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Klagegemeinschaft hält Konflikt zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht für wahrscheinlich. „Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat wesentliche Fragen des Bundesverfassungsgerichts nicht beantwortet“, so Bernd Lucke zur heutigen Stellungnahme des Generalanwalt des EuGH. Es geht um die  Klage bzgl. verbotener Staatsfinanzierung durch die EZB.

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Pressemitteilung

Schlussanträge des Generalanwalts zur Euro-Klage

Bernd Lucke, MdEP: „Generalanwalt ignoriert Fragen des Bundesverfassungsgerichts“

Klagegemeinschaft hält Konflikt zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht für wahrscheinlich

Straßburg, 4. Oktober 2018 – „Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat wesentliche Fragen des Bundesverfassungsgerichts nicht beantwortet“, kritisiert Bernd Lucke, Europaabgeordneter der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) die heutige Stellungnahme des Generalanwalts Melchior Wathelet. Dieser empfiehlt dem EuGH, das EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen für vertragskonform zu befinden. Die Kläger gegen das billionenschwere Staatsanleihekaufprogramm um den Europaabgeordneten Bernd Lucke und seine Kollegen Hans-Olaf-Henkel, Joachim Starbatty, Bernd Kölmel und Ulrike Trebesius erwarten jetzt einen Konflikt zwischen Luxemburg und Karlsruhe, falls das EuGH sich die Stellungnahme des Generalanwalts zu eigen macht.

Bernd Lucke sagte: „Der Generalanwalt hat die fünfte Vorlagefrage nicht beantwortet, sondern einfach für unzulässig erklärt. Aber die Frage ist wichtig: Kann der EZB-Rat die Verluste aus einer Staatsinsolvenz zu Lasten des Bundeshaushalts umverteilen? Das Bundesverfassungsgericht hält aber genau diese Frage für entscheidungserheblich, weil aus einem Ausfall von Staatsanleihen unüberschaubare Risiken für den Bundeshaushalt entstehen könnten. Damit wäre die Verfassungsidentität im Sinne von Grundgesetzartikel 79 verletzt. Dass der Generalanwalt zur Nichtbeantwortung dieser Frage rät, wird die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts kaum ausräumen können.“

Der Prozessbevollmächtigte der Klagegemeinschaft, Prof. Dr. Hans-Detlef Horn, sagte: „Der Gerichtshof ist in seiner Urteilsfindung an die Schlussanträge des Generalanwalts nicht gebunden. Aber in diesem Fall taugen sie nicht einmal als eine Art Wegweisung. Die Rechtsprüfung des Generalanwalts fällt in einer Weise oberflächlich und undifferenziert aus, dass der Gerichtshof gut daran täte, sich nicht an ihr zu orientieren.“

Luckes Klage ist eine Bürgerklage, der sich nicht nur die Europaabgeordneten Hans-Olaf-Henkel, Joachim Starbatty, Bernd Kölmel und Ulrike Trebesius, sondern auch fast 2000 weiter Bürger angeschlossen haben. Nach Ansicht der Kläger verstößt die EZB mit dem Ankauf der Anleihen gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung und bezahlt auf diesem Wege die Schulden von Euro-Ländern. Gleichzeitig würden die Sparer durch extrem niedrige Zinsen geschädigt und die Anreize für eine solide staatliche Haushaltspolitik geschwächt.

Bitte beachten Sie gegebenenfalls bei Ihrer Berichterstattung, dass die Europaabgeordneten Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius parteilos sind. Bernd Lucke ist Mitglied der Liberal-Konservativen Reformer (LKR).

Pressekontakt:

Michael Strauss
Pressesprecher der deutschen Delegation der EKR-Fraktion
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