Staatsversagen: Politik und Organisation versagen am BER

Rund um das Chaos beim Flughafen BER ist es ruhig geworden. Zu ruhig. Es wurde längst nicht alles ausgesprochen und geschrieben. Weder von den Berliner Medien, Parteien / Politikern und auch nicht von sonstigen Experten. Auch der umfangreiche Bericht des Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses vom 14. April 2016 einschließlich der Sondervoten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sowie „Die Linke“ und des Abgeordneten M. Delius enthält zu folgenden Fakten / Fragen keine Hinweise / Antworten / Schlussfolgerungen!

Weshalb hat sich bisher keiner die Mühe gemacht dort zu beginnen, wo es erforderlich gewesen wäre – beim öffentlich zugänglichen Gesellschaftsvertrag zwischen der FBB GmbH und den Gesellschaftern (Bund, Berlin, Land Brandenburg). Darin sind im § 16 die Prüfungsrechte der zuständigen Rechnungshöfe festgelegt (Bundesrechnungshof, Berliner und Brandenburger Rechnungshof). Gemäß § 16 dieses Vertrages wurden diesen Rechnungshöfen Prüfungsrechte gemäß Haushaltsgrundsätzegesetz eingeräumt. Damit ist es den Rechnungshöfen lediglich (!!!) gestattet, die Beteiligungsverwaltung zu prüfen – die Rolle des jeweiligen Gesellschafters (u.a. Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsräte). Die Prüfung beschränkt sich damit auf die Dienststellen der Bundesverwaltung bzw. der Landesverwaltungen. Nicht das Unternehmen selbst (hier die FBB GmbH ) sondern lediglich die entsprechenden Bundes- bzw. Landesbehörden, welche die Beteiligungen verwalten unterliegen der Prüfung. Das Unternehmen ist nur insoweit berührt, dass es vorwiegend Auskünfte zu erteilen hat. Die eigentliche, dringend erforderlichen Kontrollen u.a. der Rechnungen, der Vergabe von Bauleistungen sowie Lieferungen und Leistungen durch die Rechnungshöfe wurde damit bereits bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages ausgeschlossen. Das ist der eigentliche Skandal. Das wurde noch nie thematisiert!!

Was sind das für Parlamente (Bundestag, Berliner Senat, Brandenburger Landtag), welche die so hoch gelobten und super bezahlten obersten Finanzkontrollbehörden – die Rechnungshöfe – bei der Kontrolle der Verwendung der Steuergelder beim Flughafen BER ausgeschlossen haben? War das dem Berliner Parlament bekannt? Weshalb wurde vom Berliner Parlament niemals beanstandet, dass eine Kontrolle der Steuergelder durch die Rechnungshöfe von vorn herein ausgeschlossen wurde? Weshalb hat man also in Kauf genommen, dass in der FBB GmbH u.a. keine Kontrolle der Ausgaben, keine Prüfungen der Vergaben für Lieferungen und Leistungen sowie Bauleistungen, keine Prüfungen von Kostenvoranschlägen, Kalkulationen, Abschlagszahlungen, Nachträgen und schon gar nicht von Schlussrechnungen erfolgten? Weshalb gab es keine Aktivitäten den Gesellschaftsvertrag zu ändern? Welche ominöse Rollen spielen dabei u.a. die von Berlin in den Aufsichtsrat der FBB GmbH entsendeten Herren Müller (SPD) und Henkel (CDU), Frau Dr. Sudhof und nicht zu vergessen außerdem den Berliner Flughafenkoordinator, Herrn Prof. Dr. Lüdke-Daldrup? Weshalb hat der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum BER diese skandalöse Festlegung im Gesellschaftsvertrag diese Problematik nicht erkannt? War er dazu fachlich nicht in der Lage? War er zum überwiegenden Teil gar nicht gewillt umfassend aufzuklären?

Welche Rolle spielen die „heiligen Kühe“ – die Rechnungshöfe selbst? Was hat zum Beispiel der Berliner Rechnungshof getan, damit er eine Ermächtigungsgrundlage zur umfassenden Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung (in Zusammenarbeit mit dem Bundesrechnungshof und dem Brandenburger Rechnungshof ) in der FBB GmbH erhält? Weshalb hat er nichts getan? War er an ordnungsgemäße Kontrolle dieser Steuergelder (in der Zwischenzeit rd. 6,0 Mrd. €) gar nicht interessiert? Ist er womöglich fachlich gar nicht in der Lage, die gegenwärtig größte Infrastrukturmaßnahme zu prüfen?

Solche und noch weitere sehr unangenehmen Fragen müssen beantwortet werden. Die Bürgerinnen und Bürger Berlins haben das Recht auf ausführliche Antworten dazu. Sachliche, umfassende, verständliche, konkrete. Schonungslose. Ohne Ansehen von Parteien, Behörden und Personen.

Das Chaos rund um den Flughafen BER ist kein Einzelfall des politisch gewollten Versagens bei der Kontrolle der Steuergelder. Würdevoll steht der Flughafen BER in der ersten Reihe mit der Hamburger Elbphilharmonie, Stuttgart 21, dem Leipziger City – Tunnel u.s.w.

Wir, die LKR Berlin, wollen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das Chaos zum BER tatsächlich von allen Seiten beleuchtet wird. Die LKR hat diesbezüglich Kontakte zu einem Spezialisten geknüpft, der in der Fachwelt als „Finanzrevsior Pfiffig“ bekannt ist.

Weitere Informationen: Pankower Allgemeine Zeitung: Staatsversagen – Politik- und Organisationsversagen am BER