eu-arbeitslosenversicherung

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In der EU gibt es seit längerem Pläne, eine gemeinsame EU-Arbeitslosenversicherung einzuführen.  Die Arbeitslosen hätten vermutlich wenig davon. Es würde aber erneut Geld von Nettozahlerstaaten in Nettoempfängerstaaten fließen.

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Nein zur EU-Arbeitslosenversicherung!

Videobotschaft von Bernd Kölmel, Straßburg, 08. Juli

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

immer noch geistert ein besonders absurder Vorschlag zur weiteren Kompetenzausdehnung der Europäischen Union durch die Medien: Eine EU-weite Arbeitslosenversicherung!

Diese Idee kommt insbesondere aus französischen Regierungskreisen und soll das Ziel haben “geschwächte Länder der Euro – Zone in einer Krise zu stabilisieren”. Nun, wie wir wissen sind geschwächte Länder in der Euro – Zone Alltag und Krisen sind teils Dauerzustand.
Die Befürworter dieser Idee behaupten, dass man den Euro nur so erhalten könne, wenn man auf “möglichst soziale Art” neue Arten des

Geldtransfers institutionalisiert. Daher sollen diese „Zahlungen“ automatisch fließen Wie wir aus den letzten Jahren EU und Euromitgliedschaft gelernt haben, bewirken solche Überweisungen nur in den seltensten Fällen dauerhafte Verbesserungen. Auch die mangelhafte Auszahlungspraxis in bestimmten EU – Staaten ist uns durch viele schmerzhafte Erfahrungen hinreichend bekannt.

Am Ende bewirken solche Maßnahmen oft das Gegenteil des intendierten Ziels. Statt zum nachhaltigen Wirtschaften zu animieren, würde eine solche EU-Arbeitslosenversicherung zu einer weiteren Pipeline, welche Geld aus den Nettozahlerstaaten in die Nettoempfängerstaaten leitet.

Gefördert werden sollten Bildung, Innovation und über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit die Schaffung von Arbeitsplätzen, nicht Zahlungen an Arbeitslose. So selbstverständlich es ist, Menschen in Not zu helfen  – aber dafür braucht es keine EU!

Die Europäische Union wäre besser beraten, endlich die bestehenden Probleme zu lösen, als durch weitere übereilte und nicht durchdachte Integrationsschritte neue Baustellen zu schaffen. Deshalb erteile ich den Plänen zur EU- Arbeitslosenversicherung eine klare Absage!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Bernd Kölmel MdEP
Landesvorsitzender Baden – Württemberg
Haushaltspolitischer Sprecher der EKR – Fraktion