wähler

Wollte der Wähler wirklich  diese Regierung?

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Liebe Berliner Wähler*innen,

haben Sie am 18.9.2016 in Berlin für die CDU gestimmt? Die CDU, die in der letzten Legislaturperiode keines ihrer proklamierten Ziele erreicht hat? Die Frank Henkel am 8.4.2016 einstimmig (100%!) zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt und ein gutes halbes Jahr später fast genauso einstimmig vom CDU-Hof gejagt hat, wegen Erfolglosigkeit, Sexismus oder was auch immer? Und seine Nachfolgerin im Parteivorsitz unmittelbar nach ihrer Wahl mit der Ablehnung ihres Generalsekretärs gedemütigt hat? Also eine CDU, die – salopp gesagt – völlig von der Rolle ist?

Okay, ärgerlich, aber jetzt auch nicht sooo schlimm, denn zum Glück regiert diese CDU ja nicht. Was genauso für die FDP gilt, von der man nach dem Wahltag absolut gar nichts mehr gehört hat.

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Oder haben Sie SPD gewählt? Also Michael Müller, der sofort nach der Wahl von seiner Partei (Raed Saleh u. a.) erst einmal gründlich demontiert wurde? Der erkennbar mit seinen wichtigsten öffentlichen Ämtern – Reg. Bürgermeister und BER-Aufsichtsratschef – vollständig überfordert ist, das wohl selbst erkennt, nervös wird und immer öfter lautstark ausrastet?

Die SPD, die die Innere Sicherheit – schon vom alten Senat nicht als besonders vordringlich angesehen – jetzt vollständig von der politischen Agenda gestrichen hat und auf Video-Überwachung auch an Kriminalitätsbrennpunkten wie dem Alex vollständig verzichtet? Und gerade mit Grünen und Linken vereinbart hat, die JVA Tegel nicht auszubauen, stattdessen „den offenen Vollzug zu stärken“, besonders für „kurze Haftstrafen“ von bis zu vier Jahren?

Gut. Vielleicht gehören Sie dann ja auch einfach nur zu denjenigen Berlinern, die insoweit schon resigniert und beschlossen haben, ihre Sicherheit in die eigene Hand zu nehmen. Kann man natürlich machen. Warum nicht! Eine Ceska mit ein paar Schachteln Munition für unter 1.000 € gibt es in Berlin ja mittlerweile an fast jeder Straßenecke zu kaufen; und das ohne Videoüberwachung!

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Es hätte natürlich für die große Zahl der Wahlberechtigten aus der bürgerlichen Mitte auch die Möglichkeit gegeben, LKR zu wählen. Die Partei, die heute Liberal-Konservative Reformer heißt, kurz LKR, und all jene Bürger anspricht, die sich von den traditionellen Parteien verraten und verkauft fühlen und nur noch mit größtem inneren Abscheu ein „kleineres Übel“ oder schon lange gar nicht mehr wählen.

Für das Berliner Abgeordnetenhaus hat es diesmal nicht geklappt,  wir waren einfach noch zu jung und unbekannt. Aber im nächsten Herbst steht ja, auch für die Berliner, wieder eine Wahl an: die zum 19. Deutschen Bundestag. Die Liberal-Konservativen Reformer mit ihrem Spitzenkandidaten Bernd Lucke treten an!

 

Ernst von Randow
Pressesprecher der LKR