Bernd Lucke: Keine Europäische Verteidigungsunion

Bernd Lucke: Keine Europäische Verteidigungsunion

verteidigungsunion

.

Waffen kaufen, wo die Amerikaner es tun!

Mit Hurra! in die Europäische Verteidigungsunion

Eigentlich sollte man meinen, dass Europa genug unbewältigte Probleme hat. Ist es ein bloßes ein Ablenkungsmanöver, wenn jetzt neue Schlachten geplant werden? Seit einiger Zeit gewinnt eine Europäische Verteidigungsunion (EVU) Konturen. Sozialdemokraten, Christdemokraten, Grüne und Liberale wollen sie: Europa müsse sich selbst verteidigen können.

Mit Europa ist natürlich die EU gemeint. 22 Staaten der EU gehören zur Nato, sechs Staaten sind militärisch neutral. Was genau heißt es, dass Europa sich selbst verteidigen können soll? Soll Deutschland künftig auch Finnland verteidigen, wenn es angegriffen wird? Finnland ist Mitglied der EU, aber nicht Mitglied der NATO. Finnland möchte nicht Mitglied der NATO sein, weil es den großen Nachbarn Russland nicht reizen will.

Welche Auswirkungen hat das auf Russlandbeziehungen?

Wenn die Europäische Verteidigungsunion kommt, kann man ja schlecht sagen, dass manche EU-Staaten von ihr geschützt werden, aber andere nicht. Aber wenn wir Finnland schützen wollen, dann müssten wir in Finnland wohl Truppen stationieren, Panzerverbände, Kampfflugzeuge, Marine, Aufklärung – was halt so nötig ist. Russland wird darüber nicht erfreut sein.

Nicht dass wir vor Russland kuschen sollten. Maßnahmen, die unsere Sicherheit erhöhen, sollten wir treffen, auch wenn Russland vielleicht dagegen ist. Aber würden wir denn unsere Sicherheit erhöhen, wenn Truppen aus EU-Ländern, die größtenteils der NATO angehören, plötzlich im neutralen Finnland aufgefahren werden? Und sollte man nicht zumindest mitberücksichtigen, welche Auswirkungen das auf die Beziehungen zu Russland haben wird und welche Gegenmaßnahmen Russland möglicherweise treffen wird? Es fällt mir schwer zu sehen, welchen Mehrwert eine Europäische Verteidigungsunion hätte, die europäische Truppen nach Finnland führt.

Nun sprechen die Befürworter der Europäischen Verteidigungsunion nicht gern von solchen Dingen. Sie heben lieber hervor, dass die Verteidigungspolitik der vielen Einzelstaaten in Europa so ineffizient sei. Angeblich hat die EU 50% der Rüstungsausgaben der USA, aber nur 15% von deren militärischer Stärke. Da sei also viel Verbesserungspotential, das durch eine militärische Zusammenarbeit oder durch gemeinsame Beschaffungsprojekte realisiert werden könnte.

Warmer Regen der Steuergelder

Wenn das so ist, dann gibt es allerdings zwei Fragen. Erstens: Wissen die Befürworter der EVU denn nicht, dass es die militärische Zusammenarbeit und die gemeinsame Beschaffungspolitik längst im Rahmen der NATO gibt? Und zweitens: Wenn die gemeinsamen Anstrengungen im Rahmen der NATO unzureichend und verbesserungsfähig sind, was berechtigt zu der Hoffnung, dass das im Rahmen der EU irgendwie besser wäre?

Die EU hat ja nun nicht gerade das Renomé, dass sie sparsam und effizient mit Steuergeldern umgeht. Ein Grund dafür ist die Bürgerferne, die Bürokratie und die mangelnde demokratische Kontrolle der fast unüberschaubar vielen EU-Förderinstitutionen. Ein anderer ist das geradezu zwanghafte Quotendenken, das es in der EU gibt.

Es ist doch leicht vorstellbar, wie ein großes europäisches Rüstungsbeschaffungsprogramm ablaufen wird: Man wird nicht da kaufen, wo die besten Waffen oder die Ausrüstung mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis angeboten wird, sondern jeder einzelne EU-Staat wird den Finger heben und beanspruchen, dass einige seiner Unternehmen auch einen Teil zum Projekt beitragen dürfen und damit in den warmen Regen der Steuergelder kommen, die dem Rüstungsprojekt gewidmet sind.

Eine solche Beschaffungspolitik – schön politisch korrekt verteilt auf alle (noch) 28 EU-Staaten – wäre aber nicht effizient, sondern hochgradig ineffizient. Vielleicht sind die heutigen EU-Verteidigungsanstrengungen gerade deshalb heute so ineffizient, weil gemeinsame Rüstungsprojekte so kompliziert zwischen nationalen Interessen austariert werden müssen. Vielleicht haben es die USA – als ein einzelnes großes Land – viel leichter, die Aufträge wirklich dahin zu geben, wo man das beste Material für sein Geld bekommt.

Ein überzeugendes Argument für die EVU ist die Ineffizienz der europäischen Beschaffungspolitik also sicherlich nicht. Wenn es nämlich wirklich so ist, dass die USA bei ihrer Rüstungsindustrie mehr als dreimal so leistungsstark beschaffen wie die Europäer bei sich zu Hause, dann wäre die naheliegende Konsequenz, dass wir auf die ganze EVU verzichten und einfach da einkaufen, wo die Amerikaner das auch tun.

07.10.2017
2017-10-29T10:06:23+01:00