Ein Staat, der Gewaltkriminalität duldet, verletzt das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG).

Ob es in Berlin, wie es neudeutsch heißt, No-Go-Areas gibt, ist offensichtlich eine Frage der individuellen Wahrnehmung und der persönlichen Lebensumstände. Wer, wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, in der Regel mit bewaffneten Leibwächtern in einer gepanzerten Staatskarosse unterwegs ist, hat kein Problem. No-Go-Areas, in denen man sich nicht mehr frei bewegen kann, in denen man um sein Leben fürchten muss, gebe es in Berlin nicht, betonte er dann auch mehrfach am 4. April in den ARD-„Tagesthemen“. Kriminalitätsschwerpunkte gebe  es aber schon, am U-Bahnhof Kottbusser Tor und noch zwei bis drei andere. In diesen Bereichen sei es „dringend überfällig, dass der Innensenator zusammen mit anderen vor Ort die Dinge auch angeht.“

Der sieht zwar ebenfalls keine rechtsfreien Räume in Berlin, aber immerhin 21 kriminalitätsbelastete Orte, und nicht nur zwei oder drei wie Müller. Innensenator Frank Henkel meint zudem, er sei „die Dinge“ bereits angegangen und somit sei alles auf einem guten Weg, die konsequente Strategie, entschieden gegen Straftaten vorzugehen, an den Brennpunkten besonders sichtbar. Also alles im Lot?

Wer täglich die Bahnhöfe Kottbusser Tor oder Warschauer Straße nutzen muss, weil er dort wohnt oder arbeitet und über keinen gepanzerten Dienstwagen verfügt, sieht das vermutlich anders. Die Straftaten im Bereich des Bahnhofes Kottbusser Tor haben sich 2015 gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Anwohner und Gewerbetreibende erleben die tägliche sichtbare Gewalt außerhalb der kurzen Perioden mit Polizeipräsenz als eine massive Beeinträchtigung der Lebensqualität.