Müssen Versprechen gehalten werden?

(Quelle **)

Gibt es schon ein erstes Plakat im Berliner Wahlkampf 2016 über ein Thema, das wohl jeden Berliner berührt?

Keinesfalls. Das Plakat stammt aus dem Wahlkampf 2011. Seinerzeit wurde den Berliner Wählern  versprochen, dass sich etwas ändert. Die CDU stellt seitdem den Berliner Innensenator, der für die Polizeiarbeit zuständig ist. In dem CDU-Wahlprogramm 2011* wurde uns versprochen:

  • Die Polizei wird langfristig so ausgestattet und organisiert, dass sie die Sicherheit der Bürger in der ganzen Stadt gewährleisten kann.
  • Jede Form von Gewalt muss geächtet und konsequent geahndet werden.
  • Die Polizei muss regelmäßig auf den Straßen Präsenz zeigen.
  • Es darf keine rechtsfreien Räume geben. Null Toleranz gegenüber Kriminalität.
  • Für Extremisten jeglicher Couleur darf es kein Pardon geben. Autonome Gewalttäter müssen mit aller Härte verfolgt und bestraft werden.

Die Versprechen waren aber wohl nicht ganz ernst gemeint. Der CDU-Innensenator Frank Henkel hat nicht eine seiner Forderungen verwirklicht. Ganz im Gegenteil: Beispielsweise ist der gerade auf frischer Tat ertappte Autobrandstifter Marcel G. im Herbst 2015 von Hamburg, wo er für sein Zündeln auch schon mal einsitzen musste, in das für Abfackler viel gemütlichere Berlin gewechselt.

Die LKR wiederholt Henkels fünf Forderungen von 2011, und wir meinen jede einzelne davon ernst!“

*“100 Lösungen damit sich was ändert für Berlin“    http://www.cdulvberlin.de.k1415.ims-firmen.de/image/inhalte/file/Wahlprogramm_CDU_KIOSK_80Seiten.pdf

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