Bürgermeister Müllers Pläne zur dauerhaften massenhaften Aufnahme von jährlich 70.000-110.000 Flüchtlingen in Berlin sind nicht zu schaffen. Schon jetzt reicht der Wohnraum nicht, um die angekommenen Flüchtlinge dauerhaft unterzubringen. Der Berliner Senat hat kein Konzept, um die bereits angekommenen Flüchtlinge angemessen zu versorgen. Die Pläne des Berliner Bürgermeisters Müller, jedes Jahr Tag für Tag 200 bis 300 Flüchtlinge aufzunehmen, sind daher verantwortungslos gegenüber der Stadt Berlin und gegenüber den Menschen, die zu uns kommen.

Die Berliner LKR fordert ein umfassendes Konzept für Wohnraum, Ausbildung und Arbeit für Flüchtlinge anstelle der konzeptlosen Politik der Masseneinwanderung. Die Berliner Verwaltung muss ressortübergreifend beziffern, wie viele Menschen Berlin aufnehmen und angemessen versorgen kann. Diese Zahlen müssen die rote Linie sein, über die hinaus die Stadt keine Flüchtlinge aufnimmt und über die hinaus der Berliner Bürgermeister keine unhaltbaren Versprechen abgeben darf.