beitragszahlung

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Brexit bedeutet: Deutschland soll den Löwenanteil der EU-Beiträge der Briten übernehmen, bei gleichzeitiger Reduktion des Einflusses im Parlament.  Der BREXIT schadet Großbritannien, er schadet der EU und vor allem schadet er Deutschland. Es ist Zeit umzusteuern für eine bessere, schlanke und effiziente EU, in der wir nur das zusammen regeln, was wir gemeinsam besser können.

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Facebook- Beitrag von Hans-Olaf Henkel vom 11.11.2017

Brexit: Deutschland droht Milliarden-Beitragszahlung

So titelte gestern die DPA. Diese, für die Interessen unseres Landes so wichtige Erkenntnis, vor der wir, die MdEPs der LKR-Europa, schon seit Monaten warnen, hat es nun endlich in den medialen Mainstream geschafft. Nach aktuellem Ausgabenstand würde das für Deutschland etwa 4 Milliarden Euro jährlich an zusätzlichen Kosten bedeuten. Vermutlich werden es noch mehr werden, da mit der Forderung nach einem eigenen EU-Budget und einem EU-Finanzminister ganz sicher mehr Geld als bisher nach Brüssel fließen wird, sollte es uns nicht gelingen, diese Fehlentwicklung zu stoppen.
Im Gegensatz zu den Mehrheitsfraktionen der etablierten Parteien setzt sich unsere ECR dafür ein, dass der EU-Haushalt um den Beitrag der Briten gekürzt werden soll.
 

Forderung der LKR: Das EU-Parlament soll um die Sitze der Briten verkleinert werden

Wir gehen noch weiter: Das EU-Parlament sollte um die Sitze der Briten verkleinert werden. Was die etablierten Parteien davon halten, können Sie sich vermutlich schon denken. Der delikate Punkt ist hierbei, dass Deutschland keine neuen Sitze mehr bekommen kann, weil wir bereits an der in den EU-Verträgen definierten Obergrenze von 96 Abgeordneten liegen. Werden also die britischen Mandate „gerecht“ und „gleichmäßig“ verteilt – so gilt das für alle, nur nicht für uns.
Fassen wir also zusammen: Deutschland soll den Löwenanteil der EU-Beiträge des UK übernehmen bei gleichzeitiger Reduktion des Einflusses im Parlament.
Man möge nun den Aufstand der deutschen Parlamentarier hier in Brüssel erwarten, leider ist dieser bisher ausgeblieben. CDU/CSU, SPD und FDP lassen keinen nennenswerten Widerstand gegen diese Pläne erkennen.

Was aber wäre, wenn es gar nicht zum Brexit käme?

Aus deutscher Sicht ist Großbritannien ein wichtiger Handelspartner, Absatzmarkt und verlässlicher Verbündeter innerhalb der NATO. Die Verhandlungen sind auf EU-Seite durch eine deplatzierte und fehlgeschlagene Verhandlungsstrategie offenkundig überforderter Verhandlungsführer ins Stocken geraten. Ein harter BREXIT wird immer wahrscheinlicher.
Der BREXIT schadet Großbritannien, er schadet der EU und vor allem schadet er Deutschland.

Was hat zum BREXIT geführt?

Denken wir also einmal anders herum.Was hat zum BREXIT geführt? Im Detail gibt es viele Antworten, im Kern ist es Eine. Die Gemeinschaft, der Großbritannien 1972 beitrat, hat sich so sehr verändert, dass die sich beschleunigenden Fehlentwicklungen sie geradezu aus der Union getrieben haben. Die Briten standen seit jeher für Freihandel, Wettbewerb, Subsidiarität, eine schlanke und effiziente EU und auch für Fairness. Die EU steuert hingegen in Richtung eines ineffizienten europäischen Zentralstaates mit erheblichen Defiziten bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, dessen Grundphilosophie Umverteilung ist. Das ist für die Briten kein gangbarer Weg. Auch unsere Zukunftsperspektiven sind hiervon ernsthaft bedroht.
Es ist Zeit umzusteuern. Unterstützten Sie mich und meine Kollegen bei unseren Einsatz für eine bessere, schlanke und effiziente EU, in welcher wir nur das zusammen regeln, was wir gemeinsam besser können. Ein Europa „ à la carte“, der Freiwilligkeit und des gegenseitigen Respekts. In so eine Gemeinschaft werden die Briten mit Sicherheit zurückkehren. Aus so einer Gemeinschaft wären sie nicht ausgetreten.