Das Fehl-Management des Senats gefährdet zunehmend auch die Infrastruktur unserer Stadt.

Bausenator Andreas Geisel (SPD) hat verkündet, dass jetzt endlich der vom Landesrechnungshof festgestellte Sanierungsstau an den Berliner Brücken abgebaut werden soll. Für das Jahr 2017 sollen sage und schreibe 33 Millionen Euro eingesetzt werden, zusätzlich noch einige Euro vom Bund.

Christian Schmidt, Spitzenkandidat der LKR, hält diesen niedrigen Betrag für skandalös. „Der Landesrechnungshof hat den Erhaltungsrückstand Berliner Brücken auf eine Milliarde Euro geschätzt. „Wie lange soll es bei einem jährlichen Einsatz von 33 Millionen Euro eigentlich dauern, bis der Instandhaltungsrückstau abgebaut ist“? fragt Schmidt.

In seinem neuesten Rechenschaftsbericht von 2016 beschreibt der Landesrechnungshof den erschreckenden Zustand der 821 Berliner Brücken, von denen ¾ instandsetzungsbedürftig sind. Der Erhaltungsrückstand wird auf über 1 Mrd. Euro geschätzt. Die Mehrheit der Berliner Brücken ist älter als 50 Jahre – eine intensive Pflege sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Entschuldigt wird der desolate Zustand vieler der Berliner Brücken vom Senat unter anderem  mit einer Halbierung der Mitarbeiterzahl im Tiefbauamt – eine selbst verursachte Situation. Schmidt wundert sich: „Hält der Senat es tatsächlich für einen großen Erfolg, wenn diesem massiven Personalabbau mit gerade einmal elf neuen Stellen begegnet werden soll, wie gerade bekannt gegeben wurde?“

Christian Schmidt befürchtet auch in den nächsten Jahren eine weiter zunehmende Zerstörung der Berliner Infrastruktur. „Versäumte Instandhaltung verursacht regelmäßig hohe Folgekosten, wenn einige Jahre später eine Komplettsanierung nicht zu vermeiden ist“, so Schmidt.
Schmidt verweist auf ein Beispiel des Landesrechnungshofes: Bei dem bereits genehmigten Bauvorhaben der Rhinstraßenbrücke in Marzahn-Hellersdorf ist die Bauvorbereitung nach 10-jähriger Planung immer noch nicht abgeschlossen, die geplanten Baukosten haben sich von 4,06 Mio. Euro auf mittlerweile 12,6 Mio. Euro mehr als verdreifacht – Schäden und Kosten wachsen kontinuierlich.

Die LKR will sich dafür einsetzen, dass die Berliner Infrastruktur zügig saniert wird. Hierzu gehören übrigens nicht nur Brücken und Straßen, sondern insbesondere auch Schulen und viele öffentliche Gebäude.