Verschwendung oder Veruntreuung? 

 

 

Regierung und Presse jubeln: in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gab es bereits Mehreinnahmen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro,  davon die Hälfte allein für die Bundeskasse. Mit dieser Höhe hatte eigentlich niemand so richtig gerechnet. Schnell entstehen Begehrlichkeiten, einige Wahlgeschenke werden gemacht – aber eins ist sicher: beim „kleinen Mann“ wird mal wieder nichts viel ankommen.

(Alle Zahlen: Statistisches Bundesamt)

Wo kommt das ganze Geld eigentlich her?

Gezahlt wird es zu einem großen Teil vom Steuerzahler und dass in immer größerer Höhe.  Nahm der Bund im Jahr 2005 noch läppische 190 Milliarden Steuern ein, so waren es 2015 bereits knapp 300 Milliarden Euro, das ist eine Steigerung um mehr als 50%.  Darauf dann nochmal die Steuermehreinnahmen  für einige Monate  2016. Zudem hat der Staat das große Glück, auf die Unmengen an Schulden unseres Landes kaum mehr Zinsen zahlen zu müssen – da kommen auch nochmal 30-40 Milliarden Euro zusammen, die selbstverständlich unverzüglich ausgegeben werden. Ein Schuldenabbau findet nicht in nennenswertem Umfang statt.

Aber auch die Länder und Kommunen langen kräftig zu, ebenfalls um etwa 50% innerhalb der letzten 10 Jahre (Anstieg von 452 Milliarden im Jahr 2005 auf  673 Milliarden im Jahr 2015).

Nur zum Vergleich: im gleichen Zeitraum (seit 2005) stiegen die Reallöhne durchschnittlich noch nicht einmal um 10%.  Das sieht dann doch sehr traurig aus im Vergleich zu den Steuermehreinnahmen des Staates in Höhe von 50%.  Dabei sind noch nicht einmal die ebenfalls steigenden Sozialabgaben, Energiekosten und anderes berücksichtigt.

Aber wo bleibt das Geld?

Eigentlich müsste Deutschland im Luxus schwelgen. Stattdessen zerfallen Schulen und öffentliche Gebäude, Straßen und Brücken sind marode. Die Ausgaben für Bildung kann man vielerorts nur als traurig bezeichnen uvm. Rücklagen für das anstehende demografische Problem werden nicht gebildet und der dringend erforderliche Schuldenabbau findet nicht statt.

Ein paar zusätzliche Euro benötigt der Staat für Gehaltserhöhungen oder für notdürftiges Flicken irgendwelcher Löcher. Sehr viel Geld fließt in den Sozialbereich, wo es dann oft nicht mehr kontrollierbar ist bzw. absichtlich nicht  überprüft wird.  Natürlich entstehen auch hohe Kosten für die Flüchtlinge – die werden aber gern verschwiegen. Die Kosten der Eurorettung werden auch nicht gern genannt.

So kann es nicht weitergehen.

Der Staat kann nicht immer mehr Gelder für immer weniger Leistungen beanspruchen. Das Geld kommt  von uns Bürgern, von denen viele immer größere Schwierigkeiten haben,  mit ihrem Nettogehalt über die Runden zu kommen.

Mit Steuergeldern muss wieder verantwortungsvoll umgegangen werden, damit Steuersenkungen möglich werden. Alle Projekte und Ausgaben  müssen in angemessenem Umfang überprüft werden. Dazu gehört nicht nur die ordnungsgemäße Verwendung der Steuergelder,  auch der dahinterstehende Zweck bedarf einer ständigen kritischen Evaluierung. Und Wahlgeschenke, oft mit geringer Nachhaltigkeit,  darf es nicht mehr geben.

 

Forderung der LKR

Die LKR fordert in einer Petition,  Steuerverschwendung leichter überprüfbar und strafbar zu machen. Die Regierungen müssen wieder verantwortlich mit den ihnen anvertrauten Geldern umgehen. Strafverfolgungsbehörden müssen mehr Kontrollmöglichkeiten bekommen.

 petition