Die LKR zum McKinsey-Diwell-Deal von Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD) und Steuerverschwendung

Ein Masterplan für die Integration von Flüchtlingen ist – angesichts deren hoher und vermutlich weiter steigender Zahl – zweifelsohne eine gute Idee, Projekte dieser Dimension sind ohne belastbare Planung nicht durchzuführen. Wenn man das selbst nicht kann, heuert man einen Berater an, auch das ist in Ordnung.

Aber warum kommt dafür nur Ex-Staatssekretär und Genosse Lutz Diwell in Frage, egal ob als selbständiger Berater oder als McKinsey-Mann? Die Entscheidung für McKinsey fiel auch aufgrund deren tiefgründiger Kenntnis der prognostizierten Flüchtlingszahlen, hieß es. Abgesehen davon, dass nicht ganz einsichtig ist, weshalb eine Unternehmensberatung, die Konzernen mittels Gemeinkostenwertanalyse große Personaleinsparungen beschert, nun auch als Flüchtlingszahlen-Prognostiker besser taugt als der politische Apparat: Wozu braucht sie dann noch Lutz Diwell? Ging es nicht einfach darum, ihm einen lukrativen Auftrag zu verschaffen, egal unter welcher Flagge er gerade segelt?

Ist Lutz Diwell nun McKinsey-Mitarbeiter oder nicht? Wieviel Geld bekommt er dafür? Was wusste der regierende Bürgermeister zu welchen Zeitpunkten über das Beratungsprojekt und dessen Teilnehmer? Die fachlich zuständige Integrationssenatorin Dilek Kolat benötigt McKinsey gar nicht und nimmt deren Beratungsangebote auch nicht in Anspruch, sagt sie. Für wen genau ist McKinsey denn nun tätig? Nur für Senatskanzleichef Björn Böhning? Wie lautet die exakte Aufgabenstellung? Wie bewertet der Senat das Ergebnis? Lauter Fragen, die der Senat und sein Kanzleichef bis jetzt, auch in der Sondersitzung des parlamentarischen Hauptausschusses am 23. März, nicht schlüssig beantwortet haben.

Bei bisherigen Großprojekten (BER, Staatsoper) war die Budgetierung ja regelmäßig eine Farce, das Budget de facto nach oben offen und damit eben kein Budget, sozusagen ohne Obergrenze, wie Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Nachdem der 600-Millionen-Euro-Deal für die Anmietung von Hotels für Berliner Flüchtlinge (1.500 € Miete pro Monat und Flüchtling) geplatzt ist, backt die große Koalition jetzt immerhin kleinere Brötchen.

Vielleicht sollten wir einfach glücklich sein, dass der Senat nun offensichtlich dazu übergeht, Steuerverschwendungen auf ein Maß unterhalb der EU-rechtlichen Ausschreibungsschwelle von einer knappen viertel Million zu begrenzen.