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Die geplante hohe Neuverschuldung der italienischen Regierung ist ein offener Vertragsbruch, der von der EU wohl toleriert werden wird. Unverfroren auch Italiens Forderung nach Zahlungen aus wirtschaftlich erfolgreichen Ländern. Diese Forderung ist übrigens auch Grundlage der Transferunion, die Leistung bestraft und Fehlverhalten belohnt. Dieser Entwicklung muss entschieden entgegengetreten werden.

 

Auszug aus dem Gastbeitrag von Bernd Lucke im Focus-online vom 23.10.2018.

Italiens Verschuldung steigt immens, Rom wird ungeschoren davonkommen

Anfang Oktober gab die italienische Regierung bekannt, sich deutlich stärker verschulden zu wollen, als es der eigene Finanzminister Tria für richtig hielt. Diese Entscheidung ist deshalb eine Provokation, weil Italien seit langem einen viel zu hohen Schuldenstand hat und durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt der Verpflichtung unterliegt, diesen Schuldenstand zu reduzieren, statt ihn weiter zu erhöhen.

 

Italien begeht offenen Vertragsbruch

Italiens geplante Neuverschuldung wird schneller wachsen, als das BIP. Die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden schon längst nicht mehr ernst genommen, er ist das Papier nich tmehr wert, auf dem er vereinbart wurde. Auch die italienische Regierung muss wohl keine Unannehmlichkeiten fürchten. Die EU will einem Konflikt mit Italien aus dem Weg gehen – das aktuelle „Säbelrasseln“ kann als bloßes Imponiergehabe Brüssels abgebucht werden.

 

Italien fordert „asymmetrischen Ausgleich“ – Deutschland soll zahlen

Italien ignoriert nicht nur die europäischen Verträge. Unverfroren fordert das Land einen asymmetrischen Ausgleich zwischen den verschiedenen Staaten.  Mitgliedstaaten, die Überschüsse im Staatshaushalt oder in der Leistungsbilanz haben, sollen Zahlungen an Defizitländer leisten.

 

Falsche Anreize: Leistung wird bestraft

Dadurch werden völlig falsche Anreize gesetzt. Leistung wird bestraft, Säumnisse werden belohnt.  Das ist übrigens auch das Grundprinzip der von der EU geplanten Transferunion. Mit einer Transferunion werden marktwirtschaftliche Mechanismen ausgehebelt und lahmgelegt.

Wer will, dass die EU in allen Mitgliedsstaaten wirtschaftlich erfolgreich ist, muss diesen Entwicklungen entschieden entgegentreten.

 

https://www.focus.de/politik/experten/lucke/gastbeitrag-von-bernd-lucke-italiens-verschuldung-steigt-immens-doch-rom-wird-ungeschoren-davonkommen_id_9793081.html