Bürgerklage der LKR beim Bundesverfassungsgericht gegen die Mandatsüberschreitung der EZB

Bürgerklage der LKR beim Bundesverfassungsgericht gegen die Mandatsüberschreitung der EZB

mandatsüberschreitung

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Die jahrelange Duldung des Staatsanleihekaufprogramms der EZB mit massiver Mandatsüberschreitung kann nicht noch weitere Jahre andauern! Am 1. September 2015 wurde von Bernd Lucke, Hans-Olaf-Henkel, Joachim Stabatty und rund 1700 weiteren Bürgern Verfassungsbeschwerde eingereicht und immer noch hat das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden! Bernd Lucke kritisiert dies scharf: „Es geht nicht, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden so lange liegen lässt, bis sich der Verfassungsverstoß durch Zeitablauf erledigt hat!“

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Problematik: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat 2015 mit einem Anleihekaufprogramm begonnen, mit dem jeden Monat Staatsanleihen in zweistelliger Milliardenhöhe aufgekauft werden. Hierbei handelt es sich um eine Form exzessiven Gelddruckens. Folgen der massiven Geldschwemme sind künstlich niedrig gehaltene Zinsen zur Finanzierung der Schuldenstaaten der Eurozone. Damit überschreitet die EZB ihr Mandat der Geldpolitik bei weitem und betreibt stattdessen die ihr verbotene Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Geschädigte sind Sparer und Steuerzahler.

  • Wegen dieses Verstoßes wurde 2015 unter Führung von Prof. Dr. Bernd Lucke, dem Spitzenkandidaten der LKR bei den Europawahlen 2019, Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
    http://lkr-berlin.de/ezb/
  • Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 18.7.2017 den Europäischen Gerichtshof befragt, ob die Kläger nicht zu Recht monieren, dass die EZB mit ihrem Staatsanleihekaufprogramm ihr Mandat überschreitet, gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung verstößt und eine unionsweite Umverteilung der Zinslasten von Schuldenstaaten und maroden Banken betreibt. Das würde die Rechte auf demokratische Selbstbestimmung der deutschen Staatsbürger verletzen und den deutschen Bundeshaushalt mit gewaltigen Risiken belasten.

Finanzielles Risiko für den Deutschen Bundeshaushalt

  • Die EZB hat inzwischen Staatsanleihen im Wert von etwa 2000 Milliarden Euro aufgekauft.
  • Davon werden allein von der Deutschen Bundesbank rund 500 Mrd. Euro gehalten.
  • Jeden Monat kauft das EZB-System Papiere im Wert von 15 Mrd. Euro dazu.

Bundesregierung und Bundesrat unternehmen nichts, um den Vollzug dieses Programms durch die Bundesbank zu begrenzen.

Ein von den Klägern aufgrund der langen Verzögerung des Verfahrens eingereichter Eilantrag  wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt.(http://bernd-lucke.de/wp-content/uploads/2017/10/Antrag-BVerfG-EZB.pdf)

 

Der EuGH  hat auf die Vorlagefragen des Bundesverfassungsgericht am 10.12.2018 geantwortet. Er erlaubt der EZB eine monetäre Staatsfinanzierung: https://lkr.de/a-allgemein/staatsfinanzierung/.

 

Die Verfassungsklage wird demnächst durch das deutsche Bundesverfassungsgericht entschieden.

 

 

 

 

08.10.2017

Handelsblatt: Bericht über den Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht

. Missachtung des deutschen Bundesverfassungsgerichts durch den EuGH: Das Handelsblatt (u.a.) berichtet über den Eilantrag zur Mandatsüberschreitung der EZB durch Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und die weiteren LKR-Mitglieder im Europaparlament. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs hat ohne [...]

18.10.2016

Verfassungsklage gegen die EZB offensichtlich angenommen

Zusammenfassung der Verfassungsklage gegen die EZB Die EZB  betreibt seit 2015  die Politik des "Quantitative Easing (QE)". Dabei handelt es sich um eine Form exzessiven Gelddruckens, die mittlerweile einen Umfang von mehr als 2 Billionen Euro umfasst. [...]

2018-12-12T13:58:34+02:00
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