LKR – Europapolitik

LKR – Europapolitik2019-03-28T11:32:41+02:00

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Pressemitteilungen und Berichte

26.11.2018

Bernd Lucke verlangt Reform des Bundesverfassungsgerichts

  Bernd Lucke: "Gerade in europarechtlichen Fragestellungen kommt das Bundesverfassungsgericht nicht zu zeitnahen Entscheidungen".  "Die Bürger müssen eine Gewähr dafür haben, dass Verfassungsverstöße schnell identifiziert und untersagt werden. Das ist schon seit langem nicht mehr der Fall." Beispiel die 2015 eingereichte Bürgerklage der [...]

19.11.2018

Bernd Lucke: Keine Rechtsgrundlage für Eurozonenhaushalt

    Der von Deutschland und Frankreich geplante Eurozonenhaushalt hat keine Rechtsgrundlage in den EU-Verträgen. Auch kann es nicht in Deutschlands Interesse sein, noch weitere Zusatzkosten zu tragen. Die EU wird immer kleiner, eine Neuordnung ist dringend erforderlich. Pressemitteilung [...]

04.10.2018

Bernd Lucke: „Generalanwalt ignoriert Fragen des Bundesverfassungsgerichts“

Klagegemeinschaft hält Konflikt zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht für wahrscheinlich. „Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat wesentliche Fragen des Bundesverfassungsgerichts nicht beantwortet“, so Bernd Lucke zur heutigen Stellungnahme des Generalanwalt des EuGH. Es geht um die  Klage bzgl. verbotener Staatsfinanzierung durch die EZB. Weitere [...]

10.07.2018

Bernd Lucke im Focus: Den Brexit absagen

  Bernd Lucke im Focus online vom 10.7.2018. Was Theresa May jetzt tun sollte: Den Brexit absagen! Es ist Zeit, Fehler einzugestehen und die Kehrtwende zu vollziehen. Theresa May wäre dann eine Frau, die ihr Land mit Weitsicht und Verantwortung zu führen [...]

22.06.2018

Merkel und Macron auf verhängnisvollem Kurs . Hans-Olaf Henkel

      Der Euro und die EU befinden sich in einer Sackgasse. Reformieren wir die EU, aber in die entgegengesetzte Richtung der Pläne von Macron und Merkel. Lassen Sie uns gemeinsam kämpfen für ein freies, tolerantes und wirtschaftlich erfolgreiches Europa der [...]

21.05.2018

154 Professoren warnen vor einer europäischen Haftungsunion

    Der Aufruf wurde initiiert von den Wirtschaftsprofessoren Dirk Meyer, Thomas Mayer, Gunther Schnabl und Roland Vaubel. Prof. Roland Vaubel ist Vorsitzender des Sachverständigenrats der LKR. Zahlreiche Ökonomen schlossen sich dem Aufruf an.     Wir – 154 Wirtschaftsprofessoren – warnen [...]

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