europäische bundesstaat

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Mit einer Wahnsinnsgeschwindigkeit wird still und heimlich der Weg zum Europäischen Bundesstaat vorbereitet. Damit soll in kürzester Zeit ein riesiges Transfersystem geschaffen werden: die unsoliden Südstaaten können aufgrund ihrer Mehrheit über Zahlungen der Nordstaaten  bestimmen. Die neue deutsche Regierung wird dem wohl zustimmen.

Gastbeitrag von Ulrike Trebesius in „Tichys Einblick“ vom 6.9.2017

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/europaeische-verteilungskaempfe-nach-der-bundestagswahl/

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Europäische Bundesstaat: Mit großer Eile wird der Weg vorangetrieben

(freie Zusammenfassung des Beitrags)

Der Weg zum europäischen Bundesstaat wird gerade in Brüssel mit einer Wahnsinnsgeschwindigkeit vorbereitet. Nachdem erst  in den letzten Monaten diverse Vorschläge vorgelegt wurden, wird wohl Juncker am 13. September bei seiner Rede zur Lage der EU die  öffentliche Diskussion für beendet erklären und den offiziellen Vorschlag der Kommission vorstellen.

Ein neuer Vertrag soll die EU grundlegend neu aufstellen. Die Verhandlungen haben offiziell noch nicht einmal begonnen, aber diese jetzt angedachte Reform soll bereits Ende 2018 stehen. Die Debatte wird im Sommerloch versenkt. Dieses Tempo ist in der Geschichte der Europäischen Union und ihrer Vorläuferorganisationen einmalig.

Weshalb diese Eile?

Der Grund ist die ungelöste Euro-Krise. Italien, Portugal und Griechenland werden nur durch die EZB am Leben erhalten. Weitere Länder sind zumindest gefährdet. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, möchte die EU große Transfersysteme aus Nordeuropa in den Süden aufbauen. Die Systeme müssen spätestens mit dem bald zu erwartenden Zinsanstieg funktionieren, um die Zahlungsunfähigkeit diverser Südstaaten  noch einige Zeit zu verhindern.

Folgendes ist geplant oder bereits in Arbeit:

  • Gemeinsamer EU-Haushalt mit EU Steuern
  • Transferunion mit Geldfluss vom Norden in den Süden
  • Europäischer Finanzminister, EU-Währungsfond
  • Europäische Bankenunion, Europäische Kapitalmarktunion
  • Europäische Arbeitslosenversicherung
  • Ende der Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten (Subsidiarität)

Wer bestimmt im neuen Europäischen Bundesstaat?

In einem europäischen Bundesstaat hätten die ärmeren Südländer die Mehrheit und könnten über Politik und Zahlungen der Geberländer bestimmen.  Oder glaubt irgendjemand, ein europäischer Bundesstaat könnte in nennenswertem Umfang die Südländer zu wirkungsvollen Reformen zwingen?

Deutlicher Widerstand kommt aus Nordeuropa. Dänemark, Finnland und die Niederlande (vermutlich wird sich auch Österreich anschließen) haben bereits Protest angemeldet. Möglicherweise wird man Wege finden, damit sich einzelne Länder den Transfers verweigern können. Der einzige Nettozahler, der Willens ist, die große EU-Transferunion zu bauen, wäre demnach Deutschland.

Es sind Verteilungskämpfe zu erwarten.

Deutschland wird sich den Protesten nicht anschließen. CDU/CSU, SPD und Grüne werden in der Mehrzahl die Transferunion unterstützen. Martin Schulz und Sigmar Gabriel haben sich bereits klar für den Eurozonen-Haushalt ausgesprochen. Merkel legt sich mal wieder nicht fest, ist aber bereit, zur Modernisierung der Europäischen Union bestehende Verträge zu ändern und auch einen EU-Finanzminister zu akzeptieren

 

Die Europäische Union muss zweifelsfrei reformiert werden. Der Weg zum Europäischen Bundesstaat ist der falsche. Wir brauchen das Gegenteil. Die EU soll sich auf ihre Kernkompetenzen beschränken. Gemeinsam dort, wo es sinnvoll ist, ansonsten Eigenständigkeit der einzelnen Länder.

Vorschlag zur EU-Reform:  http://lkr-berlin.de/eu-reform/

Vorschlag zum Euro-Austritt: http://lkr-berlin.de/euro/