster Linie geht es dabei um die Wiedereinführung der Todesstrafe, für die führende Politiker zuletzt intensiv geworben hatten. Offen ist noch der Ausgang der darauf folgenden Volksbefragung.

Zum anderen wurden zahlreiche Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP im vergangenen November verhaftet und in Untersuchungshaft genommen.

 

Der Plan Erdogans war seit langem voraussehbar – niemand hat rechtzeitig reagiert

Nun stellt sich die Frage, wieso die Europäische Union derart überrascht auf die Vorgänge in Erdogans Türkei reagiert. Dessen Weg war von Vornherein absehbar, er hatte ihn doch selbst offensichtlich genug angekündigt. 1998 wurde der Muslimbruder Erdogan zu zehn Monaten Haft verurteilt (davon saß er vier ab), da er bei einer Wahlveranstaltung aus einem Gedicht wie folgt zitiert hatte:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Die Appeasement-Politik der Europäischen Union ist mal wieder grandios gescheitert. Während man einen Putin über Nacht mit Sanktionen belegt hat, wurden die Vorgänge in der Türkei nur mit verbalem Widerstand bedacht. Und das, obwohl Erdogan einen erbarmungslosen Krieg gegen die kurdische Minderheit in seinem Land führt, demokratische Grundrechte mit Füßen tritt, Tausende Journalisten, Lehrer, Polizisten, Justizangestellte etc. bereits lange vor dem Putsch hat festnehmen oder aus dem Amt/Beruf entfernen lassen und nun auch noch das Präsidialsystem „in atemberaubendem Tempo“ einrichtet.

Die EU muss sich endlich darauf besinnen, dass sie gerade durch ihre wirtschaftliche Zusammensetzung große Macht hat. Erdogan zeigt ihr leider gerade überdeutlich, dass substanzlose Drohungen ohne echte Konsequenzen überhaupt nichts bewirken.

Bernd Lucke auf Facebook
19.1.2017