Schulsanierung: Endlose Planungen sind nutzlos, wenn keine Taten folgen.

Die LKR sieht mit großer Sorge den zunehmenden Zerfall der Berliner Schulen . Die anstehenden Ferien wären eine gute Gelegenheit, zumindest die ärgsten Schäden auszubessern – von derartigen ersten Bemühungen ist jedoch nicht viel zu bemerken. Stattdessen werden mit hohem Zeitaufwand Schäden lediglich festgestellt und es wird geplant und geplant.

Ein Sanierungsstau der Berliner Schulen wird von Experten und sogar den Regierungsparteien selbst auf 2-5 Mrd. Euro geschätzt. Zudem müssen für unsere wachsende Stadt bis 2025 laut Schätzungen etwa 60-70 Schulneubauten erstellt werden. Anstatt die Problematik jetzt schnell anzupacken, werden wieder lange Pläne und Sachstandanalysen geschrieben. Wenn als Ziel die Überbrückung bis zu den nächsten Wahlen gesehen wird, dürfte das gelingen – das kann aber wohl nicht Sinn einer klugen Politik sein.

Unsere Berliner Regierung hat leider über Jahre bewiesen, dass sie noch nicht einmal in der Lage ist, die zur Schulsanierung bereits genehmigten Finanzmittel sinnvoll einzusetzen. Zudem behindert vielfach eine unnötige Bürokratie sinnvolle Projekte, die allzu oft an langen Verwaltungswegen scheitern oder Gelder werden ineffizient vergeudet.

München macht vor, wie es geht. Der Landeselternausschuss Berlin berichtet, dass in München mit einem Aktionsprogramm kürzlich nicht nur 1,8 Mrd. Euro für 39 Baumaßnahmen freigegeben, sondern die Projekte auch zügig auf den Weg gebracht wurden. Die Sanierung von Sanitäranlagen an allen Münchener Schulen soll sogar innerhalb von etwas mehr als einem Jahr abgeschlossen sein. In München hat man mittlerweile verstanden, dass eine unterlassene Schulsanierung oft hohe Folgekosten verursacht – warum bitten wir deren Fachleute nicht um Unterstützung?

Die LKR fordert den sofortigen Beginn von Sanierungsmaßnahmen an Schulen, unabhängig vom Abschluss aller Sachstandanalysen und Komplettplanungen. Die Schulferien wären eine gute Gelegenheit, die Handlungsfähigkeit des Senats zu beweisen. Ein über viele Jahre laufendes Schulsanierungsprojekt muss endlich begonnen werden.