transfersysteme

Bernd Lucke via Facebook über die immer größer werdende Gefahr der Transfersysteme in der Eurozone, die letztlich Reformbemühungen zum Erliegen bringen.

Immer mehr Euro-Länder fordern dauerhafte Transfersysteme:

Nachdem der neue französische Präsident Macron bereits seine Pläne zur Vertiefung der Eurozone, inklusive europäischem Haushalt und Finanzminister, offenbart hat, zieht nun die spanische Regierung nach. So hat diese der Europäischen Kommission offenbar ein Dokument mit mehreren Vorschlägen unterbreitet, das sich mit der ökonomischen Integration der 19 Staaten der Eurozone auseinandersetzt. Neben der vollständigen Umsetzung der Bankenunion wird auch die Einführung von Euro Bonds, einer gemeinsamen Haftung für Staatsschulden, und einer europäischen Arbeitslosenversicherung gefordert. All diese Forderungen zielen darauf ab, dauerhafte Transferleistungen zu etablieren, es würde de facto ein Finanzausgleichssystem ähnlich jenem in Deutschland, dem Länderfinanzausgleich, geschaffen.

Hohe Risiken für Deutschland  durch eine europäische Arbeitslosenversicherung

Insbesondere eine europäische Arbeitslosenversicherung birgt hohe Risiken. Um diese zu erkennen, genügt ein Blick auf die Arbeitslosenstatistiken der Mitgliedstaaten der EU. Während Tschechien und Deutschland die Statistik mit unter 4 Prozent anführen, finden sich am anderen Ende der Skala Spanien mit über 18 Prozent sowie Griechenland mit über 23 Prozent Arbeitslosen wieder (Quelle: https://tinyurl.com/n8uomrp). Dass Länder wie Tschechien oder Deutschland die Arbeitslosen der Süd- und südosteuropäischen Länder mitfinanzieren sollen, wird den hiesigen Steuerzahlern kaum zu vermitteln sein.

Ausgleichszahlungen lähmen Reformbemühungen der Schuldnerstaaten

Natürlich gibt es auch hier ein Für und Wider. Insbesondere Solidarität wird oftmals als ideologisch motiviertes Argument für die Einführung solcher Systeme genannt. Dagegen spricht jedoch, dass die innereuropäische Solidarität nicht auf Transferleistungen der Steuerzahler erfolgreicher Länder zugunsten weniger erfolgreicher Länder beruhen kann, da dadurch unter anderem das Problem des „Moral Hazard“ heraufbeschworen wird. In der Fachliteratur umschreibt das Problem des „Moral Hazard“, dass ein Schuldnerstaat wenig bis keinerlei Reformbemühungen an den Tag legen wird, wenn er doch sowieso auf Ausgleichszahlungen der wirtschaftlich stärkeren Länder hoffen kann.

Dass dieses Problem nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt eindrucksvoll das Beispiel Italien. Dort wurden im Jahr 2010 bereits verabschiedete Reformen wieder zurückgenommen, nachdem die Europäische Zentralbank damit begonnen hatte, italienische Staatsanleihen aufzukaufen, um die Zinsen des italienischen Staates auf an den Finanzmärkten aufgenommene Kredite zu drücken. Dadurch wurde die disziplinierende Wirkung der Zinsen (schlechter Haushalt = höhere Zinsen aufgrund der höheren Kreditausfallwahrscheinlichkeit -> der Staat wird zur Konsolidierung des Haushaltes gezwungen, um weiter Kredite zu finanzierbaren Konditionen zu erhalten) konterkariert.

Ein System, dass auf Reformen verzichtet, kann auf Dauer nicht funktionieren

Reformen bedeuten in einem Großteil der Fälle zunächst einmal Einschnitte für den Staat und die Bevölkerung, die positiven Konsequenzen sind oftmals erst auf längere Sicht spürbar. Um langfristige Erfolge zu erzielen, sind Reformen aber unabdingbar. Ein System, das lediglich darauf beruht, dass die wirtschaftlich starken Länder die wirtschaftlich schwachen Länder (mit-) finanzieren, kann auf Dauer nicht funktionieren.

Die #LKR positioniert sich daher ganz klar gegen diese ökonomisch widersinnigen Pläne, deren Ursprung nicht rein zufällig in Ländern zu finden ist, die schon seit Jahren große Schwierigkeiten bei der Umsetzung zielgerichteter Reformen vorweisen.