migrationspolitik

Pressemitteilung zur Migrationspolitk der EU:

Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion, Bernd Kölmel (LKR), fordert Ausschusskollegen dazu auf, sämtliche Entwürfe zur Migration abzulehnen, bis ein Gesamtkonzept vorliegt. Die bisherige Migrationspolitik der EU ist ein Stückwerk.

.

Bernd Kölmel (LKR): „Haushaltsausschuss des Europaparlaments sollte seine Zustimmung für das Migrationspolitik – Stückwerk verweigern“

 

Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion fordert Ausschusskollegen dazu auf, sämtliche Entwürfe zur Migration zu abzulehnen, bis ein Gesamtkonzept vorliegt 

Brüssel, 21. März 2017 – Der LKR-Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion Bernd Kölmel hat die Vertreter aller Fraktionen im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlament dazu aufgefordert, sämtliche Entwürfe zur Migration solange abzulehnen, bis ein einheitliches EU-Migrationskonzept vorliegt.

Kölmel betrachtet diesen Schritt als notwendig, da sonst von Kommission und Rat auf lange Sicht „nur Migrations-Stückwerk“ bei der Koordination der Einwanderung und der Aufnahme von Flüchtlingen zu erwarten sei.Bernd Kölmel sagte: „Wir reden beim Thema Migration seit Jahr und Tag von Einzelmaßnahmen: Mal Umverteilung, mal Neuansiedlung, dann die Einführung eines europaweiten Fingerabdrucksystems, dann wieder Geldzahlungen von 6.000 oder 10.000 Euro pro aufgenommenem Flüchtling oder 250.000 Euro pro nicht aufgenommenem Flüchtling, aber das große Gesamtbild fehlt.““Auch verantwortliche Haushälter sollten sich darüber klar werden: Wo wollen sie eigentlich hin? Deswegen brauchen wir endlich ein Gesamtkonzept für die Migration in die EU.“

„Die EU hat sich von der Türkei abhängig gemacht, ein Land, das leider von einem unberechenbaren Präsidenten regiert wird. Wenn Erdogan wieder die Schleusen öffnet, wird die EU feststellen, dass sie noch immer keine europäische Asylpolitik hat, die diesen Namen verdient.“

„Es mutet schon grotesk an, wenn die EU nun die Höhe von Ausgleichszahlungen für nicht aufgenommene Migranten festlegen will, sich aber gleichzeitig nicht traut, verbindliche Aufnahmequoten und Obergrenzen dafür zu beschließen. Hier soll das Pferd von hinten her aufgezäumt werden.“

Pressekontakt:Michael Strauss
Pressereferent der deutschen Delegation der EKR-Fraktion
+32 470 88 23 48
[email protected]