Presseerklärung :

 

gesundheitskarte

Die Bundesregierung will bei der Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte (Rollout) auf wichtige Praxistests verzichten, um den Zeitplan nicht zu gefährden.

Prof. Dr. Wilken Möller, Mitglied des LKR Bundesvorstandes, ist empört: „Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ohne ausreichende Praxistests ist ein Riesenskandal. Die Datensicherheit fällt den Schlampereien bei der Entwicklung der Gesundheitskarte zum Opfer.“.

Die elektronische Gesundheitskarte sollte ursprünglich schon 2006 eingeführt werden. Nach einem Aufwand von mehr als 1 Milliarde Euro soll sie jetzt übereilt eingeführt werden, um vor der Bundestagswahl noch einen Erfolg nachweisen zu können.

Den Versicherten wurde wiederholt der höchste Sicherheitsstandard versprochen. Das Versprechen wird durch die unterlassenen Praxistests ad absurdum geführt.

Prof. Dr. Wilken Möller kritisiert: „Mit dem Verzicht auf geplante Praxistests verspielt die Regierung jetzt auch noch das letzte bisschen Vertrauen in die Kompetenz und Seriösität der Politik.“

Auszug aus dem Parteiprogramm der LKR zum Thema elektronische Gesundheitskarte:

Neue informationstechnische Entwicklungen werden in der Gesundheitsmedizin zunehmend Behandlungswege vereinfachen und viele innovative Neuerungen ermöglichen, die die Behandlung der Patienten verbessern können. Sichere Kommunikationswege sind erforderlich. Hierbei muss allerdings der Datenschutz für die äußerst sensiblen medizinischen Gesundheitsdaten unbedingt beachtet werden.

Die bereits eingeführte elektronische Gesundheitskarte (E-Card) sowie das E-health-Gesetz erfüllen diese eigentlich selbstverständliche Forderung jedoch nicht. Von der Regierung ist geplant, alle Patientendaten zentral in einer Art Cloud zu speichern und diversen Leistungsanbietern hierzu Zugang zu gewähren. Eine ausreichende Sicherung dieser sensiblen, persönlichen Daten ist, wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat, nicht möglich. Die LKR bevorzugt statt dessen eine Datenspeicherung auf der E-Card selbst mit Zugriffsmöglichkeit auch durch den Patienten.

Weitere Informationen zur Pressemitteilung

Der Ärztenachrichtendienst „änd“ berichtet über den Plan des Bundesgesundheitsministeriums, wichtige Online-Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte bereits vor Beendigung geplanten Praxistests einzuführen.

Die elektronische Gesundheitskarte sollte ursprünglich schon 2006 eingeführt werden. Mehr als eine Karte mit Lichtbild ist dabei – trotz eines Aufwandes von mehr als 1 Milliarde Euro- nicht herausgekommen. Die ständigen Verzögerungen sollen jetzt mit einem engen Fahrplan von Minister Gröhe, den er im sogenannten E-Health-Gesetz festgeschrieben hat (am 1.1.2016 in Kraft getreten), beendet werden. Weitere ständige Pannen verzögern jedoch auch diesen ehrgeizigen Zeitplan, was wohl die Ursache für die jetzige Kurzschlussplanung ist.

Bezüglich der elektronischen Gesundheitskarte wird dem Bürger immer wieder versprochen, dass sämtliche Sicherheitsstandards eingehalten werden und die Datensicherheit höchste Priorität hat. Die sensiblen Patientendaten sollen auf riesigen zentralen Speichern gesammelt werden und zahlreichen Anwendern zur Verfügung stehen. Experten haben seit Jahren massive Zweifel daran, dass die Patientendaten ausreichend gesichert werden können.  Mit dem Verzicht auf Praxistests zeigt die Regierung, wie wichtig ihr die Gesundheitsdaten der Bevölkerung sind.