Flüchtlinge

 

Die seit Monaten bekannten unzumutbaren Zustände vor und im LaGeSo sind aus Sicht der Berliner LKR   zum Synonym für das politische Versagen des Senats in dieser Stadt geworden und stellen damit nur die Spitze des Eisberges dar.

 

 

Die Negativliste des politischen Versagens ließe sich beliebig fortsetzen:

– monatelanges Warten auf Termine in den Bürgerämtern
– Ausgaben von monatlich ca. 16 Mio Euro in einen auf Dauer defizitär arbeitenden Flughafen BER (weiterhin im Bau befindlich)
– massiver Sanierungsrückstau bei Schulen, Sporthallen und Straßen
– berlinweit beliebige Beschlagnahmung von Sporthallen durch den Senat zur Unterbringung von Flüchtlingen, was auf nicht absehbare Zeit zur Beeinträchtigung des Schul- und Vereinssports führt

Das Ansehen der Stadt leidet, nicht zuletzt auf Grund des desaströsen Umgangs mit der Flüchtlingskrise, im In- und Ausland.

Die Berliner LKR ist deshalb der Ansicht, dass nicht nur Franz Allert, der Behördenleiter des LaGeSo gehen muss, sondern der gesamte Berliner Senat ausgetauscht bzw. abgewählt werden muss – spätestens bei den kommenden Wahlen im Herbst 2016! Denn Berlin als wachsende Stadt – so bringt es die Partei auch deutlich in ihrem neuen Berlin-Flyer rüber – hat etwas Besseres verdient!

 

Selbstverständlich begrüßt die Berliner LKR die personellen Veränderungen an der Spitze des LaGeSo, sieht jedoch eine der Hauptursachen für das Versagen im LaGeSo wie auch in anderen Bereichen der Berliner Verwaltung in dem seit Jahren vom Senat zu verantwortenden Personalabbau und Sparzwang im Öffentlichen Dienst. Mit oder ohne Franz Allert – mehr Personal für die Antragsbearbeitung im LaGeSo ist damit auch weiterhin kurzfristig nicht in Sicht!