Die Regierung will Gelder von Mitgliedern der Gesetzlichen Krankenversicherung zweckentfremden

Eine Politik, bei der die Gesundheitskosten für Niedrigverdiener und Flüchtlinge von gesetzlich Pflichtversicherten aufgebracht werden müssen, ist zutiefst unsozial.

Berlin, 15. August 2016 – Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl und Landesvorsitzender der LKR Berlin, Dr. Christian Schmidt, ist entsetzt über den Griff der Regierung in die Rücklagen der Gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsfond) um die Kostenunterdeckung abzufedern. „ Natürlich benötigen Flüchtlinge eine angemessene Gesundheitsversorgung“, so Schmidt. „Aber heißt: „Wir schaffen das“, die Kosten für die Flüchtlinge möglichst so zu verstecken, dass sie nicht auffallen? Ist dafür jedes Mittel recht? “

Die Regierung will im Wahljahr 2017 einen Betrag von ca.1 Milliarde Euro für die Krankheitskosten von Flüchtlingen aus dem Gesundheitsfond entnehmen. Schmidt ist der Auffassung: „Bei den Geldern des Gesundheitsfonds handelt es sich um Rücklagen der gesetzlich Pflichtversicherten. Diese Beiträge zu verwenden ist nicht nur eine Zweckentfremdung von Versichertengeldern, sondern eine massiv unsoziale Maßnahme, die zu Lasten der Pflichtversicherten erfolgt“.

Der Skandal geht aber noch weiter: Bereits heute wird für Hartz IV-Empfänger ein Betrag von lediglich 90 Euro/Monat in die gesetzliche Krankenversicherung gezahlt. Es dürfte jedem klar sein, dass dieser Betrag bei weitem nicht ausreicht, um die Gesundheitskosten eines Bürgers zu decken. Dieser liegt durchschnittlich bei ca. 250 €/Monat. Das ist schon heute ein unhaltbarer Zustand. Der fehlende Betrag wird von den gesetzlich Pflichtversicherten über höhere Beiträge aufgebracht. Bereits bei einem Einkommen ab etwa 1700 Euro zahlen Arbeitnehmer höhere Beiträge als sie durchschnittlich an Kosten verursachen.

Zur Gruppe der Hartz IV-Empfänger werden in Kürze auch viele der Flüchtlinge zählen, die dann noch zusätzlich vom „Kleinen Mann“ quer subventioniert werden müssen.

Schmidt fordert daher eine sozial gerechtere Verteilung der Gesundheitskosten. „Selbstverständlich brauchen auch Menschen mit niedrigem Einkommen, ebenso wie Flüchtlinge, eine angemessene Gesundheitsversorgung. Die Kosten dürfen jedoch nicht auf die gesetzlich Pflichtversicherten abgewälzt werden. Es handelt sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die gerechterweise aus dem Steueraufkommen aufgebracht wird, also von allen. Der Nebeneffekt ist dann auch, die tatsächliche Höhe der Kosten transparent zu machen“.

Christian Schmidt
Bundespressesprecher

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