zentralstaat

Im März 2017 erfolgt im EU-Parlament die Abstimmung über drastische Schritte zum Europäischen Zentralstaat, unterstützt von  EU-Parlamentariern von CDU, CSU, FDP, Linke, Grüne;  d.h. auf die deutschen Steuerzahler kommt eine riesige Belastung zu, die Transfer-Empfängerstaaten könnten künftig aufgrund ihrer Mehrheit über die ihnen zufließenden Gelder selbst bestimmen.

 

Das Bürokratiemonster:

Parlamentarier der Altparteien wollen den EU Zentralstaat

von MdEP Ulrike Trebesius (LKR) im Europajournal 2/2017

Der Nutzen der EU für die Bürger wird mehr denn je hinterfragt. Die kritischen Bürger lassen sich nicht mehr mit den Leerformeln „die EU ist ein Friedensprojekt“ oder “ unsere Zukunft ist die EU“ ruhigstellen. Gemäß dem Eurobarometer vertrauen nur ca. 30% der Befragten der EU und deutlich weniger als 20% der Befragten vertrauen den Parteien. Somit ist der Anreiz, die eigene Position abzusichern sehr groß.

So ist es nicht  verwunderlich, dass in Brüssel Papiere kursieren, deren Umsetzung die Macht der Brüsseler Verwaltung und der dort vertretenen Parteien absichern würden. Zwei Beispiele hierfür sind der

  • Bresso-Brok Bericht und der
  • Verhofstadt-Bericht

Beide Berichte wollen den schnellen Sprung in den EU-Zentralstaat bevor die öffentliche Meinung sich noch stärker gegen die EU wendet. Die Begründung für den schnellen Sprung in den Zentralstaat liefert die Rettung des Euro. So konzipieren die Berichte ein Eurozonenbudget, welches genug Transfermittel bereitstellen würde, um den Erhalt des Euro abzusichern.

Die zentralen Punkte:

  • Ausweitung der Befugnisse des Europäischen Parlaments
  • Entwicklung der EU-Kommission zu einer Regierung
  • EU-Rat soll zu einer zweiten Kammer werden
  • Schaffung einer EU-Steuer für die Eurozone
  • Schuldenaufnahme der EU
  • Schaffung eines Budgets für die Eurozone
  • Urteile zu EU Themen nur durch EU-Gerichte
  • Wählerdiskriminierung aufgrund Staatszugehörigkeit bei Wahl des EU-Parlaments bleibt bestehen

Die beiden Berichte fordern die Entwicklung eines EU-Zentralstaats, der die nationale Staatsgewalt weitgehend entmachtet. Volksabstimmungen sind nicht vorgesehen, allein parlamentarische Abstimmungen sollen genügen. Der Bress-Brok Bericht dehnt das europäische Vertragswerk so weit, dass die Änderungen keiner Anpassungen der Verträge bedürfen.

Durch die Einführung des Mehrheitswahlrechtes würden die Empfängerstaaten, die ihnen zufließenden Transfers und die Steuerbelastung der Bürger der Zahlerländer bestimmen. Auf die deutschen Steuerzahler könnten Brutto-Belastungen in 3-stelliger Milliardenhöhe im Jahr zukommen. Wieviel davon nach Deutschland zurückfließen würde, ist unklar.

Diese Berichte werden von den Fraktionen der EVP (CDU/CSU), S&D (SPD), Verts (Grüne), ALDE (FDP) und GUE/NGL (Linke) unterstützt, so dass deren Annahme im März als gesichert angesehen werden kann.

In diesem Papier findet sich das Abstimmungsverhalten zu den kritischen Papieren – jeder kann sich von dem Abstimmungsverhalten der deutschen Parteien überzeugen:

17-02-16-Abstimmungen-zu-den-Zentralisierungsberichten

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Von der LKR wurde eine Petition gestartet, um diesen Irrsinn zu stoppen:

EU-Reform-Papier
Videos zur Problematik
Petition jetzt unterzeichnen