Parteitag in Frankfurt am Main stellt Weichen für die Zukunft:

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„Liberal-Konservative Reformer“ – mit diesem neuen Namen hat die bisherige „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ einen verlorenen Namensstreit um die Kurzbezeichnung  dazu genutzt, um sich nach Auffassung von Generalsekretär Jürgen Joost bereits über den Parteinamen klar politisch zu positionieren. „Jeder weiß jetzt, wo wir politisch zu verorten sind – nämlich im von CDU und FDP verlassenen bürgerlichen Lager – und was wir wollen: das vom politischen Establishment über Jahrzehnte heruntergewirtschaftete System radikal reformieren und unser Land wieder zukunftsfähig machen.“

kott Zweiter Schwerpunkt eines kleinen Delegiertenparteitages in Frankfurt am Main war am Wochenende die Neuwahl des Parteivorsitzenden. Diese war notwendig geworden, weil die bisherige Amtsinhaberin Ulrike Trebesius aus privaten Gründen ihren Rückzug erklärt hatte. Zum neuen Parteichef wurde mit großer Mehrheit der 45-jährige Unternehmer und ehemalige Rechtsanwalt Christian Kott aus Bremen gewählt. In seiner Vorstellungsrede kündigte der neue Vorsitzende an, die Kernkompetenzen der Partei in den Vordergrund zu stellen, zu denen ganz besonders auch das Thema Euro und der grundlegende Umbau der EU gehöre. „Die Zeitbombe tickt weiter, und es gibt keine Partei, die hier auch nur annähernd eine Kompetenz in die Waagschale werden kann wie wir.“

Euro und EU waren auch das zentrale Thema des Parteigründers und Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Bernd Lucke. Der Europaabgeordnete warnte nachdrücklich vor einer weiteren Vergemeinschaftung der Staatsschulden anderer Länder. Deutschland habe es völlig in der Hand dafür zu sorgen, dass Länder wie Griechenland die Eurozone verlassen: „Wir müssen lediglich wieder die europäischen Verträge einhalten und die sogenannten Rettungspakete stoppen. Wenn kein Geld mehr kommt, wird Griechenland von selbst einsehen, dass es außerhalb der Eurozone besser aufgehoben ist.“

ViSdP
Christian Schmidt