Sofortmaßnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit gefordert

Sofortmaßnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit gefordert

 

  

LKR-Vize Christian Schäfer fordert Sofortmaßnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit

Berlin/Bremen, 27.07. 2016 – Angesichts der jüngsten, zum Teil islamistisch motivierten Gewaltverbrechen hat der stellvertretende Bundesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der LKR, Christian Schäfer, Bundes- und Landesregierungen zum sofortigen Handeln aufgerufen: „Wir müssen der Bedrohung unseres Landes, unserer freiheitlichen Grundwerte und unserer Art zu leben entschlossen begegnen. Die Bevölkerung muss darauf vertrauen können, dass alles getan wird, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.“

Dazu gehört nach Auffassung des LKR-Politikers ein ganzes Maßnahmenbündel, das unverzüglich umgesetzt werden müsse. Sofortinvestitionen des Bundes und der Länder in Personal und Ausrüstung der Sicherheitskräfte seien das Gebot der Stunde, um jahrelange Versäumnisse auszugleichen. Die lückenlose Registrierung und biometrische Erfassung von Migranten müsse endlich mit höchster Priorität umgesetzt werden. Personen, deren Herkunft nicht eindeutig festgestellt werden könne, müssten an der Einreise gehindert werden. Ausländische Straftäter seien bei Gewaltdelikten und politisch oder religiös motivierten Straftaten endlich konsequent abzuschieben:

„All jene, die Gewalt anwenden, um politische oder religiöse Ansichten durchsetzen zu wollen, müssen ohne Wenn und Aber erkennen, dass für sie kein Platz in unserer Gesellschaft ist.“ Zudem müsse die technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden endlich auf den neuesten Stand gebracht werden. „Angesichts einer sich verstärkenden Bedrohungslage können wir uns Kontroll- und Datenbanklücken nicht mehr leisten.“

Mit der Einführung des EU-Binnenmarktes seien die Zollkontrollen des Postverkehrs (Pakete, Briefe) komplett eingestellt worden. Das heiße, dass man ohne jedes Risiko in Rumänien, Kroatien oder Lettland ein Paket mit Waffen oder Munition packen könne, die beispielsweise über das sogenannte .Darknet‘ erworben worden seien. Dieses Paket werde dann ohne jede Kontrolle durch Zoll oder Polizei nach Deutschland versendet und hier zugestellt. Schäfer:

„Deshalb müssen stichprobenweise, risikoorientierte Kontrollen des grenzüberschreitenden Postverkehrs durch gesetzliche Regelungen ermöglicht werden“. Weiterhin fordert der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Regierung und Bundestag auf, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um bei terroristischen Bedrohungen den schnellen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zum Schutz der zivilen Bevölkerung zu ermöglichen. Ferner sei darüber nachdenken ob in Einrichtungen und Ämter, in denen Ärzte, Case Manager, und/oder Amtsvormünde arbeiten, diese mit Sicherheitsdiensten und mit Sicherheitsschleusen incl. Metalldetektoren zu schützen. Den Regierungspolitikern falle zur aktuellen Bedrohungslage nicht viel mehr als eine Verschärfung des Waffenrechts, die in den vorliegenden Fällen keinerlei Effekt gezeigt hätte. „Das ist eine Placebo-Forderung, die an der Sache völlig vorbei geht und die wir als unsinnig zurückweisen.“

 

 

2017-02-17T16:24:18+02:00
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