Die LKR startet eine Petition gegen Steuerverschwendung und  fordert  die Einführung des Straftatbestandes  der „Haushaltsuntreue“

 

Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl und Landesvorsitzender der LKR Berlin, Dr. Christian Schmidt, erläutert die Petition:“Der Umfang von Steuerverschwendung in Berlin ist nicht mehr akzeptabel. Es gelingt bisher jedoch nur selten, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen“. Schmidt sagt: „Der Bund der Steuerzahler fordert seit Jahren, in Anlehnung an ein Rechtsgutachten, eine Änderung des Strafgesetzbuches, damit Steuerverschwendung leichter justiziabel ist. Diese Forderung muss endlich umgesetzt werden. Deswegen hat die LKR jetzt diese Petition gestartet, mit der drei zusätzliche Paragrafen im Strafgesetzbuch (StGB) beziehungsweise Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) gefordert werden.

Für Schmidt ist die unendliche Geschichte des BER leider kein Einzelfall, sondern brisantes Beispiel einer Vielzahl planerischer Fehlleistungen des Senats mit Verschwendung von Milliarden unserer Steuergelder. „So darf es nicht weitergehen“, sagt Schmidt.Ein Gegensteuern in der Berliner Haushaltspolitik ist überfällig. Schwerwiegende Fehlleistungen von Politikern dürfen nicht – wie bisher – folgenlos bleiben. Der Straftatbestand muss für alle Haushaltsbereiche gelten. Auch müssen der Staatsanwaltschaft genügend Mittel in die Hand gegeben werden, um derartige Missstände wirkungsvoll verfolgen zu können.

 

 Durch das sorglose Umgehen mit Steuergeldern wird die Allgemeinheit geschädigt. Jeder Berliner kann diese Misswirtschaft an unzähligen Objekten beobachten. Verschwendung wird beispielsweise verursacht durch leichtsinnige Entscheidungen, Inkompetenz, fehlendes Unrechtsbewusstsein oder Vetternwirtschaft. Aber auch fehlender Wille, die Steuerverschwendung aufzudecken und Sanktionen einzuleiten, ist Teil des Problems. Leidtragende sind die Bürger, für deren Belange nicht mehr genügend Gelder vorhanden sind.
Schmidt will als Spitzenkandidat der LKR dafür sorgen, dass in unserer Stadt wieder verantwortungsvoll mit den knappen Steuergeldern umgegangen wird: „Das Geld wird für viele wichtige Projekte in unserer Stadt dringend benötigt und darf nicht verantwortungslos verschleudert werden“.

 

 
Steuergeldverschwendung oder Missbrauch muss endlich justiziabel sein. Berlin und auch der Bund brauchen den Straftatbestand der „Haushaltsuntreue“ im Strafgesetzbuch
. „Damit gibt es dann endlich eine praktikable Lösung, die Verschwender zur Rechenschaft zu ziehen und wieder Kostenbewusstsein bei den Entscheidern zu erzeugen“.

 

 

Hier gehts zur Kampagne:

petition1Petition    http://lkr-be.de/steuergeldverschwendung/

Gutachten  und Gesetzesvorschlag:  http://www.steuerzahler.de/files/41470/Haushaltsuntreue_Internet.pdf